Für den amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), gibt es nach dieser Wahl eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute: Er hat die Wahl klar gewonnen. Die Schlechte: Seine bisherige Regierung wurde abgewählt. Wer künftig in Nordrhein-Westfalen regieren könnte und wieso eine große Koalition unwahrscheinlich ist – ein Überblick.
Schwarz-grüne Koalition im Anmarsch? Wahlsieg für CDU, Rekord für Grüne
Nicht nur die CDU geht mit 35,7 Prozent aus dieser Wahl als klarer Sieger hervor, sondern auch die Grünen: Sie konnten ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl (6,4 Prozent) fast verdreifachen und haben starke 18,2 Prozent erreicht.
Abgestürzt sind dagegen SPD und FDP. Letztere schaffte es gerade noch so über die Fünf-Prozent-Hürde. Und die SPD fuhr ihr schlechtestes Ergebnis in NRW seit der Parteigeschichte ein.
Koalitionen nach Landtagswahl in NRW: Wie wahrscheinlich ist eine GroKo (große Koalition)
Sowohl SPD als auch CDU haben bereits signalisiert, kein Interesse an einem solchen Bündnis zu haben Denn es ist ein Risiko: Mit einem Wahlverlierer mit nur knapper Mehrheit zu regieren ist ein großes Risiko und deshalb die unwahrscheinlichste Option. Es wird also auf eine andere Koalition hinauslaufen – dabei haben die Grünen die Pole Position. Ohne sie gehts nichts.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Verantwortung für die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen klar bei der CDU: „Stärkste Kraft heißt für uns, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, verantwortlich zu sein für eine verlässliche Zukunftsregierung in Nordrhein-Westfalen, für die Menschen dort“, sagte Czaja am Sonntagabend in Berlin.
Dabei sollen die Sondierungsgespräche erst einmal mit den Grünen geführt werden, sagte er am Montag im Morganmagazin: Die CDU und die Grünen seien aus der Wahl als klare Sieger hervorgegangen: „Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.“
Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat allerdings schon deutlich gemacht, dass sie sich in Nordrhein-Westfalen mehr Tempo beim Klimaschutz wünscht – besonders was die Energiewende betrifft.
Neben Hessen und Baden-Württemberg wäre Nordrhein-Westfalen dann das dritte Bundesland, in dem die Grünen eine Koalition mit der CDU eingehen würden. Im Düsseldorfer Landtag hätten CDU und Grüne gemeinsam eine stabile Mehrheit. Erweitern könnten die beiden Parteien gemeinsam mit der FDP zu einer Jamaika-Koalition.
NRW-Wahl 2022: Diese Koalitionen sind überhaupt möglich
Dabei heißt es nicht zwingend, dass die CDU an einer Regierung beteiligt sein muss. Auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP nach Bundesvorbild ist rein rechnerisch möglich. Von dieser Idee ist die SPD allerdings schon wieder abgerückt, wie SPD-Chef Lars Klingbeil durchblicken ließ: "Wir haben das Rennen um Platz eins deutlich verloren. Die CDU hat Nordrhein-Westfalen gehalten." Die Gespräche führe erst einmal Wüst. Und auch die FDP geht nicht von einer Ampel-Koalition aus.
So oder so: An den Grünen führt kein Weg vorbei, seidenn es käme unwahrscheinlicherweise doch zu einer GroKo. Also liegt es letztendlich an den Grünen, mit wem sie lieber regieren möchten. Dabei gilt derzeit schwarz-grün als sicher. Und auch die FDP ist trotz Wahlschlappe noch im Rennen.
Wahl-Schlappe für SPD: Wirkt sich NRW-Wahl auf Bundes-Koalition aus?
Die Ampel-Koalition im Bund jedenfalls sieht das Abstürzen von FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen nicht als Watsche für die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Das Wahlergebnis beinhalte "aus Sicht der Bundesregierung Licht und Schatten", so Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf die Frage, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das schlechte Abschneiden seiner Partei in NRW bewerte. Insgesamt sei "diese Koalition entschlossen, auf Bundesebene gut eng und vertrauensvoll weiterhin zusammen zu arbeiten, und das tut sie auch."
Ob Bundeskanzler Scholz' Haltung zum Krieg in der Ukraine Grund für die Wahlschlappe sei, beantwortete Hebestreit so: "Der Bundeskanzler ist fest der Überzeugung, dass sein besonnener, abgewogener Kurs in der Ukraine-Politik ein Kurs ist, der richtig ist und der auch von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird".
Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags von Nordrhein-Westfalen ist für den 1. Juni geplant
(mit dpa)