Wie Emmanuel Macron sein politisches Erbe vorbereitet
Mit neuem Namen will Frankreichs Präsidenten-Partei auch nach dem Ende von Macrons letzter Amtszeit eine Rolle spielen. Doch wofür soll sie eigentlich stehen?
Alles soll neu, anders und natürlich besser werden: Dieses Versprechen einer kontinuierlichen Erneuerung hat Emmanuel Macron schon öfter gegeben. Zuletzt auch hinsichtlich seiner Partei, die er 2016, damals noch als Wirtschaftsminister unter dem Sozialisten François Hollande, gegründet hat und die er als Sprungbrett zu seiner Wahl zum französischen Präsidenten 2017 nutzte. Aus „EM!“, der Abkürzung für „En marche!“ („In Bewegung!“), welche nicht zufällig seine eigenen Initialen bildete, wurde damals „La République en marche“. Obwohl sie seitdem die größte Fraktion in der Nationalversammlung stellte, erreichte die Bewegung weder echtes politisches Gewicht noch ein klares Profil.
Warum „En marche!“ jetzt „Renaissance“ heißt
Am Samstag erhielt sie mit „Renaissance“ einen anderen Namen, eine neue Satzung und als künftigen Generalsekretär den Macron-Vertrauten Stéphane Séjourné, der der liberalen Renew-Gruppe im EU-Parlament vorsteht. Anders als bislang wird die Mitgliedschaft nicht mehr kostenlos und mit einem Klick im Internet möglich sein. Und fehlte der Bewegung lange eine regionale Verankerung, da sie strikt von Paris aus gesteuert wurde, so versprach Séjourné, es werde sich um „die am meisten dezentralisierte Partei Frankreichs“ mit lokalen Ablegern handeln.
Renaissance, die Bezeichnung einer Kunstepoche im Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit, bedeutet im Französischen „Wiedergeburt“. Die Namenswahl veranschaulicht Macrons Bemühen um einen Neuanfang. Er ist unter Druck geraten, seit seine Partei bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat und 89 Abgeordnete von Marine Le Pens rechtsextremem „Rassemblement national“ dort einzogen.
Wer könnte nach Emmanuel Macron Präsident werden?
Die Schaffung einer „großen politischen Bewegung“, wie Macron sie am Abend seiner Wiederwahl im April angekündigt hatte, gelang ihm nicht. Zwar ließen sich zwei kleinere Partner-Formationen in „Renaissance“ integrieren. Doch die liberalen Mitte-Parteien MoDem und „Horizons“ seines ehemaligen Premierministers Édouard Philippe bleiben eigenständig. Philippe, der beliebteste Politiker des Landes, betont, „loyal, aber frei“ zu sein und macht keinen Hehl aus seinem Ziel, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren. Da der französische Staatschef laut Verfassung höchstens zweimal hintereinander antreten darf, bringen sich weitere potenzielle Nachfolger in Stellung, darunter Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin.
Wofür steht Macrons Partei überhaupt?
Mit der personellen Frage verknüpft ist jene nach der Zukunft der Partei über Macrons Abtritt von der politischen Bühne hinaus und damit nach ihrem eigentlichen ideologischen Kern. Er war angetreten mit dem Versprechen, bisherige Trennungen zwischen links und rechts zu überwinden. Er stand immer für eine pro-europäische, wirtschaftsfreundliche und liberale Politik, doch während der Corona-Krise setzte er auf einen stark eingreifenden und ausgleichenden Staat. „Der Macronismus ist in erster Linie Pragmatismus“, sagt der Meinungsforscher und Politologe Frédéric Dabi. Was aber bleibt vom „Macronismus“ ohne Macron? Diese Frage muss der neue starke Mann an der Spitze der Partei beantworten.