Der „Thüringer Blumenwurf“ durfte 2020 in keinem Jahresrückblick fehlen: Die damalige Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, geht gemessenen Schrittes auf den soeben gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu. Doch statt ihm zu gratulieren, wirft sie dem FDP-Politiker einen Blumenstrauß wortlos vor die Füße.
An diese Szene wird heute wieder erinnert, denn erneut geht es in Thüringen, ja bundesweit um den Umgang der Politik mit der rechten AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet wird. Im Fokus steht Björn Höcke, der Fraktionschef der
Aktuell entzündet sich der Streit um die Frage, ob die Union und die FDP zusammen mit der AfD ein Gesetz im Thüringer Landtag durchdrücken sollen, das einen 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen vorschreibt. Die Regierung fürchtet, dass dadurch der Ausbau der Windenergie gebremst werden würde. Die Reaktion war entsprechend. Vor einem „Gesetz von Höckes Gnaden“ warnte beispielsweise SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. CDU-Chef Friedrich Merz sieht das anders: „Wir können nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht“, sagte er am Dienstag in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Zudem, so Merz, würde der CDU-Antrag zur Abstandsregel exakt der Position der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg entsprechen.
Fast zwangsläufig schweifen die Gedanken zurück zu den Ereignissen am 5. Februar 2020
Doch gleichzeitig ist Merz offenkundig nicht wohl bei dem Gedanken, dass es tatsächlich zu einer Abstimmung im Landtag Seite an Seite mit der AfD kommen könnte: „Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird.“ Schließlich hatte der Sauerländer immer wieder betont, dass er jegliche Kooperation mit der AfD in seiner Partei nicht dulden werde. Die Frage ist nur, wie man Zusammenarbeit definiert.
Fast zwangsläufig schweifen die Gedanken an diesem Punkt zurück zu den Ereignissen am 5. Februar 2020: Kemmerich hatte mit den Stimmen von CDU, FDP und eben auch der AfD völlig überraschend Regierungschef Bodo Ramelow abgelöst. Das galt als Tabubruch. Die Entrüstung darüber war auch in seiner eigenen Partei derart groß, dass Kemmerich wenige Tage später seinen Rücktritt erklärte und nur noch bis zur Wiederwahl Ramelows am 4. März 2020 amtierte. Trotz scharfer Kritik aus der Bundespartei ist Kemmerich auch heute noch Vorsitzender der Thüringer FDP.
Seit März 2020 regiert Ramelow in einer äußerst fragilen Konstellation, die dazu beiträgt, dass Thüringen nun erneut in die Schlagzeilen gerät und nicht zuletzt den CDU-Chef Friedrich Merz in eine delikate Situation bringt: Die Koalition aus Linker, SPD und Grünen verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. Die Minderheitsregierung wird von der oppositionellen CDU gestützt – Grundlage ist eine schriftlich fixierte Kooperationsvereinbarung. Die Zusammenarbeit klappte mal besser mal schlechter. Eigentlich sollte der Wähler längst die Gelegenheit bekommen haben, für mehr Stabilität zu sorgen. Doch Mitte 2021 scheiterten alle Versuche, sich auf einen Wahltermin zu einigen, am Widerstand einiger CDU-Abgeordneten.
Immerhin gibt es jetzt Anzeichen, dass ein neuerlicher Eklat im Thüringer Landtag verhindert werden kann. Im Hintergrund laufen Gespräche der CDU mit der Minderheitsregierung, um beim Thema Windenergie doch noch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Auch Bodo Ramelow appelliert an alle Beteiligten, eine Einigung zu suchen. Am Mittwoch traf sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt mit dem Ministerpräsidenten. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben werde. Damit wäre eine Abstimmungsallianz zwischen CDU und AfD vom Tisch.
Mittelfristig könnten Entscheidungen beim Thema Windkraft ohnehin in Berlin fallen: Die Bundesregierung will die Möglichkeit der Länder per Gesetz einschränken, Abstandsregeln auf eigene Faust festzulegen.