Die Union dringt bei der angekündigten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf klare Entscheidungskriterien für künftige Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter. „Ein entscheidendes Kriterium für künftige Corona-Maßnahmen ist und bleibt die Auslastung des Gesundheitssystems“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge unserer Redaktion. Auch die Schwere der jeweiligen Variante müsse ausschlaggebend sein. Der CDU-Politiker warnt dabei vor Panikmache bei der aktuellen Omikron-Variante BA.5.
„Momentan beobachten wir eine Infektionsdynamik mit einer weniger gefährlichen Variante, die in einigen Ländern bereits wieder abnimmt“, sagte Sorge. „In den meisten Krankenhäusern ist die Lage stabil“, erklärt er. „Neue Corona-Maßnahmen müssten darum gut begründet und verhältnismäßig sein“, betonte der CDU-Gesundheitsexperte. „Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht leichtfertig oder auf Vorrat beschlossen werden, sondern müssen immer an die aktuelle Lage geknüpft sein“, betonte er. „Dafür muss die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz jetzt anpassen“, forderte Sorge.
Angesichts der Omikron-Varianten dürfe man bei Corona-Maßnahmen nicht ausschließlich vom Impfstatus abhängig machen, sagte Sorge. „Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion. Darum sollten Unterscheidungen nach dem Impfstatus nicht zur Routine werden, sondern auf ihren tatsächlichen Nutzen überprüft werden.“
Union fordert Kampf gegen Betrug bei Corona-Tests
Auch bei den Corona-Tests bestehe weiterhin Reformbedarf. „Wir brauchen dringend eine Überarbeitung der Teststrategie“, forderte der CDU-Politiker. „Dort, wo Tests erforderlich sind, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, müssen sie auch weiterhin kostenlos verfügbar sein“, betonte er. „Anlasslose, milliardenteure und missbrauchsanfällige Bürgertests müssen der Vergangenheit angehören“, forderte Sorge. „Der Betrug durch dubiose Anbieter muss besser bekämpft werden“, fügte er hinzu.
Während sich viele Deutsche auf den Hochsommer freuen, stimmt die Bundesregierung die Bevölkerung bereits auf den Herbst ein und damit erneute Probleme mit der Corona-Pandemie. So macht SPD-Kanzler Olaf Scholz wenig Hoffnung, dass alle Lockerungen früherer Regeln den Sommer überdauern. „Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt“, sagte Scholz im ARD-Sommerinterview im Bericht aus Berlin. Angesichts der vielen Geimpften seien jedoch harte Einschnitte unwahrscheinlich. „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten.“
Lauterbach warnt: Es wird ein schwerer Herbst werden
Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt jedoch eindringlich davor, die Gefahr in der kalten Jahreszeit zu unterschätzen. „Ich glaube, dass wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden“, sagte Lauterbach am Freitagabend in den Tagesthemen. Er schloss nicht aus, dass die Krankenhäuser erneut vor einer Überlastung stehen könnten. „Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen früh vorbereitet sein“, sagte der SPD-Politiker.
Allerdings herrscht in der Ampel-Koalition seit ihren ersten Tagen ein erbitterter Streit genau darüber, wie die Maßnahmen gegen die Pandemie aussehen sollten. Ob Impfpflicht, Corona-Maßnahmen im Frühjahr oder Infektionsschutzgesetz – meist hatte Lauterbach mit dem Ruf nach einem harten Kurs im Kräftemessen mit der FDP das Nachsehen. Stattdessen musste der SPD-Minister Kompromisse als Erfolg verkaufen, die er früher als einfacher Abgeordneter wohl scharf kritisiert hätte.
Wann kommt der angepasste Omikron-Impfstoff?
Ein Lichtblick für Lauterbach ist, dass endlich Bewegung in das Zulassungsverfahren für neue Impfstoffe kommt, die speziell an die Omikronvariante angepasst wurden. Die beiden Hersteller der neu entwickelten mRNA-Impfstoff-Technologie, Biontech und Moderna, haben inzwischen erste Daten veröffentlicht, die eine hohe Wirksamkeit gegen Omikron versprechen.
Die Virusvariante kann bislang den Impfschutz insoweit umgehen, als Geimpfte zwar in der Regel gegen schwere Krankheitsverläufe geschützt sind, nicht aber gegen Infektionen mit teils deutlichen Symptomen und Ansteckungsgefahr für Dritte.
Noch haben die Hersteller die Zulassung jedoch nicht beantragt. Allerdings prüft die Europäische Arzneimittelaufsicht EMA bereits jetzt in einem sogenannten rollierenden Verfahren laufend Daten und Studienergebnisse der Hersteller, um am Ende sehr schnell über eine Zulassung zu entscheiden. Lauterbach erklärte jedoch, dass die angepassten Impfstoffe womöglich erst Ende Oktober verfügbar sein könnten. „Bis dahin müssen wir wenigstens mit den Impfstoffen, dir wir haben, diejenigen impfen, die älter sind“, betonte er. „Die können wir damit zuverlässig vor schwerer Krankheit schützen“, sagte der Gesundheitsminister.
Lauterbach: Wir müssen jetzt wirklich Gas geben
Zugleich seien weitere Vorbereitungen auf die drohende Herbstwelle notwendig: „Wir müssen jetzt wirklich Gas geben“, betonte Lauterbach. Immerhin kündigte sein regierungsinterner Gegenspieler, FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann an, dass die Bundesregierung vermutlich noch im Juli ein Konzept zur Vorbereitung auf den Corona-Herbst vorlegen werde. „Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen, sagte der FDP-Politiker der Welt am Sonntag.