Österreich schafft Corona-Impfpflicht ab

Keine Impfpflicht mehr in Österreich: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) teilte am Donnerstag in Wien mit, dass die Impfpflicht ausgesetzt werden soll. Das Gesetz ist umstritten und lag zuletzt bereits auf Eis - nun soll es ganz ausgesetzt werden. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", sagte Rauch.

Die Impfpflicht galt seit Februar dieses Jahres. Damit war Österreich das erste Land in Europa, das eine allgemeine Impfpflicht einführte. Eigentlich sollte jeder, der sich nicht an das neue Gesetz hält, ab März 2022 eine Mahnung vor einer Geldstrafe erhalten, sollte er sich nicht bald impfen lassen. Bis zu 3600 Euro drohten Impfverweigerern. Noch vor März deutete sich jedoch bereits eine Abkehr von der Impfpflicht an, die Regierung (ÖVP und Grüne erklärte, die Vorgabe sei angesichts der milden Omikronvariante nicht mehr verhältnismäßig. Zuvor hatten alle Parlamentsfraktionen außer der rechten FPÖ dem Gesetz zugestimmt.

Rauch: Impflicht habe tiefe Gräben in Österreich aufgerissen

Rauch begründete die Abschaffung der Impfpflicht unter anderem mit den tiefen Gräben, die die Impfpflicht in Familien, Vereinen und Betrieben aufgerissen habe. Gerade in einer Zeit, die durch viele Sorgen, massive Teuerung und den Ukraine-Krieg geprägt sei, brauche die Gesellschaft aber Solidarität, so der Gesundheitsminister. Mit Blick auf neue Corona-Wellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. "Wir bekommen das nur hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt", sagte Rauch.

Impflicht zeigte kaum Wirkung in Österreich

Geimpft wird in Österreich trotz Impfpflicht seit Anfang des Jahres nur noch sehr wenig. Besonders seit März herrscht eine Flaute. Am Mittwoch bekamen nur 140 Menschen erstmals eine Injektion. 3500 erhielten eine Zweitstich oder eine Auffrischungsimpfung. Nur 62,4 Prozent der Österreicher verfügen über einen gültigen Impfschutz - trotz angedrohter Geldstrafen. Währenddessen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich ähnlich wie in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt in Österreich aktuell bei etwa 550. Auch die Zahl der Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser geht wieder nach oben. Immerhin: Die Situation auf den Intensivstationen ist bisher unverändert. (mit dpa)