Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU im Bund unter ihrer aktuellen Führung erhebliche Hürden. "Demokratische Parteien sollten prinzipiell miteinander reden können", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage nach Perspektiven für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
"Aber Herr Merz macht es immer schwieriger, mit ihm zu regieren, für jeden demokratischen Partner." Hofreiter verwies auf Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz, der nach der Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen von den Grünen als "Hauptgegner" gesprochen hatte. "Herr Merz ist die Hauptstütze dieser Koalition", sagte Hofreiter mit Blick auf die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. "Denn immer, wenn es ganz schwierig wird, sagt zuverlässig irgendjemand: "Willst Du lieber mit Friedrich Merz regieren?" Und meiner Beobachtung nach will das selbst die FDP nicht."
Volksverhetzung konsequenter verfolgen
Hofreiter plädierte für Konsequenzen aus den hohen Zustimmungswerten für die AfD auch für die Koalition. Diese müsse sich einiger sein und zu einmal beschlossenen Kompromissen auch stehen, anstatt einen Streit ums gleiche Thema mehrfach zu führen. Der Grünen-Politiker forderte auch eine konsequentere Strafverfolgung. "Es gab zu viele Demonstrationen in manchen Regionen Deutschlands, wo ungestraft Volksverhetzung betrieben worden ist. Es gibt zu viele Fälle, wo Volksverhetzung und Beleidigung ungestraft in den sozialen Netzwerken stattfinden."
Er formulierte auch Forderungen an CDU und CSU. "Die anständigen Konservativen müssen dafür sorgen, dass man keine Sprache benutzt, die mit der der AfD verwechselt werden kann." Gleichzeitig brauche es von progressiver Seite Wertschätzung für "anständige Konservative". Als Beispiele nannte Hofreiter die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: "Daniel Günther, Hendrik Wüst fallen einem sofort ein. Oder auch der frühere Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier. Der ist ja ein richtiger Konservativer, aber nach meiner Erfahrung ein grundanständiger Typ."
Hofreiter zu Bundestagswahl: "Klar haben wir eine Chance"
Zu den Chancen seiner Partei aufs Kanzleramt bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär 2025 stattfindet, äußerte Hofreiter sich vorsichtig optimistisch. "Zwei Jahre vor einer Bundestagswahl darüber zu spekulieren, ist schon etwas gewagt. Aber klar haben wir eine Chance." Er gehe davon aus, dass die Entscheidung über den Kandidaten oder die Kandidatin seiner Partei im Frühjahr des Wahljahres fallen werde.
Die Grünen stünden trotz Gegenwinds in den Umfragen "erstaunlich stabil" da, erklärte Hofreiter. Die Partei lag dort zuletzt meist zwischen 14 und 15 Prozent. "Natürlich könnte es besser ausschauen, aber wer hätte schon im Frühjahr 2021 darauf gewettet, dass Scholz Kanzler wird? Man sollte sich davor hüten, in ewigen Gegenwarten zu denken."
(dpa)