Parteien: Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch mit. Zuvor hatten der "Münchner Merkur" und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. "Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen", erklärte der Sprecher. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung, denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. In Bayern waren bislang nur die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative", sowie etwaige Nachfolgeaktivitäten des offiziell aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" beobachtet worden. Nunmehr wird die bayerische AfD auch als Gesamtpartei überwacht.

Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes erklärte, bei einem Zusammenschluss, bei dem "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen" vorlägen, stünden dem Landesamt "grundsätzlich alle gesetzlich vorgesehenen nachrichtendienstlichen Mittel zur Verfügung", wie sie gemäß einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sowie nach dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz zulässig seien. Dazu zählen etwa V-Leute, Observationen oder Telefonüberwachungen.

"AfD noch nicht als erwiesen extremistisch eingestuft"

Einschränkend betonte der Sprecher aber: "Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die AfD noch nicht als erwiesen extremistisch eingestuft ist." Das bedeutet, dass nicht automatisch alle möglichen Maßnahmen jederzeit erlaubt sind.

Die AfD teilte mit, der Landesvorstand sei auf diesen Fall gut vorbereitet und stehe diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung. "Es handelt sich hier eindeutig um eine politisch motivierte Beobachtung", sagte der Landesvorsitzende Stephan Protschka. Die CSU versuche, "den Verfassungsschutz als eine Art Inlandsgeheimdienst gegen uns einzusetzen". Gemeinsam mit den Anwälten werde man den Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz genau studieren "und rechtliche Schritte dagegen einleiten", kündigte Protschka an.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz "absolut richtig". Das sei eine Entscheidung der zuständigen Behörde, die politisch unabhängig nach der Gefährdungslage agiere. "Wenn diese Entscheidung gefällt wird, halte ich Sie für absolut richtig. Die AfD nimmt eine Tendenz weit hinaus aus dem demokratischen Spektrum. Sie wird von Monat zu Monat rechter, radikaler und aggressiver", sagte der CSU-Chef. "Ich glaube, dass die AfD in Bayern ein besonders harter, rechtsradikaler, zu Rechtsradikalität neigender Club ist."

Schulze: "Notbremsung in letzter Sekunde"

Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sagte: "Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit." Es sei mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachte. Dies sei "eine Notbremsung in letzter Sekunde".

Florian Ritter, Sprecher der bayerischen SPD-Fraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus, sagte: "Eine vollständige Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz ist schon seit längerem geboten." In der AfD Bayern würden seit längerem völkische, antidemokratische und rassistische Positionen vertreten.

AfD-Landtagsfraktionschef Ulrich Singer sagte zu der Beobachtung seiner Partei: "Mit diesem Schritt zeigt die Söder-Regierung, was sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus hält. Offensichtlich nicht viel, denn sonst würde sie nicht mit solchen Methoden gegen eine demokratische Oppositionspartei vorgehen." Man lasse sich jedoch nicht einschüchtern. Eine bloße Beobachtung bedeute zudem keine Kategorisierung als extremistische Partei. "Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes", sagte Singer. Man werde sich der "Kampagne" der Staatsregierung mit Entschiedenheit widersetzen.

(dpa)