Mit umfangreichen und milliardenschweren Entlastungen für Menschen in Deutschland reagierte die Ampel-Regierung heute auf stark gestiegene Energie- und Spritpreise. Das Entlastungspaket sieht dafür verschiedene finanzielle Maßnahmen vor. Von den Beschlüssen profitieren können Auto- und Bahnfahrer, aber auch Familien und Steuerzahler. Zudem fanden gleich drei Spitzentreffen der Nato, G7 und EU in Brüssel an nur einem Tag statt, um sich mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen zu beschäftigen – und um neue Maßnahmen gegen Russland zu verhängen.
Der Tag: Die Ampel-Regierung verabschiedete heute angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket. Das Paket sieht vor, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung zu machen. So erhalten alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, zudem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet auf drei Monate abgesenkt werden, um so vor allem Pendler und Firmen zu entlasten. Auch Nahverkehrtickets werden günstiger und Familien profitieren von einem Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind. Auch Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen erhalten einmalig zusätzlich 100 Euro. Weitere Maßnahmen im Paket zielen auf mehr Energieeffizienz. So soll etwa bereits ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Koalition setzt zudem auf Wärmepumpen anstatt Gasheizungen, denn diese seien laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ein "Auslaufmodell". Was genau dahintersteckt, lesen Sie hier. Doch wird das Paket wirklich dem versprochenen Ziel gerecht? Unser Autor Christian Grimm kommentiert die Beschlüsse als ein Wünsch-Dir-Was-Prinzip der Ampel, das noch mehr neue Schulden bringt.
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Die Lage: Brüssel erlebte heute gleich drei Spitzentreffen mit vielen heiklen Themen. So berieten die Staats- und Regierungschefs der Nato- und G7-Staaten sowie die EU über das Vorgehen im Ukraine-Krieg. Im Fokus der Sondergipfel: die Art und Weise der Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland. So etwa schlugen die baltischen Staaten oder Irland vor, den Import für Öl und Gas ganz zu stoppen. Besprochen wurde auch, dass die EU Gelder für Waffenkäufe aus dem gemeinsamen Friedensfonds auf eine Milliarde Euro erhöht. Für den Vorschlag einer Flugverbotszone sowie einer Nato-Friedensmission fand sich jedoch keine Mehrheit. Trotzdem planen die Nato-Staaten eine massive Aufrüstung angesichts "der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit". Für die Beratungen ist auch US-Präsident Joe Biden angereist. Die USA kündigten neue Sanktionen an und möchten mehr als eine Milliarde US-Dollar für humanitäre Hilfe bereitstellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat um weitere Unterstützung in Form von Panzern, Flugzeugen und Abwehrsystemen. Der EU-Gipfel wiederrum stellte einen Solidaritätsfonds für die Ukraine in Aussicht. Zudem bleibt Jens Stoltenberg für ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato.
Angesichts der dramatischen Lage für Kinder in der Ukraine hat Christian Schneider, UNICEF-Deutschlandchef, mit unserer Redaktion gesprochen. "Wir erleben die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Mehr als 1,5 Millionen Kinder sind bereits in die Nachbarländer geflohen – das heißt: Jede Sekunde flieht ein Kind", sagte Schneider. Der Ausnahmezustand durch den Krieg bringt die Kinder laut Schneider an ihre Grenzen: Sie sind erschöpft, viele stehen unter Schock oder sind traumatisiert. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Die Region: Immer mehr Menschen flüchten aus der Ukraine – auch in Augsburg haben einige Schutz gefunden. Doch es herrscht Unklarheit, wie viele Menschen bisher überhaupt angekommen sind, denn bisher fehlen umfassende Registrierungen. Mehr zu den Einzelheiten lesen Sie hier.
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