Welche Parteien bestimmen in den kommenden vier Jahren in den Niederlanden den politischen Kurs? Am Mittwoch durften niederländische Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament abstimmen. Das Ergebnis: Die Wahl geht mit einem historischen Rechtsruck einher. Der Rechtspopulist Geert Wilders geht mit seiner Partei PVV als Wahlsieger hervor und könnte nun Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden.
Weil die bisherige Koalition im Juli 2023 aufgrund eines Streits über Asylpolitik zerbrochen ist, war eine außerplanmäßige Neuwahl notwendig geworden. Hier finden Sie alle Infos zu den Parlamentswahlen 2023 in den Niederlanden – von Datum über Prognose bis hin zur niederländischen Parteienlandschaft.
Ergebnisse: Wie sind die Parlamentswahlen in den Niederlanden ausgegangen?
Die Wahllokale haben seit 21 Uhr am Wahltag geschlossen. Hier die vorläufige Sitzverteilung im neuen niederländischen Parlament von insgesamt 150 Sitzen (in Klammern die Veränderung zur letzten Wahl):
- PVV: 37 (+20)
- PvdA/GL: 25 (+8)
- VDD: 24 (-10)
- NSC: 20 (+20)
- D66: 9 (-15)
- BBB: 7 (+6)
- CDA: 5 (-10)
- SP: 5 (-4)
- PvdD: 3 (-3)
- CU: 3 (-2)
- FvD: 3 (-5)
- DENK: 3 (0)
- SGP: 3 (0)
- Volt: 2 (-1)
- JA21: 1 (-2)
- VIJ1: 0 (-1)
- 50+: 0 (-1)
Auch wenn die PVV mit Gert Wilders als deutlicher Wahlsieger hervorgeht, ist unklar, ob sie ein Bündnis mit anderen Parteien schmieden kann. Wilders sorgt mit seiner politischen Haltung regelmäßig für Aufsehen. Er ist Islamkritiker und fordert einen "sofortigen Asylstop". Es ist zu erwarten, dass die Koalitionshandlungen schwierig werden.
Nach Veröffentlichung der ersten Wahlprognose am Mittwochabend sagte Wilders in Den Haag: "Die PVV will (...) mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien – auch die unsere – über ihren Schatten springen müssen."
Wann sind die nächsten Wahlen in den Niederlanden?
Der Termin für die Wahl in den Niederlanden war Mittwoch, 22. November 2023. Geöffnet sind die Wahllokale nach Angaben der niederländischen Regierung von 7.30 Uhr bis 21 Uhr am Wahltag.
Regulär hätten die nächsten Parlamentswahlen erst im März 2025 stattgefunden – wenn es nicht zum Bruch der bisherigen Vier-Parteien-Koalition diesen Sommer gekommen wäre. Alle vier Jahre wird in den Niederlanden in der Regel ein neues Parlament gewählt. Zum letzten Mal fand die Parlamentswahl im März 2021 statt.
Das niederländische Parlament hat zwei Kammern. Gewählt werden bei der Parlamentswahl die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer. Im Gegensatz zur Ersten Kammer, die von den Parlamenten der Provinzen gewählt wird, bestimmen Bürgerinnen und Bürger über die zweite Kammer.
Welche Parteien gibt es in den Niederlanden?
Bei den Wahlen in den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel, wie es sie etwa in Deutschland gibt. Das bedeutet: Im Parlament sitzen sehr viele, teils auch sehr kleine Parteien.
Zu den Parteien, die bisher am häufigsten in der Zweiten Kammer vertreten waren, zählen folgende:
- VDD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie): Bei der VDD handelt es sich um eine konservativ-liberale Partei. VDD-Chef Mark Rutte ist seit 2010 niederländischer Ministerpräsident. Er hat allerdings angekündigt, sich nach der Neuwahl aus der Politik zurückziehen zu wollen und kandidiert deshalb nicht mehr für seine Partei. 34 VDD-Abgeordnete sitzen im aktuellen niederländischen Parlament.
- PvdA (Partij van de Arbeid): Die niederländische Arbeiterpartei ist Mitte-Links einzuordnen. Im bisherigen Parlament sind neun Abgeordnete vertreten.
- CDA (Christen-Democratisch Appèl): Die niederländischen Christdemokraten haben aktuell 15 Abgeordnete im Parlament und gelten als Mitte-Rechts.
- D66 (Democraten 66): Die D66 gilt als linksliberal. Sie belegt im derzeitigen Parlament 24 Plätze.
- CU (ChristenUnie): Die CU ist Mitte-Rechts einzuordnen. Sie ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.
Die NSC (Nieuw Sociaal Contract, Deutsch: Neuer Gesellschaftsvertrag), aktuell weit vorne in zahlreichen Umfragen, wurde erst diesen Sommer gegründet und hat seitdem einen steilen Aufstieg erfahren. Der unabhängige Abgeordnete Pieter Omtzigt hat sie ins Leben gerufen. Die Partei erfährt sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum Zustimmung – Omtzigt gilt als sehr beliebt in der Bevölkerung.
Wie sehen die Umfragen für die Parlamentswahl in den Niederlanden 2023 aus?
Nach Umfragen des Marktforschungsunternehmens I&O Research vom 20. November 2023 sehen die aktuellen Umfragewerte für die Parlamentswahl 2023 wie folgt aus:
- NSC: 13,7%
- VVD: 17,1%
- PvdA/GL: 17,2%
- PVV: 16,6%
- BBB: 4,2%
- D66: 5,3%
- PvdD: 3,3%
- CDA: 2,8%
- CU: 2,6%
- SGP: 2,3%
- SP: 2,8%
- FvD: 3%
- JA21: 1,3%
- Volt: 2,5%
- DENK: 2,2%
- B1: 0,5%
- BVNL: 0,8%
- 50+: 0,5%
- Sonstige: 1%
Wie verlief die letzte Wahl in den Niederlanden 2021?
Nach den Parlamentswahlen 2021 kam es zu einer Koalition der Parteien VVD, CDA, D66 und CU. Die VVD erhielt 34 Sitze im Parlament, die D66 24, die PVV 17 und die CDA 15 Sitze.