Zschäpe trat selbstbewusst auf
+++ 18.10 Uhr +++ Zschäpe sei am ersten Prozesstag selbstbewusst aufgetreten, sagt Oberstaatsanwältin Anette Greger. Sie habe sich in etwa so verhalten, wie ihre Rolle innerhalb der NSU eingeschätzt werde.
Keine Hinweise auf die Verstrickung staatlicher Behörden
+++ 18.03 Uhr +++ "Wir haben bisher noch keinen Hinweise auf lokale Unterstützer, auch noch keine Hinweise auf die Verstrickung staatlicher Behörden gefunden", sagte Bundesanwalt Herbert Diemer in der Pressekonferenz nach dem Verhandlungsauftakt.
Die Unterbrechung ruft bei Nebenklägern Unverständnis hervor
+++ 17. 47 Uhr +++ "Ein Skandal, dass der Prozess auf nächste Woche verschoben wird", sagte Opferanwalt Sebastian Scharmer gegnüber der Süddeutschen Zeitung. Die Nebenankläger könnten diese weitere Verzögerung nicht verstehen. "Das Gericht hätte sicherstellen müssen, dass das Verfahren zügig weitergeht", sagte er. Dieser Meinung ist auch Opferanwalt Mehmet Daimagüler: "Meine Mandanten hätten sich sehr gewünscht, dass der Prozess heute schon weiter vorankommt", sagt dieser gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Der Prozess ist bis zum 14. Mai unterbrochen
+++ 17.09 Uhr +++ Der Prozess ist wegen der nötigen Entscheidung über die Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Damit schloss er die Verhandlung für den ersten Tag. Die Termine am Dienstag und Mittwoch entfallen.
Eine weitere Nebenklägerin erleidet Schwächeanfall
+++ 17.04 Uhr +++ Nun hat eine Nebenklägerin einen Schwächeanfall erlitten, heißt es vomBayerischen Rundfunk. Der Prozess wurde erneut unterbrochen.
Merkel: "Es ist sehr wichtig, dass der Prozess stattfindet"
+++ 16.58 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den NSU-Prozess zugesichert, dass parallel auch die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen wird. Es müssten entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden, "damit sich das nie wiederholen kann", sagte Merkel am Rande einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Dresden. Dafür werde sie weiter arbeiten. Zu dem heutigen Verhandlungsauftakt sagte Merkel: "Es ist sehr wichtig, dass der Prozess stattfindet."
Nebenkläger muss wegen Herz-Kreislauf-Beschwerden ins Krankenhaus
+++ 16.48 Uhr +++ Ein Nebenkläger musste wegen einer Herz-Kreislauf-Schwäche mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden, meldet der Bayerische Rundfunk.
Auf Wunsch wird der Prozess den Nebenklägern übersetzt
+++ 16.31 Uhr +++ Wenn es die Nebenkläger vorher anmelden, gibt es für sie auf Wunsch eine Übersetzung. Einige türkischstämmige Angehörige und Opfer nutzten diese Möglichkeit am ersten Prozesstag. Dafür wurden zu Beginn des Prozesses drei Dolmetscher vereidigt. Der Gerichtssaal wurde eigens für das Verfahren umgerüstet und auch mit einer Anlage ausgestattet, die das Simultandolmetschen erlaubt. Das Angebot gilt nur für die Nebenkläger, nicht für die Zuschauer.
Anschläge auf das Büro von Wohllebens Anwalt
+++ 16.21 Uhr +++ Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess ist ein Anschlag auf das Büro des Verteidigers von Ralf Wohlleben in Cottbus verübt worden. Unbekannte schlugen in der Nacht zum Montag Fensterscheiben mit Steinen ein. Außerdem besprühten sie die Fassade mit einem elf Meter langen Schriftzug "NSU-Anwalt - Rassismus tötet!". Die Polizei bestätigte entsprechende Informationen derLausitzer Rundschau. Der Staatsschutz ermittelt.
Opferangehörige nehmen erste Begegnung mit Zschäpe gefasst auf
+++ 16.14 Uhr +++ Die Opferangehörigen nahmen die erste Begegnung mit Zschäpe sehr gefasst auf, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, gegenüber dpa. Sie habe die Familien als sehr ruhig empfunden und sie seien sehr erleichtert, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele von ihnen wollten John zufolge an weiteren Prozesstagen wiederkommen.
Der erste Prozesstag zieht sich
+++16.09 Uhr +++ Das Gericht hat erneut eine Verhandlungspause eingelegt. Um 16.15 Uhr soll es wieder weitergehen.
Und wieder ein Antrag
+++ 16.02 Uhr+++ Der Antrag Ralf Wohllebens richtet sich ebenfalls gegen den Vorsitzenden Richter Götzl. Außerdem lehne sein Verteidiger zwei weitere Richter ab, so der Bayerische Rundfunk. Die Begründung sei, dass OLG-Präsident Karl Huber der Bild schon vor der Zulassung der Anklage Umbauarbeiten am OLG angekündigt haben soll. Zudem beklage Wohlleben nicht ausreichend viele Anwälte - nämlich nur einen anstatt drei - zugeordnet bekommen zu haben.
Zwei mutmaßliche Rechtsextremisten beobachten den Prozess
+++ 15.16 Uhr +++ Zwei mutmaßliche Rechstextremisten sollen es in den Gerichtssaal geschafft haben. Die beiden Männer waren vor dem Zuschauereingang aufgetaucht und sind nun wohl regulär eingelassen worden, weil zwei Zuschauer den Saal verlassen haben. Gerichtssprecherin Andrea Tietz sagte dazu gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Es darf nicht nach Gesinnung ausgesucht werden."
Friedrich verlangt Sorgfalt im NSU-Prozess
+++ 14.46 Uhr +++ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Ankläger im Münchner NSU-Terrorprozess appelliert, mit Sorgfalt vorzugehen. In Strafprozessen gehe es darum, Schuldige auch zu bestrafen, sagte Friedrich am Montag in München. "Dazu ist es notwendig, dass man ihnen die Schuld nachweisen kann." Das sei nun Aufgabe der Staatsanwälte und der Beweisführung in dem Verfahren. Am Ende gehe es um ein rechtsstaatliches und rechtskräftiges Urteil. "Dazu ist die Sorgfalt aller erforderlich." Friedrich setzt darauf, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen wird: "Ich hoffe sehr, dass Frau Zschäpe aussagen wird, weil das die Aufklärung der Dinge ein erhebliches Stück weiterbringen würde."
Gericht stellt Befangenheitsantrag vorläufig zurück
+++ 14.19 Uhr +++ Im NSU-Prozess will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt über den Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe entscheiden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte nach der Mittagspause, die Entscheidung über den Antrag werde vorläufig zurückgestellt. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden. Götzl sagte, der Antrag sei erst am Samstagabend eingereicht und dem Senat erst am Montagmorgen zugeleitet worden. Die Durchführung der Hauptverhandlung sei unaufschiebbar. Götzl verwies auf die Grundsätze der Beschleunigung eines Verfahrens in Haftsachen. Der Prozess wurde indes erneut kurzzeitig unterbrochen, nachdem aus den Reihen der Verteidiger Beratungsbedarf geltend gemacht worden war.
Anklageschrift wird heute wohl nicht mehr verlesen
+++ 13.38 Uhr +++ Laut Gerichtssprecherin Andrea Titz ist nicht damit zu rechnen, dass die Anklage heute noch verlesen wird. In einer Stellungnahme gegenüber dem BR sagte sie: "Die Bundesanwaltschaft wird um 13.30 Uhr Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen zu dem Befangenheitsantrag. Anschließend sind noch weitere Anträge seitens eines weiteren Verteidigers und seitens eines Nebenklägervertreters angekündigt. Und dann wird das Gericht entscheiden, ob es darüber gleich entscheidet oder erst im Verlauf des weiteren Verfahrens. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Anklage heute noch verlesen wird. Der Prozess wird heute vermutlich bis 16.30 oder 17 Uhr fortgesetzt werden."
Zschäpe macht einen unbeschwerten Eindruck
+++ 13.25 Uhr +++ Daneben überrascht vor allem der Auftritt von Beate Zschäpe. Die 36-Jährige lacht und unterhält sich angeregt mit ihren Anwälten. Während der Verhandlung scheute sie den Blickkontakt mit den Nebenklägern im Gerichtsaal nicht. Laut dem Kollegen wirkt sie sehr unbeschwert und unaufgeregt, streckenweise sogar amüsiert. Ob das ihr wahres Gefühlsleben widerspiegelt, oder nur eine Fassade für Unsicherheit und Nervosität ist - schwer zu sagen.
Wohlleben begrüßt seine Anwältin mit Küsschen
+++ 13.20 Uhr +++ Apropos Wohlleben. Wie uns der Kollege vor Ort, Holger Sabinsky-Wolf, mitgeteilt hat, begrüßte Wohlleben seine Anwältin Nicole Schneiders mit Wangenküsschen. Die beiden sind alte Bekannte - wenn man so will. Schneiders war 2002 und 2003 Mitglied im Vorstand des NPD-Kreisverbands Jena, Wohlleben dessen Vorsitzender.
Wohlleben will Antrag stellen
+++ 13.16 Uhr +++ Wie geht es heute weiter? Die Anwesenheit der Prozessbeteiligten wurde festgestellt. Nach der Mittagspause könnte theoretisch die Anklageschrift, bzw. die ersten elf Seiten davon, verlesen werden - allerdings wurden laut Gerichtssprecherin Andrea Titz bereits weitere Anträge angekündigt. Einer davon soll laut Medien von Ralf Wohlleben kommen. Abzuwarten ist auch, wie der Senat mit dem Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter umgeht. Ob es daher heute zu einer Verlesung der Anklageschrift kommt, ist äußerst unklar.
Nebenkläger kritisieren Befangenheitsantrag
+++ 13.11 Uhr +++ Nebenklage-Vertreter kritisierten den Befangenheitsantrag der Verteidiger scharf. "Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag", sagte ein Anwalt. "Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden." Ein weiterer Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die "schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu verzögern. Zschäpes Verteidiger wiesen diese Angriffe zurück. Es gehe lediglich um die Wahrnehmung prozessualer Rechte - was nicht heiße, dass man das Leid der Opfer nicht anerkenne. Der Rechtsanwalt Wolfgang Heer betonte: "Wir wollen hier niemanden quälen." Allerdings beabsichtige man, Zschäpe angemessen zu verteidigen.
Vor Justizgebäude wird es ruhiger
+++ 12.28 Uhr +++ Vor dem Justizgebäude wird es indes etwas ruhiger. Einige Demonstranten sind bereits gegangen. Was bleibt, ist ein pechchwarzer Kranz, der vor dem Gebäude niedergelgt wurde und an die Opfer der NSU-Morde erinnern soll.
NSU-Prozess erneut unterbrochen
+++ 12.18 Uhr +++ Der NSU-Prozess ist keine zwei Stunden nach Beginn erneut unterbrochen worden. Die Bundesanwaltschaft will in der Mittagspause eine Stellungnahme zu dem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Götzl vorbereiten. Die Sitzung soll um 13.30 Uhr fortgesetzt werden.
Polizei: Türkische Frauen nicht festgenommen
+++12.03 Uhr +++ Die Polizei hat inzwischen klargestellt, dass die beiden türkischen Frauen nicht festgenommen wurden. Sie wurden lediglich mit Polizeigewalt daran gehindert, die Absperrung zu überwinden. Die jungen Frauen demonstrieren inzwischen auch weiter. Auf ihrem roten Banner ist der Spruch zu lesen: "Wir fordern Gerechtigkeit".
NSU-Prozess zehrt an Nerven der Angehörigen
+++ 11.53 Uhr +++ Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nehmen 26 am Prozessauftakt teil. Bei einigen liegen die Nerven blank. "Mir geht es nicht gut", sagte Fatih Demirtas, Ehemann von Semiya Simsek, deren Vater das erste Mordopfer des NSU war. "Ich bin mit den Gedanken die ganze Zeit im Prozess", sagte Demirtas. Er bedauert, dass es für ihn keine Möglichkeit gab, in den Saal zu kommen. Seine schwangere Frau Semiya Simsek ist im Gerichtssaal. "Sie will wissen und fragen, warum es gerade ihre Familie traf." Das Paar lebt in der Türkei.
Richter "Diskriminierende Haltung gegenüber den Verteidigern" vorgeworfen
+++ 11.42 Uhr +++ Die Nachrichtenagentur dpa liefert nun auch ein paar Details zum Befangenheitsantrag: Darin argumentieren die Verteidiger, ihre Mandantin habe Anlass, an der Unparteilichkeit Götzls zu zweifeln. Grund hierfür ist die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen", heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Eine derart diskriminierende und desavouierende Haltung gegenüber den Verteidigern der Mandantin muss das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Vorsitzenden zutiefst erschüttern und rechtfertigt daher dessen Ablehnung."
NSU-Prozess wird nach 20 Minuten Pause fortgesetzt
+++ 11.20 Uhr +++ Der NSU-Prozess wird nach einer gut 20-minütigen Unterbrechung fortgesetzt.
Zschäpe lehnt Vorsitzenden Richter ab
+++ 11.00 Uhr +++ Kurz nach Prozessbeginn folgt auch schon die erste Unterbrechung. Grund: Bereits am Samstag hat die Verteidigerin von Beate Zschäpe per Fax erklärt, dass ihre Mandantin den Vorsitzenden Richter Götzl ablehnt. Zschäpe hält ihm Befangenheit vor. Götzl äußerte sich auf Nachfrage des Verteidigers Wolfgang Stahl nicht dazu, wie genau mit dem Antrag verfahren werden solle.
Warum findet der NSU-Prozess in München statt?
+++ 10.58 Uhr +++ Eine Frage die zuletzt immer wieder gestellt wurde: Warum findet das Verfahren in München statt? Entscheidendes Kriterium für die Wahl des Gerichtsstandorts ist der Tatort des angeklagten Verbrechens. Die Bundesanwaltschaft hatte die Wahl, da die Morde an verschiedenen Orten in Deutschland verübt wurden. Fünf der zehn Morde geschahen in Bayern, nämlich in München und Nürnberg. Daher hat sich die Bundesanwaltschaft für
Demonstrationen halten an
+++ 10.44 Uhr +++ Die Nymphenburger Straße ist bis auf weiteres gesperrt. Die Demonstrationen sind wohl hartnäckiger, als das von der Polizei gedacht war.
Der Prozess hat begonnen
+++ 10.26 Uhr +++ Die Richter sind in den Saal gekommen - mit fast einer halben Stunde Verspätung. Inzwischen sind auch die Türen des Gerichtssaals geschlossen - der Prozess hat begonnen. Eine halbe Stunde nach Prozessbeginn soll es das erste Pressestatement geben.
Richter lassen auf sich warten
+++ 10.15 Uhr +++ Die Angeklagten haben Platz genommen, die Richter lassen aber noch auf sich warten.
Beate Zschäpe hat den Gerichtssaal betreten
+++ 10.00 Uhr +++ Beate Zschäpe hat wie auch die anderen Angeklagten den Gerichtsaal betreten. Sie trägt eine weiße Bluse und einen schwarzen Hosenanzug, keine Handschellen. Zschäpe sieht entgegen vieler Fotos nach ihrer Festnahme gepflegt und zurechtgemacht aus. Sie hat die Arme vor der Brust verschränkt, als sie in den Saal geführt wird. Als sie ihren Platz erreicht, dreht sie Fernsehkameras und Fotografen demonstrativ den Rücken zu. Ralf Wohlleben hingegen tritt sehr locker auf. Er unterhält sich angeregt mit seiner Verteidigerin, hin und wieder lächelt er.
Tumult vor Justizgebäude
+++ 9.55 Uhr +++ Kurz vor Prozessbeginn hat es vor dem Justizzentrum einen Tumult gegeben. Zwei türkische Frauen - manche Medien berichten von Angehörigen, manche von Mitgliedern einer Jugendbewegung - hatten wohl lautstark dagegen protestiert, dass sie im Gerichtssaal keinen Platz haben und Glasflaschen zerschlagen. Als sie über die Absperrungen klettern wollten, schritten Polizeibeamte ein. Die Frauen wurden abgeführt.
Saal füllt sich
+++ 9.54 Uhr +++ Der Schwurgerichtssaal ist inzwischen gut gefüllt. Nebenkläger und Anwälte haben zum Teil bereits Platz genommen. In Kürze geht's los.
Viel juristische Bürokratie am ersten Verhandlungstag
+++ 9.51 Uhr +++ Was erwartet uns am ersten Verhandlungstag? Zunächst natürlich das Aufeinandertreffen von Opfern und mutmaßlichen Tätern und der erste Auftritt von Beate Zschäpe. Inhaltlich aber vermutlich sehr wenig. Es wird viel juristische Büraktratie geben, die Verteidiger werden Anträge stellen, vermutlich eine Flut von Anträgen. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Stahl, Heer und Sturm verteidigen Zschäpe
+++ 9.42 Uhr+++ Was im Vorfeld des Prozess - zumindest am Rande - ebenfalls für kurzes Aufsehen sorgte: die Namen von Zschäpes Anwälte. Sie heißen Stahl, Heer und Sturm. Was zunächst nach dem Front-Trio einer rechten Metall-Band und nach schlechter brauner Propaganda klingt, ist tatsächlich nicht mehr und nicht weniger als reiner Zufall. Wer die drei Top-Verteidiger sind und weshalb sie sich für den Prozess entschieden haben, lesen Sie hier.
Vorsitzender Richter gilt als "harter Hund"
+++ 9.37 Uhr +++ Noch ein kurzer Blick auf die "Nebendarsteller" des Prozesses: Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts hat fünf Richter. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter - falls ein Richter während des Prozesses ausfällt. Den Vorsitz hat Manfred Götzl. Er gilt als "harter Hund" - zwar emotional, von der Wahrheitssuche besessen, aber kompromisslos. Ein Porträt des 60-Jährigen finden Sie hier.
Ermittlungspannen bei Behörden sollen im NSU-Prozess keine Rolle spielen
Was nach dem NSU-Desaster geschah
Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 begann in Deutschland eine mühsame politische Aufarbeitung der Geschehnisse. Nach und nach kamen Detail s zu den Verbrechen ans Licht - und die haarsträubenden Pannen bei der Aufklärung.
13. November 2011: Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe.
16. Dezember 2011: Als Folge der Ermittlungspannen im Fall NSU wird das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet. Dort sollen sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen.
27. Januar 2012: Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss zum Fall NSU seine Arbeit auf.
16. Februar 2012: Auch im Landtag von Erfurt startet ein Untersuchungsausschuss, weil das NSU-Trio aus Thüringen stammte.
17. April 2012: Ein Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag macht sich an die Aufarbeitung - in Sachsen war das Trio jahrelang untergetaucht.
2. Juli 2012: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bittet nach den Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde um seine Entlassung.
3. Juli 2012: Auch Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel muss sein Amt aufgeben.
5. Juli 2012: Ein weiterer Untersuchungsausschuss geht im Landtag in München an die Arbeit - in Bayern hatten die NSU-Terroristen die meisten Morde begangen.
11. Juli 2012: Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos tritt zurück.
13. September 2012: Die Pannen rund um die NSU-Morde zwingen auch Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg aus dem Amt.
19. September 2012: Eine neue Neonazi-Datei geht in Betrieb. Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln darin Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner.
8. November 2012: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zschäpe.
14. November 2012: Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid tritt von ihrem Posten zurück.
7. Dezember 2012: Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich auf Reformen beim Verfassungsschutz: Dazu gehören eine zentrale Datei für Informanten des Inlands-Geheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Der Informationsaustausch der Ämter in Bund und Ländern soll besser werden.
14. Dezember 2012: Der Schock über die NSU-Verbrechen hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu entfacht. Die Länder preschen vor und beschließen im Bundesrat, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.
20. März 2013: Das Bundeskabinett entscheidet sich dagegen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
März 2013: Das Oberlandesgericht München steht wenige Wochen vor Prozessbeginn in der Kritik: Das Gericht hatte die Presseplätze nach dem Windhund-Prinzip vergeben. Alle türkischen und griechischen Medien gingen leer aus.
4. April 2013: Eklat um den NSU-Prozess: Die türkische Zeitung "Sabah" reicht eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
13. April 2013: Die Verfassungsschützer ordnen an, mindestens drei weitere Plätze für ausländische Medien zu schaffen. Das OLG verschiebt den Prozess daraufhin auf den 6. Mai - die Plätze werden im Losverfahren neu vergeben.
+++ 9.30 Uhr +++ Ein Aspekt, der unweigerliche mit der NSU-Mordserie verbunden ist, ist die Pannenserie bei den Ermittlungen. Im Bundestag sowie in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Bayern wurden seit 2011 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Fünf Geheimdienstleiter mussten ihren Platz räumen, der Verfassungsschutz soll neu strukturiert werden. All das soll beim NSU-Prozess aber eine untergeordnete Rolle spielen. "Es geht um die Frage Schuld, Nichtschuld oder Teilschuld der Angeklagten", betonte zuletzt OLG-Präsident Karl Huber. Anders als in den Untersuchungsausschüssen sei es nicht Ziel des Strafverfahrens, eventuelle Pannen bei den Ermittlungen aufzuklären. Ein Interview zur Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag mit dessen stellvertretenden Vorsitzenden und Ostallgäuer Abgeordneten Stephan Stracke (CSU) können Sie hier nachlesen.
Türkische Gemeinde fordert lebenslange Haft
+++ 9.25 Uhr +++ Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Münchner NSU-Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. Zumindest für Beate Zschäpe ist das realistisch. Wird sie schuldig gesprochen, kommt nur eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht. Zudem würde das Gericht sicher die besondere Schwere der Schuld feststellen. Möglicherweise wird auch Sicherungsverwahrung verhängt. Bei den anderen Angeklagten stehen Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Jahren im Raum.
Beate Zschäpe im Strafjustizzentrum eingetroffen
+++ 9.17 Uhr +++ Beate Zschäpe ist vor wenigen Minuten im Münchner Strafjustizzentrum eingetroffen. Die 38-Jährige wurde in einem schwarzen gepanzerten Wagen von der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Gericht gefahren, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Konvoi verschwand gegen 8.40 Uhr in der Tiefgarage des Gerichtsgebäudes. Dort wurde Zschäpe zunächst in einen Haftraum gebracht, bevor sie in den Gerichtssaal geführt wird. Um 10 Uhr beginnt der Prozess.
Bundesanwaltschaft hält Anklage gegen Zschäpe für stichhaltig
+++ 9.12 Uhr +++ Die Bundesanwaltschaft hält die Anklage für absolut stichhaltig. Die Verteidiger monieren dagegen, es gebe keine Beweise, dass Zschäpe tatsächlich von den Taten ihrer Neonazi-Kumpels wusste. Den Tatbeitrag in jedem einzelnen Fall nachzuweisen, das wird die Schwierigkeit der Ankläger sein.
Vier mutmaßliche Unterstützer des NSU angeklagt
+++ 9.05 Uhr +++ Neben Zschäpe sind mit Ralf Wohlleben, Carsten S., André E und Holger G. vier weitere Personen angeklagt. Sie sollen die Terrorzelle unterstützt haben. Wohlleben und Carsten S. sollen die Tatwaffe, eine Ceska 83 mit Schalldämpfer besorgt haben, die bei neun Mordanschlägen verwendet wurde. Sie sind deshalb wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. André E. legt die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Sprengstoffanschlag des NSU in der Kölner Altstadt zur Last. Außerdem soll er die terroristische Vereinigung bei Raubüberfällen unterstützt haben.
Beate Zschäpe will weiter schweigen
+++ 8.52 Uhr +++ Dass Zschäpe im Prozess zur Aufklärung etwas beiträgt, gilt als unwahrscheinlich. Bisher schweigt sie. Und wie ihre Verteidigerin Anja Sturm vor wenigen Wochen in der ARD-Sendung hart aber fair betonte, soll sich daran auch nichts ändern.
Stadtbekannte Neonazis in der Warteschlange
+++ 8.48 Uhr +++ Laut unserem Reporter vor Ort, Holger Sabinsky-Wolf, haben sich auch mehrere stadtbekannte Neonazis unter die Wartenden gemischt. Sie dürfen aber nicht rein. Ansonsten herrscht das zu erwartende Drängeln und Anstehen beim Einlass.
Welche Rolle hatte Beate Zschäpe im NSU?
+++ 8.42 Uhr +++ Im NSU-Verfahren soll nun geklärt werden, welche Rolle Zschäpe beim NSU gespielt hat. Die 36-Jährige soll die stille, aber gewaltbereite Frau im Hintergrund der Gruppe gewesen sein. Zeugen beschreiben sie als gleichberechtigtes Mitglied des Trios. Sie soll nach dem Abtauchen in den Untergrund 1998 unter anderem das Geld der Gruppe verwaltet und den rechten Terroristen nach außen hin eine harmlose Fassade gegeben haben. Ein ausführliches Porträt von Beate Zschäpe lesen Sie übrigens hier.
Stinkefinger für die Journalisten
+++ 8.31 Uhr +++ Die Angeklagten wurden vor Kurzem in einem Sicherheitstransporter vorgefahren. Als Begrüßung gab es gleich mal den Stinkefinger für die wartenden Journalisten.
Beate Zschäpe in Hand- und Fußfesseln
+++ 8.29 Uhr +++ Etwa um 8 Uhr ist der Transport mit Zschäpe in der JVA München-Stadelheim gestartet. Auch für die Hauptangeklagte gelten strenge Sicherheitsregeln. Zschäpe wird in Hand- und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Vor und nach jedem Prozesstag muss sie sich nackt ausziehen und wird durchsucht.
Beate Zschäpe wegen der Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt
Das ist Beate Zschäpe
Beate Zschäpe wurde am 2. Januar 1975 in Jena geboren. Dem Hauptschulabschluss folgte eine Ausbildung als Gärtnerin.
Von Mitte 1992 bis Herbst 1997 ging Beate Zschäpe einer Arbeit nach, zweimal unterbrochen von Arbeitslosigkeit. So steht es in einem Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer für die Thüringer Landesregierung. «Ihre Hauptbezugsperson in der Familie war die Großmutter», heißt es weiter.
Mit dem Gesetz kam Zschäpe erstmals als 17-Jährige in Konflikt. Der Schäfer-Bericht vermerkt 1992 mehrere Ladendiebstähle. 1995 wurde sie vom Amtsgericht Jena wegen «Diebstahls geringwertiger Sachen» zu einer Geldstrafe verurteilt.
Zu der Zeit war sie aber häufiger Gast im Jugendclub im Jenaer Plattenbaugebiet Winzerla, bald an der Seite des Rechtsextremen Mundlos. Über das ungewöhnliche Dreiecksverhältnis zwischen ihr, Mundlos und Böhnhardt ist viel spekuliert worden.
Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt beteiligten sich zu der Zeit an Neonazi-Aufmärschen im ganzen Land.
Im Alter von 23 Jahren verschwand die junge Frau mit den beiden Männern aus Jena von der Bildfläche. Zuvor hatte die Polizei ihre Bombenbauerwerkstatt in der Thüringer Universitätsstadt entdeckt.
Danach agierte Zschäpe mit einer Handvoll Aliasnamen: Sie nannte sich unter anderem Silvia, Lisa Pohl, Mandy S. oder Susann D. Zeugen beschrieben sie als freundlich, kontaktfreudig und kinderlieb. Bei Diskussionen in der Szene soll sie jedoch die radikaleren Positionen ihrer beiden Kumpane unterstützt haben.
Nach der Explosion in Zwickau am 4. November 2011 war Zschäpe mit der Bahn tagelang kreuz und quer durch Deutschland unterwegs. Sie verschickte auch die NSU-Videos mit dem menschenverachtenden Paulchen-Panther-Bildern. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena.
Im Prozess schwieg Zschäpe lange Zeit. An Verhandlungstag 211, im Juni 2015, antwortete sie dem Richter ein erstes Mal, und zwar auf die Frage, ob sie überhaupt bei der Sache sei.
Zu den Vorwürfen äußerte sich Zschäpe erstmal im September 2015. Ihr Verteidiger las das 53-seitige Dokument vor, in dem Zschäpe ihre Beteiligung an den Morden und ihre Mitgliedschaft im NSU bestritt. Lediglich die Brandstiftung in der letzten Fluchtwohnung des Trios gestand sie.
Ein psychologisches Gutachten aus dem Januar 2017 beschreibt Zschäpe als "voll schuldfähig".
+++ 8.24 Uhr +++ Keine Frage: Wenn um 10 Uhr der NSU-Prozess beginnt, werden sich alle Blicke zuerst auf Beate Zschäpe richten. Die 38-Jährige ist der Hauptakteur im Prozess und die einzige Überlebende des mutmaßlichen Terror-Trios. Sie ist unter anderem der Mittäterschaft an zehn Morden und 15 bewaffneten Überfällen angeklagt. Hinzu kommen die Vorwürfe des versuchten Mordes wegen der Sprengstoffanschläge in Köln und der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
500 Spezialkräfte sichern NSU-Prozess ab
+++ 8.12 Uhr +++ Während des NSU-Verfahrens gilt übrigens die höchste Sicherheitsstufe. 500 Spezialkräfte sichern die Straßen und den Luftraum rund um das Justizzentrum in der Nymphenburger Straße, selbst Fahrräder dürfen nicht direkt vor dem Gebäude abgestellt werden. Im Gerichtssaal wird später eine Sondereinheit der Polizei postiert sein, Prozessbesucher müssen sich strengen Einlasskontrollen unterziehen. Die Polizei hat keine konkreten Erkenntnisse über rechtsextreme Umtriebe, geht aber von einer „hohen abstrakten Gefährdungslage“ aus.
Großer Andrang vor Gerichtsgebäude
+++ 8.01 Uhr +++ Vertreter türkischer Vereine demonstrierten am Montagmorgen vor dem Gericht. "Chance für Gerechtigkeit" und "Wie konnten sie so viele töten" war auf Transparenten zu lesen. Zahlreiche Kamerateams mit Übertragungswagen berichteten bereits am frühen Montagmorgen live. Gegen 5 Uhr warteten schon einige Dutzend Menschen auf die Öffnung des Gebäudes, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.
Mehrere Kundgebungen zum Start des Prozesses geplant
+++ 7.44 Uhr +++ Zum Auftakt des Prozesses sind in der Nähe des Justizgebäudes zudem ein halbes Dutzend Kundgebungen geplant. Es werden bis zu 1000 Teilnehmer erwartet. Unter anderem will das "Bündnis gegen Naziterror und Rassismus" an die Opfer erinnern und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus fordern.
Der NSU-Prozess könnte bis zu zweieinhalb Jahre dauern
+++ 7.35 Uhr+++ Allein die blanken Zahlen sprechen für ein gigantisches Verfahren: 280.000 Seiten Ermittlungsakten, 488 Seiten Anklageschrift, 77 Nebenkläger (darunter viele Angehörige der Mordopfer), 53 Anwälte und 606 Zeugen. 85 Verhandlungstage hat das OLG zunächst angesetzt, und zwar bis Januar 2014. Allerdings hat das Gericht bereits erklärt, dass dies wohl bei weitem nicht ausreicht.
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe als harter Kern des NSU
+++ 7.15 Uhr +++ Den Kern der Terror-Gruppe sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich am 4. November 2011 nach einem Sparkassen-Überfall in Eisenach in ihrem Wohnmobil das Leben nahmen, sowie Beate Zschäpe gebildet haben. Darüber hinaus soll der NSU über ein verzweigtes Netzwerk von Helfern in der rechten Szene verfügt haben. Teilweise ist die Rede von mehr als 100 Personen, die mehr oder weniger einen Beitrag zum Untertauchen der gewaltbereiten Neonazis geleistet haben. Vier mutmaßliche Unterstützer stehen ab heute mit Zschäpe vor dem 6. Strafsenat. Gegen 14 weitere Personen laufen Ermittlungsverfahren.
NSU-Morde: Acht Opfer hatten türkische Wurzeln
+++ 7.07 Uhr +++ Das Terror-Trio soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben. Die Opfer wurden kaltblütig aus nächster Nähe erschossen. Neun von ihnen hatten türkische Wurzeln, ein Ermordeter griechische. Michèle Kiesewetter, das vermutlich letzte Opfer der Gruppe, war Polizistin. Zudem sollen die Neonazis für zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten verantwortlich sein.
Brauner NSU-Terror erschüttert die Bundesrepublik
+++ 7.03 Uhr +++ Die Taten des NSU stehen für etwas, das in der BRD lange Zeit für nicht möglich gehalten wurde: organisierter, rechtsextremer Terror. Umso größer war 2011 die Bestürzung, als nach und nach das gesamte Ausmaß der Mordserie bekannt wurde - und zu dem sich die Hintermänner mit einem menschenverachtenden Video bekannten.
NSU-Prozess eines der größten Verfahren in der Geschichte der BRD
+++ 6.58 Uhr +++ Mammut-Prozess, Monster-Prozess, Jahrhundert-Prozess - im Vorfeld wurden bereits viele Superlative bemüht. Fakt ist: Das Verfahren um die rechtsextremistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, ist eines der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist allenfalls vergleichbar mit den RAF-Prozessen in den 70er Jahren.
Herzlich Willkommen zum Liveticker
+++ 6.55 Uhr +++ Guten Morgen und herzlich willkommen zu unserem Liveticker zum Auftakt des NSU-Prozesses, der heute um 10 Uhr in München beginnt. Wir werden Sie den ganzen Tag über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden halten. Darüber hinaus finden Sie hier Hintergründe, Videos, Fotostrecken und Infografiken.