Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen hat nach der Veröffentlichung von geheimen NSU-Berichten Strafanzeige gestellt. Die
Anzeige richtet sich gegen die Weitergabe der Dokumente, nicht gegen die Veröffentlichung
Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann hatten die Dokumente veröffentlicht und ins Internet gestellt. Die Strafanzeige des LfV richtet sich nur gegen die unrechtmäßigen Weitergabe der Dokumente und nicht gegen die Veröffentlichung.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich über seinen Sprecher Steffen Hebestreit kritisch zur Veröffentlichung der Daten. Grundsätzlich gebe es gute Gründe, dass Akten als geheim eingestuft werden können, so Hebestreit bei der Bundespressekonferenz. Und auf so eine Entscheidung müsse man sich dann auch verlassen können. Ein Verstoß dürfe daher "nicht Schule machen".
Das Landesamt für Verfassungsschutz betonte, dass die Dokumente zwei Untersuchungsausschüssen des hessischen Landtags vollständig vorgelegen haben. Auch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) hätten jederzeit die Möglichkeit, die Aktenprüfungsberichte einzusehen. Die Dokumente seien zudem dem Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwaltschaft sowie dem hessische Landeskriminalamt zur Verfügung gestellt worden.
Der "Nationalsozialistische Untergrund" hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
Rechtsanwältin spricht von "Komplettversagen" der Behörde
Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sprach im Zusammenhang mit den Akten von einem "Komplettversagen" des hessischen Verfassungsschutzes. "Man ist Hinweisen nicht nachgegangen, man hat nichts getan", sagte Basay-Yildiz am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Für sie sei es ein Schock gewesen zu sehen, dass es entgegen der öffentlichen Behauptungen dabei nicht etwa um Quellenschutz gegangen sei. In einer Vielzahl der gesammelten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Daraufhin habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben.
"Es war für mich ein Schock", sagte Basay Yildiz, die im Münchner NSU-Verfahren die Familie von Enver Şimşek vertrat. Der am 9. September 2000 ermordete Blumenhändler war das erste Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU gewesen. (dpa)