Russland dringt auf eine zügige Entscheidung über den Start der Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand", sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, der Deutschen Presse-Agentur.
Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte in einem dpa-Interview, dass Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. "Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt", sagte die Grünen-Politikerin. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.
Noch stehen Genehmigungen für Nord Stream 2 aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb dafür, die Pipeline in Betrieb zu nehmen, sobald rechtliche Hürden beseitigt sind. "Das ständige Infragestellen von Nord Stream 2 ist ein grundfalscher Weg", sagte er der dpa.
Die beiden umstrittenen Gas-Röhren zwischen Russland und Deutschland sind fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur. Entscheidungen darüber werde es noch nicht im ersten Halbjahr geben, hatte deren Präsident Jochen Homann kürzlich gesagt. Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine Überprüfung der EU-Kommission an.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Verfahren als "ganz unpolitisch" und die Pipeline als "privatwirtschaftliches Vorhaben" bezeichnet. Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz: "Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur.
Die Außenministerin verwies aber auch auf eine Vereinbarung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. "Bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Und das gilt ebenso."
Kanzler Scholz sieht Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt
Die USA USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere SanktionenErdgas-Pipelinelehnen die Pipeline ab, weil sie eine zu große Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten. Auch die Grünen haben grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt. Der russische Botschafter Netschajew sieht das gelassen: "Ich höre aus der neuen Bundesregierung die Einschätzung, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte", sagte er mit Blick auf die Äußerungen des Kanzlers. Auf die Frage, ob Russland Scholz beim Wort nehmen werde, antwortete der Botschafter: "Wir nehmen niemanden beim Wort. Aber wir nehmen das zur Kenntnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt zu Ende führen. Davon würden alle profitieren." (dpa)