Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft. Nach dem Rückzug der liberalen Neos aus Dreier-Gesprächen über eine Koalition mit der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ am Freitag hatten ÖVP und SPÖ am Samstag vergeblich versucht, die Verhandlungen zu zweit fortzusetzen.
„Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben“, sagte Nehammer und bestätigte das Ende auch dieser Gespräche. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen, betonte er.
Rechte FPÖ könnte bei Neuwahlen noch mehr Stimmen gewinnen
Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten“, sagte Nehammer. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit der SPÖ.
Die FPÖ hatte die Wahl im September gewonnen. Die drei Mitte-Parteien hatten danach versucht, eine Koalition zu schmieden und die Rechten von der Macht fernzuhalten. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheiterten erst am Freitag
Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampel-Koalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Gespräche jedoch schon wieder zu Ende.
Die Verhandlungen der Mitte-Parteien waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament jedoch nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt.
SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern. (dpa)
Gescheites Österreich, eine Ampel wird erst gar nicht montiert und man vermeidet Misswirtschaft und Fehlentscheidungen. Jetzt muss halt solange gewählt werden, bis der Wähler richtig entscheidet.
Um den Preis einer moeglichen Rechtsaussenregierung. Mit allem, was wir der KURZen Zeit kennen und evtl. noch mehr.
Eine Koalition FPÖ-ÖVP wird kommen, da führt kein Weg mehr vorbei und zwar ohne Neuwahlen.
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