Erst kürzlich haben die Franzosen ihren neuen alten Präsidenten gewählt, schon geht es für sie wieder an die Urne: Am 12. und 19. Juni entscheidet Frankreich bei der Parlamentswahl über die neue Zusammensetzung der Nationalversammlung. Für Macrons taufrische zweite Amtszeit ist das Ergebnis der Wahl entscheidend.
Knapp zwei Monate sind seit seiner Wiederwahl als Präsident mit 58,5 Prozent der Stimmen vergangen, da geht es für Emmanuel Macron schon wieder um alles: Die Parlamentswahl entscheidet darüber, wie er künftig in Frankreich regieren kann. Und neben seiner Rivalin Marine Le Pen (Rassemblement National) hat sich ein neues Links-Bündnis um Jean-Luc Mélenchon gebildet, das Macron dabei nun Probleme bereiten könnte.
Parlamentswahl 2022 in Frankreich: Termine und Ablauf
Am 19. Juni wird es für Macron spannend, denn da findet der zweite Wahlgang für die französische Nationalversammlung statt. Alle fünf Jahre wird das Parlament hier neu gewählt. Dabei entscheiden die Wähler direkt per Mehrheitsentscheid, wer einen Sitz erhält. Hierfür wird Frankreich in 566 Wahlkreise aufgeteilt. Weitere elf Wahlkreise gibt es für die Auslandsfranzosen. Jeder Wahlkreis wählt einen Abgeordneten. Am Ende sitzen also 577 Vertreter in der Nationalversammlung.
Parlamentswahl in Frankreich 2022: Ergebnisse
Vorläufige Ergebnisse nach dem ersten Wahldurchgang haben bestätigt, was Umfragen bereits prognostiziert hatten: Das Lager von Präsident Emmanuel Macron liegt mit 25,75 Prozent nur knapp vor der links-grünen Allianz um Jean-Luc Mélenchon mit 25,66 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis folgt nach dem zweiten Wahldurchgang.
Zwei Wahlgänge für die Nationalversammlung: Wie werden die Abgeordneten in Frankreich gewählt?
Wer ins Parlament einziehen will, müsste im ersten Wahlgang, bereits die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen bekommen. Zusätzlich muss die Zahl seiner Stimmen einem Anteil von 25 Prozent aller im Wahlkreis registrierten Wähler entsprechen. Schafft es kein Kandidat, die nötige Mehrheit zu bekommen, kommt es in dem Wahlkreis zur Stichwahl – wie auch 2022, denn Macron konnte am gestrigen Sonntag nur eine knappe Mehrheit erlangen. Das ist übrigens auch der Regelfall. Bei der letzten Parlamentswahl schafften es lediglich vier Abgeordnete direkt, ins Parlament einzuziehen.
Beim zweiten Wahlgang am 19. Juni 2022 treten alle an, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen haben. Kann nur ein Kandidat diese Hürde meistern, kommt der Bestplatzierte mit in die Stichwahl. In der zweiten Runde ist dann gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Wahlberechtigt sind alle französischen Staatsbürger ab 18 Jahren.
Französische Nationalversammlung: Rolle und Aufgaben des Parlaments
Das Parlament in Frankreich ist nicht mit dem in Deutschland zu vergleichen: Es hat eine viel geringere Bedeutung als der Bundestag. Grund dafür ist der Präsident, der in Frankreich eine sehr starke Stellung hat. Er muss sich zum Beispiel nicht vor dem Parlament verantworten. Über Auslandseinsätzen etwa kann der Präsident alleine entscheiden, er muss die Nationalversammlung lediglich bis zu drei Tagen nach dem Beginn des Einsatzes informieren. Erst der Verlängerung des Einsatzes muss von den Abgeordneten zugestimmt werden.
Die Nationalversammlung ist eine der zwei Kammern des französischen Parlaments. Die andere Kammer, der Senat, wird indirekt bestellt. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Gesetzgebung – zu jedem Gesetz müssen beide Kammern zustimmen. Dabei kann die Nationalversammlung den Senat überstimmen.
Präsident Macron: Was bedeutet die Parlamentswahl für ihn?
Macron, der der politischen Mitte zuzuordnen ist, muss sich zusammen mit seiner Partei "La République en Marche" wieder eine Parlamentsmehrheit sichern, um auch regieren zu können. Gelänge ihm das nicht wäre er gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen. Dann würde der Premierminister eine deutlich wichtigere Rolle in Frankreich spielen. Gibt es jedoch eine Mehrheit des Macron-Lagers, würde wieder eine korrigierende Kraft in der französischen Politik fehlen.
Mehrheitsverlust in der Nationalversammlung: Diese Folgen haben die Parlamentswahlen für Macron
Obwohl die Umfragen davon ausgehen, dass das Macron-Lager im zweiten Wahlgang als deutlicher Sieger hervorgehen wird, erhofft sich das Linksbündnis eine bislang seltene, sogenannte Kohabitation: Der Präsident verliert seine Mehrheit, die Regierungsverantwortung würde geteilt werden. Der Präsident muss einen Premierminister aus dem gegnerischen Lager ernennen, weil er über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt. Normalerweise stammen Präsident und Premierminister meist aus demselben politischen Lager. So kann der Präsident über alle grundlegenden politischen Fragen in der Innen- und Außenpolitik entscheiden. Würden Premier und Präsident aus unterschiedlichen Lagern kommen, wäre der Präsident eher für außenpolitische Fragen verantwortlich, während sich der Premier um die Innenpolitik kümmert.
Wäre das mit dem Linksbündnis der Fall, müsste Macron seine Reformbestrebungen begraben, zu denen unter Anderem die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre zählt.