Politiker von SPD und FDP haben Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Demagogie und AfD-Sprache vorgeworfen, weil er die Koalition beschuldigt hat, das Wahlrecht zu manipulieren. In dem Streit geht es darum, dass nach den Ampel-Plänen Sachsen-Anhalt mit sinkendem Bevölkerungsanteil einen Wahlkreis verlieren soll zugunsten eines zu teilenden bayerischen Wahlkreises, der mehr Wähler hat als der Bundesschnitt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD schrieb auf der Plattform X (früher Twitter) an Merz gerichtet: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Manipulation des Wahlrechtes. So würde die AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft."
Die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schrieb auf X: "Man kann mit der Ampel unzufrieden sein. Aber Friedrich Merz ist keine Alternative, sondern ein gefährlicher Demagoge, der unverantwortliche Vergleiche zieht und das Bundesverfassungsgericht ignoriert. Dieser Mann darf nicht in Verantwortung kommen. Indiskutabel."
Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Er sieht unter anderem die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet werden.
Merz hatte am Montag argumentiert, damit solle erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt "nicht zu viele CSU-Wähler hat" und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) "bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann". Mit dem betroffenen Bundesland sei das nicht abgesprochen. "Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt", sagte Merz.
(dpa)