Bund und Länder bereiten weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Wie vorab bekannt wurde, ist offenbar eine Art gemäßigter Lockdown geplant, der ab dem 28. Dezember gelten soll. Beschlossen werden soll der Corona-Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate bei einer Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag. Im Kern geht es um erweiterte Kontaktbeschränkungen. Diese sollen auch Geimpfte und Genesene betreffen und schon zu Silvester greifen. Private Zusammenkünfte sollen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein. Geplant ist wohl auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht.
Omikron: Lockdown light soll bei Corona-Gipfel beschlossen werden
Hintergrund ist die dringende Warnung des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vor einer „explosionsartigen Verbreitung“ des Coronavirus in seiner neuartigen und ansteckenderen Omikron-Variante. Im Expertenrat vertritt Stefan Sternberg die Seite der Landkreise und Kommunen. Gegenüber unserer Redaktion warnte er vor der Omikron-Bedrohung: „Darin liegt die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems – nicht alle Erkrankten könnten dann noch angemessen versorgt werden.“
Es bestehe zudem „die große Sorge, dass auch andere Bereiche der sogenannten kritischen Infrastruktur nicht mehr vollständig arbeitsfähig sein könnten, wenn zu viele Menschen erkranken oder sich in Quarantäne begeben müssen.“ Dies werde „alle Lebensbereiche betreffen, zum Beispiel auch die Lebensmittelproduktion.“ Er gehe davon aus, so der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern weiter, dass auf dem Bund-Länder-Gipfel „Kontaktbeschränkungen, der Verzicht auf Großveranstaltungen, verstärktes Impfen, insbesondere Boostern“ beschlossen würden. Das Ganze solle so schnell wie möglich erfolgen und „bundeseinheitlich, für die Behörden umsetzbar und für die Menschen nachvollziehbar sein“.
Lauterbach schließt harten Lockdown vor Weihnachten aus
Einen harten Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuvor ausgeschlossen. Zum Jahreswechsel und danach werden aber wohl strengere Regeln gelten als bisher. So sind bislang private Zusammenkünfte mit bis zu 50 geimpften oder genesenen Personen in Innenräumen und bis zu 200 im Außenbereich möglich. In manchen Teilen Deutschlands sind Klubs und Diskotheken noch geöffnet. Es sei denkbar, dass diese Regeln und auch die Obergrenzen etwa für Sportveranstaltungen noch einmal überdacht würden, bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich sicher, „dass Klubs und Diskotheken schließen“. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hält Maßnahmen für nötig. Er sprach sich allerdings gegen einen scharfen Lockdown aus. „Wir wollen keine pauschalen Schließungen von Schulen, wir wollen auch keine pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Handel“, sagte Lindner.
Ärztepräsident Montgomery: Lockdown light reicht nicht
Weltärztepräsident Frank Ulrich gehen die Pläne von Bund und Ländern hingegen nicht weit genug: „Die Politik macht immer wieder dieselben Fehler. Ein Lockdown light dient nur der Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens und der Betäubung der Bevölkerung.“ Schon im vergangenen Winter konnte ein weicher Lockdown die Corona-Welle nicht ausbremsen. „Regionenbezogene Lockdowns machen durchaus Sinn. Es muss nicht immer gleich die ganze Republik sein“, sagt Montgomery unserer Redaktion. „Aber, wo dann Lockdown draufsteht, muss auch Lockdown drin sein. Halbherzigkeit hatten wir nun wirklich genug.“