Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer im Fall der Pipeline-Sabotage in der Ostsee hat sich der polnische Regierungschef Donald Tusk zu Nord Stream geäußert. «An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein», schrieb Tusk auf der Online-Plattform X.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Zu den Tätern und den Drahtziehern kursierten lange unterschiedliche Spekulationen. Das russisch-deutsche Projekt war politisch höchst umstritten - nicht erst, als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff. Polen lehnte den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline stets ab.
Polen war stets gegen Nord Stream
Der Leiter des nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Jacek Siewiera, kommentierte Tusks Botschaft auf X mit den Worten: «Schlechte Nachricht für die Angesprochenen: In Polen gibt es einen felsenfesten Konsens über diese Angelegenheit.» Dazu fügte er einen zwinkernden Smiley hinzu.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die polnische Staatsanwaltschaft von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme des Verdächtigen erhalten hat, der sich zuletzt in Polen aufgehalten, aber sich von dort aus in sein Heimatland abgesetzt haben soll. Nach Bekanntwerden des Haftbefehls und der Ausreise des Tatverdächtigen kam in Deutschland die Frage auf, ob die polnischen Behörden ausreichend bei der Aufklärung des Sabotageakts kooperierten.
Der Generalbundesanwalt leitete hier am 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage ein. Und jetzt, da dieses Ermittlungsverfahren offensichtlich Erkenntnisse erbracht hat, fordert Tusk, man solle schweigen. Das passt so ganz und gar nicht zu dem Europa, das ich mir wünsche. Ich glaube, da muss man ganz dringend etwas ändern. Für mich wäre allerdings ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (das Tusk bislang immer ablehnte) als Kurskorrektur nicht ausreichend.
Polen steht es nicht zu , Nordstream Befürworter anläßlich des Haftbefehl gegen mutmassliche Täter , zum Schweigen aufzufordern. Natürlich ist es peinlich, wenn jetzt Hintergrund Infos zur Planung der NS 1 und NS2 Sprengstoffanschläge aus Kreisen unserer "Freunde" aus Polen und der Ukraine auftauchen und im Netzt zirkulieren.
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