Mit Nachtsichtgeräten am Helm, vermummten Gesichtern, schwer bewaffnet mit Sturmgewehr warteten acht Mann der Zoll-Spezialeinsatztruppe im Innenhof des Bundesfinanzministeriums auf den Handschlag ihres obersten Dienstherrn. Finanzminister Christian Lindner setzte auf eine martialische Kulisse, als er seine neue Strategie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorstellte. "Unser Ziel muss es sein, uns gegenüber den kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten, indem wir noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger werden", sagte der FDP-Chef.
Skandal um Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums
Im Kampf gegen Geldwäsche hatten Zoll und Finanzministerium unter Lindners Vorgänger und heutigem Vorgesetzten Olaf Scholz vor der noch negative Schlagzeilen gemacht: Die sogenannte "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen", schneidig "Financial Intelligence Unit" genannt, soff derart in Zigtausenden Verdachtsmeldungen der Banken ab, dass dabei auch tatsächliche Geldwäsche-Fälle und andere Straftaten untergingen. Am Ende wurde die Anti-Geldwäscheeinheit FIU wegen Behördenversagens selbst zum Fall für den Staatsanwalt. Inzwischen hat Lindner den Bereich neu organisiert und den Aufbau eines neuen Bundesfinanzkriminalamts angekündigt.
Jedes Jahr werden 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen
Eine neue Strategie gegen Geldwäsche scheint in Deutschland bitter nötig: Während Lindners Spezialkommando zum Fototermin strammstand, werteten über tausend Ermittler die Razzia gegen Mafiosi der italienischen 'Ndrangheta in Deutschland vom Morgen aus. „Jedes Jahr werden 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen", sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Florian Köbler unserer Redaktion. "Gerade wegen des Flickenteppichs bei den Zuständigkeiten von Bund und Ländern gilt Deutschland als beliebter Heimatort von organisierter Kriminalität", betont der Experte, dessen Organisation die Beschäftigten in den Finanzverwaltungen vertritt.
Genau im Zuständigkeiten-Durcheinander sieht Köbler die Lücke in Lindners neuer Strategie. „Zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche muss jetzt neben der angekündigten Stärkung des Zollkriminalamts endlich eine Vernetzung zwischen allen zuständigen Verfolgungsbehörden hergestellt werden“, betont der Fachmann. „Wir brauchen dringend ein gemeinsames Vorgehen, wenn Deutschland international nicht mehr als Geldwäscheparadies gelten soll. “
Wie Künstliche Intelligenz gegen Steuerhinterziehung helfen könnte
Bei Organisierter Kriminalität fänden Straftaten, Geldwäsche und Steuerhinterziehung meist aus Sicht der Täter bestens aufeinander abgestimmt statt. „Wichtig ist deshalb eine zentrale Koordinationsstelle“, fordert Köbler. „Am besten wäre es, das Bundesfinanzkriminalamt würde eine bestmögliche Koordination der verschiedenen Ressorts und Länder erreichen, denn das Verbrechen macht nicht vor Ländergrenzen halt.“
Angesichts der Masse an Verdachtsmeldungen müssten die Behörden zudem neue Wege gehen. „Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung muss neben mehr Personal der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung künftig oberste Priorität bekommen“, fordert der Steuer-Gewerkschaftschef. „Das Thema muss Chefsache werden“, betont er. „Die Datenflut ist inzwischen so groß, dass sie mithilfe von künstlicher Intelligenz analysiert und gefiltert werden muss, um Spezialisten gezielt und effizient auf Verdachtsfälle anzusetzen“, erklärt Köbler mit Blick auf den FIU-Skandal. Künstliche Intelligenz könne nicht nur im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche, sondern vor allem auch gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hier wertvolle Hilfe leisten.