Die Anschuldigung ist heftig. Aus Angst um eigene Pfründe lassen SPD, Grüne und FDP ein Erstarken der AfD zu. Erhoben wird sie von der linken Protesttruppe Campact und der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank. "Wir haben die Regierung, die da die Augen verschließt und zwar alle miteinander", beklagt Miriam Schader von
Aus Mendels Sicht verschließt die SPD die Augen davor, dass die AfD am Mittwoch vor einem großen Erfolg steht. Dann wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil verkünden, ob die AfD-nahe "Desiderius-Erasmus-Stiftung" (DES) – ähnlich wie die Stiftung der anderen Parteien – üppig mit Staatsgeld ausgestattet werden muss.
Die Parteien bestimmen selbst über das Budget
Die AfD hatte vor dem höchsten deutschen Gericht dagegen geklagt, dass ihre Stiftung bislang kein Geld aus dem Bundeshaushalt bezieht. Wie viel Geld welche Stiftung erhält, wird bislang in den Haushaltsverhandlungen des Bundestages festgesetzt. Der Erasmus-Stiftung enthielten die anderen Parteien die Gelder mit der Begründung vor, sie sei nicht verfassungstreu.
Campact und die nach dem von den Nationalsozialisten ermordeten jüdischen Mädchen Anne Frank benannte Bildungsstätte erwarten, dass die Verfassungsrichter im Sinne der AfD urteilen werden. Mendel rechnet damit, dass die Erasmus-Stiftung sogar noch für das laufende Jahr Geld bekommen wird. Eine Schätzung prognostiziert, dass ihr zwischen 60 und 70 Millionen Euro pro Jahr zufließen werden, mit denen sie zum Beispiel Bildungsarbeit finanzieren könnte. "Mit dem Geld wird die Stiftung Nachwuchs fördern, wir sehen zahlreiche Björn Höckes kommen", befürchtet Mendel.
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Finanzierung ihrer Stiftungen gesetzlich neu zu regeln, um auszuschließen, dass die AfD Geld bekommt. "Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern", heißt es dazu im
660 Millionen Euro pro Jahr für parteinahe Stiftungen
Es geht um sehr viel Geld. Die parteinahen Stiftungen werden hierzulande gegenwärtig mit 660 Millionen Euro pro Jahr unterstützt. Zu dieser Summe kommt wiederum die Stiftung der IG Metall ("Otto-Brenner-Stiftung") in einer Untersuchung. Darin wird auch beklagt, dass die Gewährung der Mittel bislang wenig transparent laufe.
Das Ampel-Trio hat bis heute allerdings kein Gesetz zur Reform der Stiftungsfinanzierung auf den Weg gebracht. "Die SPD versucht an allen Ecken und Enden der Koalition, dieses Gesetz zu verhindern, zu verschleppen", kritisiert Mendel. Terminwünsche zum Gespräch mit SPD-Abgeordneten seien zu 80 Prozent abgelehnt worden. Seine Vermutung ist, dass die Genossen Furcht haben, dass die hohen Summen für die eigene Friedrich-Ebert-Stiftung ins Gerede kommen, sollte die Finanzierung juristisch auf ein neues Fundament gestellt werden. Laut eigenen Angaben hatte die FES im Jahr 2021 einen Etat von 194 Millionen Euro, der hauptsächlich aus Bundes- und Ländermitteln gespeist war.
Die Sozialdemokraten wollten den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. "Wir werden das Urteil am Mittwoch abwarten und zügig koalitionsintern beraten", sagte der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, unserer Redaktion. "Es darf keine Steuergelder für Demokratiefeinde geben." Die SPD hege erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Erasmus-Stiftung.
"Desiderius-Erasmus-Stiftung": Studie weist auf Vernetzung mit Neuer Rechter hin
Bei den Liberalen klang der Tenor ähnlich: "Ich finde es aus Gründen der politischen Hygiene gut, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet", sagte der FDP-Rechtspolitiker Thorsten Lieb unserer Redaktion. Er rechnet mit inhaltlichen Leitplanken der Richter, wie die Finanzierung der Stiftung hätte ausgestaltet werden müssen. "Nichts, was wir bisher in einem Gesetz geregelt hätten, hätte dazu geführt, dass sich die Klage erledigt hätte", ergänzte Lieb. Der zuständige Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz war kurzfristig nicht zu erreichen.
Campact und das Bildungszentrum Anne Frank warnten davor, dass führende Köpfe der "Desiderius-Erasmus-Stiftung" Kontakte zum rechtsradikalen Verleger Götz Kubitschek pflegten. Die Brenner-Stiftung mahnt in ihrem Gutachten: "Entscheidende Akteur*innen sind teilweise seit Jahrzehnten äußerst gut vernetzt und organisiert in der Neuen Rechten". Mit staatlicher Förderung in Millionenhöhe könne die DES ihre menschenfeindlichen Positionen fester in der Gesellschaft verankern. Vorsitzende der Stiftung ist die frühere CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die heute der AfD angehört.