Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Wähler

Die Freien Wähler haben Hubert Aiwanger erneut zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt und gleichzeitig als ihren Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach stimmten beim Parteitag in Geiselwind, im unterfränkischen Landkreis Kitzingen, 93,15 Prozent der Delegierten für ihn als Vorsitzenden – ein Ergebnis, das sogar noch über dem im Jahr 2022 (84,93 Prozent) lag. Die Nominierung Aiwangers als Spitzenkandidat erfolgte einstimmig.

Aiwanger verkündet klare Ziele für die Bundestagwahl im Februar

Aiwanger formulierte bei seiner Rede beim Parteitag deutlich, welches Ziel er für die Bundestagswahl anstrebt: „Fünf Prozent plus“ sowie „drei Direktmandate plus“. Er sagte: „Die Freien Wähler müssen in die Bundesregierung.“

Trotz aktueller Umfragewerte, die weit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, bleibe er optimistisch, heißt es in der Mitteilung. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatte die Partei nur 2,4 Prozent der Stimmen erhalten. Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, setzen die Freien Wähler auf den Gewinn von drei Direktmandaten – mit Aiwanger an der Spitze und prominenten bayerischen Landräten in Schwaben und Niederbayern.

Die sogenannte Grundmandatsklausel garantiert Parteien auch mit einem Ergebnis von unter fünf Prozent den Einzug in den Bundestag, wenn sie drei Wahlkreise gewinnen. Die Partei Die Linke ist 2021 auf diese Weise ins Parlament eingezogen.

Aiwanger fordert bei Parteitag „einen Neuanfang in der Migrationspolitik“

Der 53-jährige Parteichef ist Wirtschaftsminister in der bayerischen Landesregierung unter Markus Söder (CSU). Vor rund 1000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland richtete Aiwanger eine direkte Aufforderung an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red‘ mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh‘ nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben“, berichtet die dpa.

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Darüber hinaus kritisierte Aiwanger die Migrationspolitik der vergangenen Jahre scharf und forderte „einen Neuanfang in der Migrationspolitik“. Die Politik unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der Ampelregierung habe zu einer Verschlechterung der Lage in Deutschland geführt, meint der 53-Jährige: „Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert.“ Aiwanger betonte, dass die Migrationspolitik künftig aus der Perspektive der Deutschen betrachtet werden müsse: „Wir stehen zu einer Migration, die uns nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt“, verlangte er unter lautem Applaus der Delegierten.

Freie Wähler wollen mit CDU/CSU und FDP koalieren

Aiwanger ist der Meinung, es brauche mehr kommunale Erfahrung und Sachverstand in Berlin, teilte er auf der Webseite der Freien Wähler Bayern mit. „Mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot ist die für Deutschland nötige Wirtschafts- und Migrationswende nicht möglich“, wird er dort zitiert. Aiwanger und die Freien Wähler streben für die bevorstehende Bundestagswahl eine Koalition mit CDU/CSU und der FDP an. (mit dpa)