Der Linke-Vorstand hat sich von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht losgesagt und sie und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert.
"Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag. Wagenknecht spielt seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Die Parteiführung hat das wiederholt scharf kritisiert.
"Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es im Vorstandsbeschluss weiter. Es sei nicht akzeptabel, dass sie Ressourcen aus Mandaten, die sie für die Linke gewonnen habe, für den Aufbau einer Konkurrenzpartei nutze. Wagenknecht habe wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive für die Linke sehe. "Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen."
Wagenknecht will bis Jahresende über Zukunft nachdenken
Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte erst am Freitag bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden will. Zuvor hatte sie bereits erklärt, nicht mehr für die Linke für den Bundestag zu kandidieren. Am Samstag wollte sie sich auf Nachfrage nicht öffentlich zu dem Beschluss des Parteivorstandes äußern.
Parteichefin Janine Wissler erklärte, der Vorstand kämpfe um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten. Minderheitenmeinungen würden respektiert. "Wir erwarten aber, dass die demokratischen Beschlüsse der Partei ernst genommen werden und sie auch eingehalten werden und nicht, dass mit einer Parteigründung gedroht wird, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen, als die Gremien, die Parteitage demokratisch beschlossen haben."
Der Vorstandsbeschluss sei einstimmig angenommen worden, hieß es. Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte, er gehe davon aus, dass der Beschluss "in weiten Teilen" auch bei der Bundestagsfraktion auf Zustimmung stoßen werde. Auf die Frage, was passiere, wenn Wagenknecht ihr Mandat nicht niederlege, sagte Schirdewan, es sei eine "Erwartungshaltung" formuliert worden - konkreter wurde er nicht. Laut Wissler spielte ein möglicher Parteiausschluss Wagenknechts in der Vorstandssitzung am Samstag keine Rolle.
Zwischen Wagenknecht und der Parteispitze sowie anderen Mitgliedern gibt es seit Jahren Streit über grundsätzliche Positionen. In der Flüchtlingspolitik sprach sie sich gegen offene Grenzen aus; sie äußerte sich in der Corona-Zeit skeptisch zur Impfung; in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" rechnete Wagenknecht mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab, und auch beim Thema Ukraine eckt sie mit ihrem Kurs an, der einigen zu russlandnah erscheint.
Unterstützer: Manöver ist ein Schritt Richtung Abgrund
Wagenknecht hat aber auch Unterstützer in Partei und Fraktion - etwa den Bochumer Abgeordneten Christian Leye, früher Mitarbeiter in Wagenknechts Wahlkreisbüro. Er teilte am Samstag mit: "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne politische Bedeutung. Sahra Wagenknecht ist um ein Vielfaches populärer als die Partei, und das heutige Manöver ist ein weiterer Schritt Richtung Abgrund." Die Aufgabe des Parteivorstands wäre es nach Leyes Auffassung gewesen, die zugrundeliegenden politischen Konflikte zu moderieren.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich kritisierte: "Anstatt darüber nachzudenken, warum immer weniger Menschen Interesse an dieser Partei haben, arbeitet man sich weiter an einer der wenigen populären PolitikerInnen in den eigenen Reihen ab." Wagenknecht solle auf keinen Fall ihr Mandat zurückgeben. "Sie spricht für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand nicht mehr vertreten fühlen."
Die Linke hat im Bundestag 39 Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und den Einzug nur über drei direkt gewonnene Mandate geschafft. Danach hatte die Partei bei allen Landtagswahlen zum Teil herbe Niederlagen eingesteckt. (dpa)