Die CSU im Bundestag kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung scharf und drängt auf rasche, weitreichende Reformen. Gefordert werden etwa die deutliche Senkung der Unternehmenssteuer, eine kostenlose Meisterausbildung, ein Belastungsstopp für Unternehmen, "Turboabschreibungen" für Investitionen sowie eine Offensive für synthetische Kraftstoffe. Das geht aus einem Beschlusspapier zur Klausur in Seeon vor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Deutschland muss Fortschrittsland bleiben und darf nicht zum Rückstandsland werden. Dafür müssen Unternehmen und Mittelstand international wettbewerbsfähig bleiben." Die CSU wolle "deshalb den Aufschwung aus der Krise organisieren und Innovationsinvestitionen durch Steuersenkungen ermöglichen, bürokratische Belastungen für Wirtschaft und Mittelstand durch einen Belastungs-TÜV reduzieren und Turboabschreibungen einführen". Starke Unternehmen und ein starker Mittelstand seien die Basis des deutschen Wohlstands – die CSU wolle, dass das so bleibt.
Brisante Liste an CSU-Forderungen
Dem Papier zufolge sollen die Unternehmenssteuern in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Denn die Steuerbelastung deutscher Firmen liege weit über dem Durchschnitt anderer wichtiger Industrieländer. Der Standort Deutschland drohe so in der Welt zurückzufallen, ganze Industriezweige stünden kurz vor der Abwanderung, warnt die CSU. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, müssten auf 25 Prozent gedeckelt werden, um die Investitions- und Innovationskraft unserer Wirtschaft zu stärken, heißt es. Nötig sei zudem eine verbesserte steuerliche Verlustverrechnung.
Auch "immer weiterreichende Bürokratiemaßnahmen und Kontrollen" schnürten dem Wirtschaftswachstum die Luft ab. Deshalb brauche es "ein umfassendes Belastungsmoratorium". Zahlreiche von der Ampel-Regierung angekündigte Vorhaben, etwa das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz oder die Regulierung von Home-Office, belasteten Betriebe und Unternehmen unnötig. Jedes neue Gesetz solle deshalb einem aktuellen "Belastungs-TÜV" für Mittelstand und Wirtschaft unterzogen werden. Für jede Mehrbelastung müsse es eine Entlastung geben, heißt es weiter.
Kritik an Finanzminister Christian Lindner
Heftige Kritik richtet sich an Bundesfinanzminister Christian Lindner: Der FDP-Politiker lasse nötige Wirtschaftsanreize vermissen und die "versprochenen Superabschreibungen in der Schublade" verschwinden. Dabei brauche die Wirtschaft jetzt in der Krise "wirksame Investitionsanreize statt drohende Insolvenzwellen". Ein "Turbo-Abschreibungsprogramm" könne ab 2023 starke Impulse für neue Wirtschaftskraft setzen. Gemeint ist eine schnellere steuerliche Abschreibung für Investitionsgüter.
"Falsch" nennen die Christsozialen das "in Brüssel mit Unterstützung der Bundesregierung beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors". Diese deutsche Spitzentechnologie habe Zukunft und dürfe nicht in andere Regionen der Welt abwandern. Mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen als Teil eines "Technologiemix mit Elektro- und Wasserstoffantrieben" könne das gelingen. Nötig sei deshalb eine "Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe". Angesichts eines sich verschärfenden Fachkräftemangels drängt die Partei darauf, die Meisterausbildung kostenlos machen. "Dazu wollen wir den Darlehensanteil im Aufstiegs-BAföG nach erfolgreicher Prüfung vollständig in einen Zuschuss umzuwandeln und somit zukünftig 100 Prozent der Meisterkosten erstatten." Verabschiedet werden soll das Papier auf der Klausur, zu der sich die Bundestags-CSU vom 6. bis 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon trifft.