Es war einer der Knackpunkte bei den Brexit-Verhandlungen – und jetzt sorgt es erneut für Ärger: Das Nordirland-Protokoll. Eigentlich soll mit dem Vertrag eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden und damit Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion vorbeugen. Nun plant Großbritannien, Teile des Protokolls einseitig aufzukündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat die Regierung von Premierminister Boris Johnson am Montag, 13. Juni, ins britische Unterhaus eingebracht. Der Grund: Der Sieg der irisch-nationalistischen Partei Sinn Féin bei der Parlamentswahl in Nordirland.
Was ist das Nordirland-Protokoll?
Nach dem Brexit war der Streit groß um die Grenze zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und dem EU-Mitglied Irland. Das Nordirland-Protokoll sollte weitere Eskalationen vorbeugen: Es sollte keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. Diese würde, so die Angst in Brüssel und London, das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden. Dieses hatte den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet.
Um die Landgrenze offen zu halten, folgt Nordirland weiter den Regeln des europäischen Binnenmarkts. Seit dem Brexit gelten diese für Großbritannien eigentlich nicht mehr. Für Waren, die aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs oder aus einem Drittland nach Nordirland eingeführt werden, gelten die EU-Zölle. Denn: Über die offene Grenze könnten sie nach Irland und damit in die EU gelangen. Infolgedessen müssen Waren, die aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland kommen, an der Seegrenze kontrolliert werden – vom britische Zoll zuständig.
Um die Warenkontrollen einzuführen, wurden nach dem Brexit Übergangsfristen geschaffen. Allerdings hatte Großbritannien diese Fristen immer wieder einseitig verlängert und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Nordirland-Protokoll: Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung?
Kritiker bemängeln: Durch die De-Facto-Grenze innerhalb Großbritanniens würde die Versorgung Nordirlands leiden. Die Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens erschweren den Handel. Er ist aufwendiger und kostet mehr Zeit. Daher wächst wieder die Sorge vor neuen Angriffen und Anschlägen durch Extremisten.
Konflikt mit Nordirland: Wieso gibt es wieder Streit um das Brexit-Abkommen?
Am Montag legte die britische Regierung ihren Gesetzentwurf zur Änderungen des Nordirland-Protokolls im Parlament vor – und will damit verbunden die meisten der im Brexit-Vertrag festgesetzten Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich abschaffen.
Der Grund dafür: Am 5. Mai siegte bei den Parlamentswahlen die irisch-nationalistische Partei Sinn Féin. Einst galt die Partei alt politischer Ableger der Terrororganisation IRA – nun stellen sie erstmals in Belfast die stärkste Kraft dar. Für London ist das bedrohlich, denn die Partei will eine Abspaltung von Großbritannien und eine Vereinigung mit Irland. Die Regierungsbildung in Nordirland scheitert derzeit allerdings derzeit. Der Grund: Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags und das Karfreitagsabkommen, das seit 1998 den Frieden in Nordirland sichert.
Laut dem Karfreitagsabkommen muss die Regierung in Belfast von den katholischen Nationalisten sowie den protestantischen Unionisten gemeinsam gebildet werden. Sprich: die Wahlsieger müssen gemeinsam mit der zweitstärksten Kraft, der pro-britischen DUP (Democratic Unionist Party) eine Regierung bilden. Dich diese ist gegen den im Brexit-Abkommen verankerten Sonderstatus für Nordirland – und weigert sich, der Regierung beizutreten. Sie fordern: Entweder das Nordirland-Protokoll oder das Karfreitagsabkommen.
Wieso will Großbritannien nun den Brexit-Vertrag ändern?
Damit übt die DUP Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson aus und will ihn dazu bringen, den Brexit-Vertrag zu brechen – mit Erfolg. London verkündete, Teile des Brexit-Vertrages aufzukündigen. Mit diesem Ausstieg aus Teilen des Nordirland-Protokolls will Johnson die Lage in der ehemaligen Bürgerkriegsregion entschärfen.
Nordirland-Konflikt: Kündigung des Brexit-Vertrages soll Frieden sichern
Die Regierungsbildung in Belfast scheitert also an dem Nordirland-Protokoll – und das gefährde wiederum das Karfreitagsakommen, heißt es aus London.
Streit zwischen EU und Großbritannien: Welche Teile des Brexit-Vertrages sollen gestrichen werden?
Der große Streitpunkt sind die notwendigen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das ist aber nicht erst seit den Wahlen in Nordirland so: Johnson besteht bereits seit Juli 2021 auf Nachverhandlungen in diesem Punkt.
Zudem hat die britische Regierung der EU mehrfach gedroht, den Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auszusetzen. Dieser besagt dass einige Bestimmungen des Abkommens im Falle „ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten“ außer Kraft gesetzt werden können.
Brexit-Streit: Wie reagiert die EU auf die Bestrebungen aus Großbritannien?
Der Streit kündigt sich schon seit Monaten an. Und EU-Parlamentarier zeigen kein Verständnis für die Bestrebungen aus London: Das eigentliche Problem sei ja nicht das Nordirland-Protokoll, sondern der Brexit, so der EU-Parlamentarier David McAllister. Mit ihm hat Großbritannien entschieden, den EU-Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen.
Das geplante Gesetz sei "rechtmäßig und korrekt", betonte Nordirlandminister Brandon Lewis beim SenderSky News. Aus Sicht der EU-Kommission und vieler Kritiker aber würde London internationales Recht brechen – und damit eine rote Linie überschreiten.
Die EU-Kommission drohte prompt mit Gegenmaßnahmen. Man nehme die britische Entscheidung mit "großer Besorgnis" zur Kenntnis, hieß es in einer Mitteilung. Ein im März 2021 gegen Großbritannien in Gang gesetztes Vertragsverletzungsverfahren, das im September "im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit" ausgesetzt wurde, werde man nun vielleicht wieder aufnehmen – da das "einseitige Handeln der britischen Regierung diesem Geist direkt widerspricht". Komplette Neuverhandlungen wird es allerdings nicht geben.
Kündigung durch Großbritannien: Welche Auswirkungen hätte der Streit auf die EU?
Kurz gesagt: Es droht ein Handelskrieg. Brüssel hat deutlich gemacht, dass eine einseitige Änderung an dem Protokoll nicht rechtens ist: Sie stellt einen Bruch internationalen Rechts dar.
Premierminister Johnson betitelt die Änderungen ganz anders: Er spricht nicht von Kündigung, sondern von "bürokratischen Vereinfachungen". Es handele sich um eine "Offen gesagt relativ triviale Anpassunge", sagte Johnson dem Radiosender LBC.