Österreich hat einen neuen Bundeskanzler, zumindest übergangsweise. Alexander Schallenberg wird zum neuen Kanzler ernannt. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt. Schallenberg soll die bisherige Koalition von Konservativen und Grünen noch so lange weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Der bisherige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Wochenende seinen Rückzug bekanntgegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren.
Alexander Schallenberg (ÖVP) wird übergangsweise Kanzler
Der bisherige Außenminister Schallenberg hatte am Montagabend angekündigt, einer Regierung mit Kickl als Kanzler nicht als Chefdiplomat zur Verfügung stehen. Der 55-Jährige dient seit 2019 als Chefdiplomat Österreichs - mit einer kurzen Unterbrechung: Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und Grünen Ministern übergangsweise fortzuführen.
Eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef Kickl lehnt er ab - genauso wie Nehammer. Der teilte in seinem Podcast mit, dass er seinen angekündigten Rücktritt als Kanzler am Freitag vollziehen werde. Präsident Van der Bellen hatte den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden.
Alexander Schallenberg gilt als proeuropäisch
Die rechte FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen. Nach dem Platzen der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl am Zug. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern.
Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden. (dpa)
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