In diesen Tagen der Regierungskrise gibt es wenig, auf das Verlass ist. Eines aber scheint gewiss: Sollte die Ampel-Koalition zerbrechen und es zu Neuwahlen kommen, finden die wohl nicht am 2. März nächsten Jahres statt. Darauf bestehen große Teile der CDU, und zwar jene, die in den Karnevals-, Faschings- und Fastnachtshochburgen dieser Republik leben. Unmittelbar vor dem Rosenmontag am 3. März, so der Tenor, sei eine Bundestagswahl völlig ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konnte über diese Forderung am Dienstag in Berlin zwar nur den Kopf schütteln, und auch die Nordlichter sehen das ähnlich, denn Hamburg wählt am 2. März seine neue Bürgerschaft. Doch wenn es zur Neuwahl komme, dann nach Wunsch der Union am 9. März oder bereits im Februar. Noch eins ist dabei sicher: CDU und CSU sind auf solch ein Szenario vorbereitet.
Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, wie sie nach einem Ausstieg der FDP aus der Ampel in Betracht käme, könnten CDU und CSU zwar nicht verhindern. Sie würden sie aber nicht aktiv unterstützen. Die Union dringt stattdessen auf Neuwahlen. „Wir sollten schauen, dass wir so schnell wie möglich die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen können“ sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. „Und das scheint mir nur über Neuwahlen zu gehen.“ Dobrindt argumentierte ähnlich. „Die FDP ist mit ihrer liberalen Idee in einer linken Ampel schlichtweg untergepflügt worden“, sagte er. Im Ergebnis seien nur Neuwahlen denkbar, „alles andere wäre verantwortungslos“, erklärte er und ergänzte: „Ein Bundeskanzler, der sich gegen Neuwahlen stellt, stellt sich ins Unrecht.“
Der Wirtschaft geht es schlecht, sagt Thorsten Frei
In ihrer Argumentation hebt die Union vor allem auf die Wirtschaftslage ab. „Wir sind ein Land, das jetzt das zweite Jahr in Folge in der Rezession Mission steckt. Wir bräuchten also dringend auch wirtschaftspolitische Initiativen, um aus diesem Tal herauszukommen und Wachstum zu generieren“, sagte Frei. Stattdessen gebe es den „angebotspolitisch ausgerichteten 18-Seiten-Brief von Lindner“ sowie die „staatsgläubige, schuldenfinanzierte Staatsfonds-Lösung von Habeck“ auf der anderen Seite.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae hat eine andere Meinung. „Der Bundesfinanzminister hat mit dem Wirtschaftspapier konkrete, gegenfinanzierte und marktwirtschaftliche Vorschläge gemacht, wie eine echte Wirtschaftswende gelingen kann“, sagte er unserer Redaktion. Damit setze die FDP „den dringend notwendigen Impuls, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu führen“, sagte Thomae. Der FDP-Politiker mahnt gleichzeitig aber auch, dass es jetzt an der Koalition liege, „eine wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung zu treffen“.
CDU-Chef Friedrich Merz ist bereit für die Macht
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz bereitet sich derweil auf die Machtübernahme vor. Am Samstag sprach er mit FDP-Chef Lindner. Am Montag wurde in der Parteispitze über die Optionen diskutiert. Ausgeschlossen ist demnach, dass CDU und CSU als Juniorpartner in eine SPD-geführte Regierung gehen könnten, um die Zeit bis zur regulären Wahl im September 2025 zu überbrücken. Eine Minderheitsregierung könnte allenfalls auf punktuelle Zustimmung in Haushaltsdingen hoffen.
An einem Regierungsprogramm arbeitet die CDU seit dem Sommer. Basis ist das neue Grundsatzprogramm. Das Konrad-Adenauer-Haus hat verschiedene Szenarien entwickelt und dabei vorgezogene wie reguläre Neuwahlen im Blick. Das ist aufwendig und teuer, es geht beispielsweise um Hallenbuchungen für Wahlveranstaltungen.
Die Schwesterpartei zieht mit. „Wir sind vorbereitet“, sagte Dobrindt. „Wir können die Regierung übernehmen.“
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