Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erhalten. Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den "Weg von Maß und Mitte in der Pandemie", sagte Laschet. Einen Sieg der CDU "in dieser Größenordnung" hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen.
Bei den Wahlen zu den Stadträten und Kreistagen kamen die Christdemokraten laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.
AfD holt bei Kommunalwahl in NRW 5 Prozent
Die AfD kam auf 5,0 Prozent - das sind den Angaben zufolge 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Für die FDP stimmten 5,6 Prozent der Wähler. Das ist ein kleines Plus von 0,8 Punkten. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent).
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen "ein enttäuschendes Ergebnis". Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: "Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns." Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef, Familienminister Joachim Stamp, sagte, die Wahl sei "auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert".
Grüne stärkste Partei im Stadtrat von Köln
Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker in die Stichwahl am 27. September. Reker erreichte 45,1 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 26,8 Prozent der Stimmen. Stichwahlen gibt es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Dortmund. In Köln stellen die Grünen mit 28,5 Prozent der Stimmen künftig die größte Fraktion im Stadtrat.
Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für Ministerpräsident Armin Laschet. Laschet kandidiert auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember für den CDU-Vorsitz. (dpa)
Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Die NRW-Wahl hilft Laschet nicht und schadet Scholz
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