Ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte sich an diesem Samstag (23.11.) zur hessischen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominieren lassen. Wer auf den nachfolgenden Plätzen der Liste der hessischen Kandidaten stehen wird, ist nach Worten von FDP-Landesgeneralsekretär Moritz Promny noch «im Fluss». Dazu könnten vorerst noch «keine konkreten Angaben» gemacht werden. Stark-Watzinger (56) hatte die hessische FDP schon 2021 als Spitzenkandidatin angeführt.
Die Freidemokraten im Land kommen an diesem Samstag und Sonntag in Wetzlar zu einem Parteitag zusammen. Formal findet dort am Samstag parallel die Landesvertreterversammlung statt, die über die FDP-Kandidatenliste für die Bundestagswahl entscheidet. Diese wird nach dem Bruch der Ampel-Regierung in Berlin wohl auf den 23. Februar vorgezogen. Laut Promny erwartet die hessische FDP in der Stadthalle in Wetzlar rund 300 Delegierte.
«Standhaft für unser Land»
Diese sollen auch über einen Leitantrag des Landesvorstands befinden. Dessen Titel lautet genauso wie das Motto des Parteitags «Standhaft für unser Land - Zeit für die Wirtschaftswende: Wachstum, Sicherheit und Generationengerechtigkeit».
Stark-Watzinger betonte, Deutschlands wirtschaftliche Flaute habe sich verschärft: «Investitionen wandern ab, Arbeitsplätze sind in Gefahr.» Die FDP-Landeschefin ergänzte: «Seit 1.000 Tagen tobt der Krieg Russlands gegen die Ukraine und in den USA kehrt Donald Trump zurück ins Weiße Haus. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir unsere Sicherheit weiter an die USA outsourcen können.»
Für die eigene Stärke sei auch eine florierende Wirtschaft nötig. Die FDP wolle sie stärken, «um erst das Geld zu erwirtschaften, das dann verteilt wird. Nicht der Sozialstaat an sich ist das Problem, sondern dass er schneller wächst als die Wirtschaft.» Die FDP lege auch «ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse ab, weil wir die Lasten nicht auf die kommende Generation verschieben wollen».
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