CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Dabei geht es um eine Aussage in einem Podcast, wie die CDU mitteilte. Merz werde nicht mehr - wie dort geschehen - behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der
Die AfD habe dies durch ihren Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, teilte die CDU weiter mit. Dieser habe erklärt, einzig Mitglieder des Bundesvorstandes erhielten "Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten", ohne dass es eine zentrale Ausspielung von Inhalten gebe.
(dpa)