Wenn es um neue Sanktionen der EU gegen Russland geht, dann steht auch immer wieder ein Einfuhrverbot auf russisches Öl zur Debatte. Dagegen wehrte sich Deutschland lange - unterstützt ein solches Öl-Embargo nun aber doch. Am Montag gelangten die
Was ist ein Öl-Embargo?
Embargos sind Wirtschaftsbeschränkungen. Der Handel mit bestimmten Staaten oder Personen wird von staatlicher Seite her verboten oder eingeschränkt. Es ist eine der wirksamsten politischen Sanktionen. Ein Embargo auf russisches Öl gab es aufgrund des Ukraine-Krieges bislang nicht, weil es mit als härteste Sanktion angesehen wird. Die immense Bedeutung Russlands in der weltweiten Energieversorgung ist einer der Gründe, wieso Russland sich als Weltmacht definiert. Ein Embargo auf russische Kohle gibt es bereits. Nun soll auch Öl folgen.
Wie abhängig ist Deutschland von Öl aus Russland?
Früher waren es 35 Prozent, jetzt sind es nur noch zwölf: Schon jetzt haben die Sanktionen auf Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine Auswirkungen auf den Ölmarkt. Der Anteil von russischem Öl am deutschen Ölverbrauch habe sich binnen weniger Wochen gedrittelt, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag im neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit. Und auch ein komplettes Einfuhrverbot von russischem Öl hält Deutschland nun für machbar.
EU-Sanktionen: Wird es ein Öl-Embargo gegen Russland geben?
Ja, aber vorerst in abgeschwächter Form. Die Europäische Union hat sich nämlich auf einen Kompromiss in Sachen Öl-Embargo verständigt. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Lieferungen werden vorerst weiterhin möglich sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete diese Maßnahme - trotz Kompromiss - dennoch als einschneidend gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert.
Dass das Öl-Embargo von der EU beschlossen wird, war sehr wahrscheinlich. Die Mitgliedsstaaten waren im Zugzwang, der Druck wuchs auf sie – besonders nach den russischen Gräueltaten in der Ukraine, etwa in Butscha. Sie waren Auslöser dafür, dass selbst die zögerliche Bundesregierung nun ein Einfuhrverbot von russischem Öl unterstützt. Andere Staaten, die ein Embargo kritisch sehen, sind etwa Österreich und die Slowakei. Sie sind abhängig von russischem Öl. Besonders aber der Regierungschef Ungarns, Viktor Orban, blockierte das geplante EU-Ölembargo. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", hatte Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben. Außerdem skeptisch waren Spanien, Italien und Griechenland. Sie befürchteten einen weiteren Anstieg der Energiepreise. Nun wurde aber der genannte Kompromiss erzielt.
Importverbot von Öl aus Russland: Wann kommt das Öl-Embargo?
Nach der politischen Grundsatzeinigung auf das Sanktionspaket beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll der förmliche Sanktionsbeschluss am Mittwoch, 1. Juni, auf den Weg gebracht werden. Neben dem Öl-Embargo soll auch die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.
Der Beschluss muss im schriftlichen Verfahren oder von einem Ministerrat getroffen werden. Denkbar ist auch, dass es noch einmal Verzögerungen gibt, weil beim Gipfel noch nicht alle Details verhandelt wurden.
Öl-Embargo: Woher kommt in Zukunft Energie für Deutschland?
Die Denkfabrik Bruegel schätzt, dass die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert hat. Deutschland bezog 2021 noch rund 35 Prozent seines Öls aus Russland. Davon kam etwa ein Drittel per Schiff nach Westdeutschland; die übrigen zwei Drittel über die Druschba-Pipeline in die Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt in Brandenburg.
Die Bezieher in Westdeutschland hätten sich bereits neue Lieferanten gesucht, so Habeck. Und auch der Leuna-Betreiber Totalenergies will bis zum Jahresende weg vom russischen Öl – gerne auch schneller. Die verbliebenen 12 Prozent, die russisches Öl auf dem deutschen Markt ausmachen, werden also in Schwedt verarbeitet. "Das letzte Drittel ist das eigentliche Problem", sagt Habeck.
Russisches Öl in Deutschland: Warum sucht sich Raffinerie in Schwedt keine neuen Lieferanten?
Ganz einfach: Die PCK-Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft betrieben. "Und die haben natürlich gar keine Interessen daran, dass sie nicht russisches Öl raffinieren", sagt Habeck. Als letztes Mittel gäbe es die Enteignung – und die erwägt die Bundesregierung tatsächlich. Die Grundlage dafür soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes sein. Sie wird vermutlich Mitte Mai beschlossen. Und die würde die Latte für eine Enteignung sehr viel niedriger legen, so Habeck optimistisch: "Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch."
Energieversorgung: Kommt Deutschland ohne russisches Öl aus?
Im Energiesicherheitsbericht heißt es: "Aus technischer Sicht wäre eine alternative Versorgung der Schwedt Raffinerie über den Hafen Rostock und Danzig möglich." So könnte eine Pipeline für Tankeröl aus
Um den restlichen Bedarf zu decken, müssten Lieferungen aus dem Hafen in Danzig über die sogenannte Plock-Pipeline kommen, sagt der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf. Genau die sei auch ein neuer Bezugsweg für Leuna.
Energie-Preise in Deutschland: Wird Öl noch teurer?
Ein Haken bleibe, so Südekum: "Ersatz für das russische Öl gibt es nur zu höheren Preisen. "Wegen mangelnder Nachfrage ist russisches Öl seit Kriegsbeginn deutlich billiger als Öl aus anderen Quellen. Besonders Ostdeutschland war bislang vom russischen Öl abhängig; dort müssen die Ausfälle nun zu höheren Preisen kompensiert werden. Und das wird auch die Verbraucher in der Region treffen. Neun von zehn Autos in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fahren mit Kraftstoff aus Schwedt. Und auch Leuna beliefert rund 1300 Tankstellen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Energie-Embargo: Kann der Sprit ausgehen?
Ein Szenario, welches denkbar ist. Habeck erklärte in der ARD, dass nicht nur hohe Preissprünge zu erwarten sind, sondern dass der Sprit in manchen deutschen Regionen sogar komplett ausgehen könnte. Dabei nannte der Wirtschaftsminister Berlin und Brandenburg. "Wenn wir keine Möglichkeit haben, das aufzufangen, wird es eine Lieferunterbrechung geben", erklärte Habeck.
Wieso steigen die Öl-Preise?
Was die Preise außerdem in die Höhe treiben könnte: Die Raffinerien in Leuna und Schwedt müssen neu eingestellt werden, wenn statt dem sibirischen Öl andere Sorten kommen. Und es ist möglich, dass die Raffinerien in Westdeutschland den Osten mitversorgen müssen, so Bukold in der Greenpeace-Studie. Dafür wären Transporte von Sprit und Heizöl durch Deutschland nötig; sei es mit Lastern oder Zügen. Und das bedeutet wiederum: mehr Aufwand und mehr Kosten.
Energie-Branche: Sind Jobs in Gefahr?
1200 Angestellte hat die Raffinerie in Schwedt. Bei ihnen ist die Verunsicherung groß. Zudem arbeiten hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände. Auch sie fürchten um ihre Jobs, sagt Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (parteilos). In einem Brief kritisierte sie Habeck: "Vom Bundeswirtschaftsministerium fühlen wir uns derzeit zu wenig mitgenommen."
Denn abgesehen von einer möglichen Enteignung hänge viel davon ab, ob die Raffinerie genug Öl aus neuen Quellen bekommt, um weiterhin so ausgelastet zu sein wie bislang. Südekum jedenfalls hält es für möglich, dass eine Differenz bleibt.
Das Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls beteuert, dass es negative Folgen des Öl-Embargos für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt vermeiden will. "Die Lichter gehen hier nicht sofort aus", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt. "Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun."
Eine Enteignung sieht Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) als letztes Mittel: "Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen", sagte er.
Ähnliche Sorgen machen sich auch in Leuna breit: Christof Günther, Geschäftsführer der Infraleuna, die die Infrastruktur in Leuna betreibt, sagte schon im März: Ein 100-prozentiger Ersatz werde nicht möglich sein. Dann würden auch Zulieferer leiden. An dem Standort Leuna arbeiten rund 100 Firmen mit 12.000 Beschäftigten.
Welche Folgen hat ein Öl-Embargo gegen Russland für Deutschland?
Ein Öl-Embargo werde an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen, betonte Robert Habeck. Man müssen mit hohen Preissprüngen rechnen. Außerdem könne die Umstellung auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck und verweist auf die Raffinerie in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Aber: Ein Embargo bedeute nicht mehr, dass Deutschland in eine "Ölkrise" rutsche.
Darüber hinaus könnte abrupter Öl-Import-Stopp nach Einschätzung von Ökonomen die Preise auf dem Markt weltweit drastisch antreiben und die Konjunktur in Deutschland bremsen. Eine Übergangsfrist würde diesen Effekt eines Embargos etwas abmildern. Ein Embargo sei aber verkraftbar, glaubt Habeck: "Es würde sicherlich zu regionalen Engpässen führen, es würde sicherlich zu höheren Preisen führen, es würde möglicherweise auch zu lokalen Unterbrechungen kommen. Man kann also nicht sagen, niemand merkt es. Aber es würde nicht mehr zu einer Vollkatastrophe führen."