Wahl in Georgien: Georgischer Traum zum Sieger erklärt

Bei den Parlamentswahlen in Georgien hat die nationalkonservative Regierungspartei „Georgischer Traum“ laut Wahlleitung mit 54,09 Prozent der Stimmen den Sieg geholt.

Zuvor beanspruchte auch die Opposition den Sieg für sich. Prognosen der Umfrageinstitute „Edison Research“ und „HarrisX“ sahen kurz nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr das proeuropäische Bündnis deutlich vor dem „Georgischen Traum“. In der Hochrechnung von „Gorbi“ hingegen stand die zunehmend autoritär auftretende Regierung als klarer Wahlsieger fest. 

Beobachter berichten von Verstößen bei Wahl

Wahlbeobachterinnen und -beobachter berichten derweil übereinstimmend von Verstößen in ganz Georgien. Die Rede ist von Manipulationsversuchen, Einschüchterung sowie körperlicher Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Mitgliedern der in- und ausländischen Beobachtungsmissionen sei wiederholt der Zugang zu Wahllokalen verwehrt worden. Über soziale Netzwerke verbreitete sich zudem ein Video aus der Region Marneuli, in dem ein Mann offenbar massenhaft Stimmzettel in eine Wahlurne stopft. In diesem Bezirk erhielt der „Georgische Traum“ laut Auszählung rund 80 Prozent der Stimmen.

Die Wahl gilt als richtungsweisend für den künftigen geopolitischen Kurs Georgiens. Insgesamt waren 3,5 Millionen Menschen im In- und Ausland aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

Mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse haben bereits Proteste angekündigt. Die Situation befeuern dürften Aussagen führender Politiker des „Georgischen Traums“. Sie hatten im Wahlkampf wiederholt angekündigt, die größten Oppositionsparteien verbieten und die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili des Amtes entheben zu wollen.

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Bruch mit den Partnern im Westen und Annäherung an Russland

In Georgien gilt der Gründer des „Georgischen Traums“, Milliardär Bidsina Iwanischwili, als mächtigster und reichster Mann des Landes. Er soll sein Geld im Russland der 1990er Jahre gemacht haben. Laut Beobachtern stehen Iwanischwili und seine Partei, die das Land seit 2012 regiert, unter dem Einfluss Moskaus.

Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Im Frühjahr 2024 erließ die Regierung ein sogenanntes „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild. Seither liegen die Beitrittsgespräche auf Eis. Unter der jetzigen Regierung, das betonten westliche Politikerinnen und Politiker vor den Wahlen, werde es für Georgien keinen EU-Beitritt mehr geben. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, bezeichnete Iwanischwilis Partei wiederholt als „georgischen Alptraum“. 

Kreml-Sprecher Dimitri Peskov warf dem Westen vor, die georgischen Wahlen beeinflussen zu wollen. Russland hingegen mische sich „nicht in die inneren Angelegenheiten“ des Landes ein. Tatsächlich kontrolliert Moskau seit dem Kaukasuskrieg 2008 de facto 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets. Als eines von wenigen Ländern erkennt Russland die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an.