Die Rollen sind nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar verteilt. Die CDU feiert sich als großer Wahlgewinner, die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2017 und können mit gut 18 Prozent ebenfalls jubeln. Ernüchterung herrscht unterdessen bei SPD und FDP. Doch was genau bedeutet die NRW-Wahl und welche Koalitionen sind nun denkbar? Ein Überblick.
Bleibt die bisher regierende Koalition aus CDU und FDP?
Ein ganz klares Nein. Die bisher regierende Koalition aus CDU und FDP ist definitiv abgewählt worden. Die FDP kommt im vorläufigen Endergebnis nur auf 5,9 Prozent und verliert im Vergleich zur Wahl 2017 deutlich. Vor fünf Jahren hatten die Liberalen noch 12,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die FDP dürfte damit kaum eine Chance haben, bei der Regierungsbildung ein Wörtchen mitzureden. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen.
NRW-Wahl 2022: Schwarz-grüne Koalition mit klarer Mehrheit
"Die Menschen haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen", machte Wüst bei der Wahlkampfparty der CDU deutlich. Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner dürfte er mit seiner Partei schnell bei den anderen Wahlgewinnern landen: den Grünen.
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur ist sich sicher: "Eine Koalition an uns vorbei ist nicht möglich!" Damit dürfte sie recht behalten. Eine schwarz-grüne Koalition dürfte dabei am wahrscheinlichsten sein. Diese hätte eine deutliche Mehrheit im Landtag.
Rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit
Die SPD war mit dem klaren Ziel in die Landtagswahl gegangen, den neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu stellen. Dieses dürfte gescheitert sein, auch wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte, dass dann die Sozialdemokraten trotz des Ergebnisses versuchen könnten, eine Regierung zu bilden.
Das dürfte aber schon daran scheitern, dass eine rot-grüne Koalition nicht möglich ist. Zusammen kommen die Parteien auf 95 Sitze im Landtag, für die Mehrheit bräuchten sie allerdings 98 Sitze. "Das ist jetzt nicht der Moment, in dem wir darüber spekulieren, welche Regierungen wir bilden. Wir sind jetzt erst mal die Wahlverlierer und müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt", sagte daher Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty äußerte sich wie folgt: "Unser Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen, wir wollten stärkste Partei werden – das ist uns nicht gelungen. Aber eins steht auch fest am heutigen Abend: Schwarz-gelb abzuwählen, unser Wahlziel Nummer eins – das hat geklappt!"
Welche Koalitionen sind in NRW möglich?
Eine Möglichkeit, doch zu regieren, läge für die SPD in einer Großen Koalition mit der CDU. Eine solche gilt nach der NRW-Wahl 2022 allerdings als unwahrscheinlich. Eine andere Option wäre eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP, wie diese auch im Bund gebildet wurde. Auch diese Option erscheint aufgrund des Wahlsieges der CDU im ersten Moment unwahrscheinlich, doch unmöglich ist ein solches Szenario nicht. Die Entscheidungsmacht liegt hier bei den Grünen, welche gerade mit Blick auf die Stärkung der Ampel-Koalition im Bundestag interessiert sein könnten. Kutschaty machte am Wahlabend klar, dass er versuchen werde, ein Ampel-Bündnis zu bilden.
Für die CDU wäre neben der schwarz-grünen und der Großen Koalition auch eine Jamaika Koalition mit den Grünen und der FDP möglich. Auch diese Variante erscheint aber unwahrscheinlich, da auch Schwarz-Grün bereits regieren kann. Alle Optionen, bei denen die AfD mit den erreichten 5,4 Prozent mit in die Regierung geht, sind unterdessen ausgeschlossen. Das machten die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten vor der Wahl deutlich.