Alle News zum Bundestag und zum Asylstreit
29. Juni: Merkel sieht sich durch Gipfel im Asylstreit mit CSU bestätigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Durch die Gipfel-Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen wie Spanien und Griechenland seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden.
Merkel betonte nach Ende des Gipfels, an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage habe sich nichts geändert. Deutschland dürfe "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" handeln. Sie bezog sich auf mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registriert sind - damit hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht. Solche Zurückweisungen dürften nicht ohne Absprache mit den europäischen Partnern gemacht werden, sagte Merkel - und gab bekannt, dass Deutschland mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen hat. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind.
Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen.
Weiter legt die trilaterale Vereinbarung fest, dass die "operativen Einzelheiten" in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. "Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde", hieß es.
Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU über die Ergebnisse des Gipfels informieren. Die angespannte innenpolitische Lage durch den Asylstreit mit der CDU habe sie eher als "Ansporn" gesehen, in Brüssel zu Ergebnisen zu kommen. Die Beschlüsse seien ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Es sei gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels die von Seehofer angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist". Der Satz lautet: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten." Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.
EU-Staaten erzielen Einigung bei Asyl-Gipfel in Brüssel
Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die in der Nacht zum Freitag erzielte Einigung. Was der Durchbruch von Brüssel bedeutet
Zwar ist in der Abschlusserklärung nun auch eine Klausel zu dieser sogenannten Sekundärmigration enthalten. Allerdings steht dort nur recht allgemein: "Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten."
Merkel sagte, damit sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der "Sekundärmigration" vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.
Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine "gute Botschaft". Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können."
Geradezu euphorisch äußerte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Nach dem Durchbruch sagte er: "Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein." Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.
Dazu könnten die Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Wer dazu bereit ist, blieb offen. Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden.
Bei diesen möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten, versicherte Merkel: "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten."
28. Juni: Steinmeier zum Asylstreit: Wunden werden schwer heilen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt sich um die Folgen für die Demokratie durch den erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU. Die politischen Kosten dieser wochenlangen Auseinandersetzung seien schon jetzt hoch, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Natürlich müsse über die Zukunft der Zuwanderungspolitik gestritten werden. "Mich besorgen aber Art und Schärfe der gegenwärtigen Auseinandersetzung zutiefst", sagte Steinmeier. "Die Wunden, die man sich gegenseitig durch öffentliche Worte zugefügt hat, werden schwer heilen."
Er hoffe, "dass die Beteiligten zu einer Sprache zurückfinden, die Kompromisse ermöglicht, die in jeder Regierungskonstellation nötig sind". Das Staatsoberhaupt warnte zugleich vor unabsehbaren Folgen des Streits auch für die EU. Bei europäischen Politikern sei die Sorge groß, dass in der gegenwärtigen Krise Europas auch noch der Stabilitätsfaktor Deutschland wegfalle. "Das ist etwas, was in unserem eigenen Land teilweise auf besorgniserregende Weise unterschätzt wird."
Seehofer schwänzt Merkels Erklärung zur europäischen Asylpolitik
"Wo ist denn der Innenminister?", tönte es während der Regierungserklärung aus den Reihen der Abgeordneten. Der Grund: Der Stuhl von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blieb am Donnerstagmorgen leer, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag ihre Erwartungen an den EU-Gipfel in Brüssel darlegte. Dabei ging es durchaus um ein Thema, das Seehofer am Herzen liegen sollte - nämlich um die Frage, ob und wann es eine europäische Lösung in der Migrationspolitik geben wird. Seehofer saß derweilen in seinem Büro im Innenministerium. "Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
Am Vortag war Seehofer bereits von den Bundestagsabgeordneten ins Plenum zitiert worden. Auf Antrag der Grünen stimmte eine Mehrheit am Donnerstag - während des Fußball-WM-Spiels zwischen Deutschland und Südkorea - dafür, den Minister herbeizurufen. Seehofer kam und musste dem zweiten Teil einer Debatte über Seenotrettung im Mittelmeer beiwohnen.
27. Juni: Seehofer: Niemand in der CSU will Bundesregierung gefährden
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im Asylstreit mit der CDU bekräftigt, aber Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurückgewiesen. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte", sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung "Maischberger", die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte. Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: "Wir haben diese Sache jetzt im Griff."
Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.
Bundestag zitiert Seehofer zur Aktuellen Stunde ins Parlament
Unterstützer und Gegner der Flüchtlingsretter im Mittelmeer haben sich im Bundestag lautstark gestritten. Michael Brandt von der Linkspartei rief den Abgeordneten der Union am Mittwoch mit hochrotem Kopf zu: "Hören Sie endlich auf, diese mutigen Leute wie Kriminelle zu behandeln."
Thorsten Frei (CDU) lobte daraufhin ironisch Brandts "kabarettreife Leistung". Er sagte, Schiffbrüchige müssten zwar gerettet werden. Sie hätten aber keinen Anspruch darauf, an ein europäisches Ufer gebracht zu werden. Die sogenannten Seenotretter ermunterten die Migranten durch ihre Tätigkeit, ihr Leben auf dem Meer zu riskieren, sagte Frei. Den Abgeordneten der Linken, die seine Rede pausenlos kommentierten, rief er zu: "Quatschen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen, das ist ja unerträglich."
Auch Aydan Özoguz (SPD) und Luise Amtsberg (Grüne) lobten die Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline". Özoguz sagte: "Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diese Menschen hier kriminalisieren kann." Das Schiff eines deutschen Hilfsvereins erhielt am Mittwoch die Erlaubnis, einen maltesischen Hafen anzusteuern. Das Schiff soll aber beschlagnahmt werden.
Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke sorgte mit einem Geschäftsordnungsantrag dafür, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während der Debatte herbeizitiert wurde. Die Aussprache lief parallel zum WM-Spiel Deutschland-Südkorea. Seehofer sagte: "Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen." Seehofer betonte, durch eine mögliche Aufnahme der 234 Migranten von der "Lifeline" in Europa dürfe kein "Präzedenzfall" geschaffen werden.
Kauder: Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im Asylstreit
Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-Morgenmagazin sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden.
"Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".
Eine Verständigung gab es laut Kauder beim Thema Baukindergeld. Dieses solle nun auf den Weg gebracht und rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden. Eine Begrenzung der Quadratmeterzahl für eine Förderung solle es nicht geben. Außerdem solle es mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau geben, kündigte Kauder an.
Spitzen von CDU, CSU und SPD beenden Krisentreffen im Kanzleramt
Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD ist beendet. Ergebnisse der Beratungen im Kanzleramt wurden am frühen Mittwochmorgen zunächst nicht bekannt. Themen des Koalitionsausschusses waren neben dem Streit der Unionsparteien um die Asylpolitik das Baukindergeld und die deutsch-französischen Vorschläge zur Eurozonen-Reform.
Vor den Beratungen bemühten sich die Unionsparteien um Annäherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor am Dienstag in einer Fraktionssitzung die "Schicksalsgemeinschaft" aus CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Ton versöhnlicher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Unionsparteien wegen des tagelangen erbitterten Streits scharf.
Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien möglich.
Über den Asylstreit sprechen wir auch in unserem Podcast "Bayern-Versteher". Hier können Sie reinhören:
26. Juni: Spitzen der großen Koalition zu Krisentreffen zusammengekommen
Die Spitzen der großen Koalition sind am Dienstagabend zu einem Krisentreffen im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Dabei geht es um den erbitterten Asylstreit innerhalb der Union, aber auch um das geplante Baukindergeld.
Für die CDU sind Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun vertreten, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD sind Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei dem Treffen dabei.
Nahles hatte angekündigt, bei dem Treffen auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ansprechen zu wollen. Sie warf der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vor. "Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte Nahles.
Beim Baukindergeld macht die Unionsfraktion Front gegen geplante Einschränkungen. Sie lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Flächenbegrenzungen nicht mitmachen", sagte Kauder. Die SPD-Spitze machte deutlich, dass sie eine mögliche Ausweitung des geplanten Baukindergeldes nicht mitträgt. Für das Baukindergeld sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und Sonderabschreibungen bei Renovierungen stünden bis 2021 insgesamt nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Nahles.
CSU ringt bayerischem Landtag Zustimmung zu Seehofers Asylplänen ab
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen. Die CSU war dank ihrer absoluten Stimmmehrheit für den Beschluss ihres eigenen Dringlichkeitsantrags nicht auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler angewiesen.
Der CSU-Antrag fordert explizit auch Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sofern diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Über diesen Punkt streiten CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund seit Tagen erbittert. Das Verhältnis der Unionsschwestern ist deshalb beschädigt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich auf Koalitionsbruch ein
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet wegen des zugespitzten Asyl-Streits in der Union mit einem Bruch der Koalition. "Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden", sagte Kubicki am Dienstag in Kiel. Dazu seien auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeleiteten Schritte zu weit gediehen. Entweder es gebe am Wochenende eine Einigung der europäischen Länder auf ein neues Asylsystem, womit niemand rechne, sagte Kubicki. Sollte es doch dazu kommen, könnte Seehofer sagen, er habe erreicht, was er wollte. Oder aber es komme an der Grenze zur Zurückweisung von Menschen, die bereits anderswo registriert wurden. "Das wäre der Casus Belli (Kriegsfall) für Angela Merkel."
Dann könnte Merkel Seehofer nur noch entlassen. "Damit wäre die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zu Ende", sagte Kubicki. Beide hätten sich derart miteinander verhakt, dass es nur noch die Lösung "der Eine oder die Andere" gebe. Dass mittlerweile auch die SPD rote Linien einzogen habe, erleichtere die Lage nicht, sagte Kubicki.
Im Falle eines Koalitionsbruchs wäre aus FDP-Sicht eine Neuwahl notwendig, sagte Kubicki. "Aber ich vermute mal, dass CDU und SPD und Grüne sich dann vielleicht darauf verständigen werden, für eine Übergangszeit jedenfalls, eine einigermaßen stabile Regierung zu bilden." Da es um die Stabilität des Gemeinwesens gehe, würde die FDP das für eine Übergangszeit auch hinnehmen.
"Sind die wahnsinnig?"- Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Koalitionsbruch
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Koalitionsbruch kommen. "Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig", sagte Gabriel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt." Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre. "Das fehlt scheinbar den meisten anderen." Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagabend mitten im erbitterten Asylstreit zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen.
Gabriel kennt die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer durch seine vier Jahre als Vizekanzler bestens. "Das Verrückte ist, beide haben recht", sagte Gabriel. "Seehofer hat recht, dass wir wieder mehr Kontrolle über die deutschen Grenzen brauchen. Und die Merkel hat recht, dass das nicht geht ohne europäische Absprachen. Sonst haben sie vagabundierende Flüchtlingsströme innerhalb europäischer Binnengrenzen." Da müsse man zueinander finden können.
"Bavaria first, lautet der Slogan der CSU", meinte Gabriel mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst und den Versuch, die AfD klein zu halten. "Das ist hochriskant, und die CSU wird nicht dafür belohnt, wenn sie diese Bundesregierung zerstört und Deutschland und Europa ins Chaos stürzt." Es habe sich bei der CSU wegen der Flüchtlingskrise seit 2015 mächtig etwas angestaut, meinte der frühere Außenminister. "Die Halsschlagader ist immer dicker geworden. Das scheint sich jetzt unkontrolliert Bahn zu brechen."
25. Juni: "Seehofer abschieben" - 300 Menschen protestieren gegen Innenminister
Knapp 300 Menschen haben vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin gegen die Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) demonstriert. Auf Transparenten hieß es am Montagabend: "Horst Du die Signale? Hau ab", "Seehofer muss weg", "Kein Schlauchboot für Horst" und "Lasst Euch nicht verhorsten". Die Demonstration war von einer Privatperson unter dem Motto "Seehofer abschieben" angemeldet worden. Die Demonstranten wollten von der Landesvertretung über den Boulevard Unter den Linden bis zum Pariser Platz am Brandenburger Tor ziehen. Zahlreiche Polizisten sicherten die Landesvertretung.
Seehofer will in einem Machtkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutlich härtere Asylpolitik durchsetzen. Der Bundesinnenminister will, dass künftig weniger Ausländer ins Land kommen, um Asyl zu beantragen. Dafür möchte er jeden, der in einem anderen EU-Staat registriert wurde, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen. Merkel setzt sich für eine abgestimmte Lösung in der EU ein und ist gegen einen nationalen Alleingang.
Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen zulassen. "Das wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass alle Schwimmen lernen", sagte sie am Sonntag auf einer Veranstaltung der Zeit. Es sei deshalb völlig vertretbar, wenn Schulen die Teilnahme am Schwimmunterricht förderten, indem sie die Kleidungsstücke, die bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperteile bedecken, erlauben und ausgeben. Wichtig sei nur, dass der Bildungsauftrag im Vordergrund stehe und die Sache "nicht hochstilisiert wird zum Untergang des Abendlandes".
Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein Gymnasium in Herne in Nordrhein-Westfalen Leih-Burkinis angeschafft hatte. Das hatte viel Kritik ausgelöst.
Die Ministerin stellte am Montag auf Facebook klar, dass sie keineswegs das Tragen von Burkinis im Schwimmunterricht befürworte. "Wir müssen aber sehr konsequent darin sein, dafür zu sorgen, dass alle Kinder schwimmen lernen, egal welcher Herkunft sie sind und welche Religion sie haben. Schwimmen ist Teil des Sportunterrichts und damit Teil der Schulpflicht. Diese ist durchzusetzen." Wenn Schulleiter vor Ort dann eine pragmatische Lösung fänden, sollte sich kein Bundespolitiker darüber erheben.
24. Juni: Union verliert im "Sonntagstrend" - AfD erreicht Höchstwert
Der anhaltende Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst und kostet die Große Koalition ihre Mehrheit. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag verliert die Union zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 31 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Damit liegt die Große Koalition zusammen nur noch bei 49 Prozent.
Die AfD verbessert sich dagegen erneut um einen Punkt und steigt auf 16 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die AfD jemals im Sonntagstrend erreicht hat. Um einen Punkt zulegen können auch Grüne und FDP, die jetzt 12 beziehungsweise 9 Prozent erreichen. Einen Punkt abgeben muss hingegen die Linke, die auf zehn Prozent kommt. Auf die sonstigen Parteien entfallen unverändert 4 Prozent.
Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 14. und 20. Juni insgesamt 2336 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.
24. Juni: SPD-Chefin Nahles bezeichnet Seehofer als Gefahr für Europa
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle eines von der CSU provozierten Koalitionsbruchs gewarnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutschen Brexit", sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa." Die SPD werde die Alleingänge der CSU nicht zulassen.
Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin. Diese hatten wegen eines internen Konflikts am Ende das Votum über den Verbleib in der Europäischen Union zugelassen - was zum EU-Ausstieg, dem Brexit, führte. Jahrelang hätten Großbritanniens Konservative Europa schlecht geredet und mit Alleingängen die anderen vor den Kopf gestoßen. "Wen wundert es, dass irgendwann nach jahrelanger Beschallung die Bürgerinnen und Bürger das ernst nehmen und sich gegen Europa stellen?"
Die CSU trage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Machtkampf aus, sagte Nahles. Dem ordne die CSU alles unter. Seehofer hat Merkel eine Frist bis Ende kommender Woche gewährt, um mit anderen EU-Partnern Lösungen im Asylstreit zu finden. Ansonsten will er bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel ist gegen solche Alleingänge und droht mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz indirekt mit Seehofers Entlassung. Das wäre vermutlich das Ende der großen Koalition.
Am nächsten Dienstag werde es ein Spitzentreffen der Koalition geben, sagte Nahles. Intern bereitet sich die SPD schon auf das Szenario einer baldigen Neuwahl vor.
Asylverfahren müssten schneller und rechtssicher Entscheidungen herbeiführen, forderte Nahles. "Wer nicht wirklich Schutz braucht, muss auch wieder gehen." Sie werbe für einen humanen, realistischen und nüchternen Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Seehofer gegen Merkel: Lassen uns Richtlinienkompetenz nicht gefallen
Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Bundesinnenminister Horst Seehofer den Druck aufrecht. Der CSU-Chef kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen", sagte er und kritisierte: "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen."
Seehofer kündigte an: "Wenn der EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Lösungen bringt, werden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen." Bei einem symbolischen Akt wolle er es nicht belassen. "Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern."
22. Juni: "Spiegel": SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor
Die SPD trifft nach Spiegel-Informationen angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU bereits erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, fanden im Willy-Brandt-Haus in den vergangenen Tagen bereits drei interne Besprechungen unter Leitung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil statt, bei denen es um die Vorbereitung eines womöglich auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfs ging.
In den Runden, an denen dem Bericht zufolge unter anderen Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht und die Abteilungsleiter der Parteizentrale teilnahmen, wurde etwa über die Frage gesprochen, welcher Wahltermin infrage käme und welche Fristen sich daraus ergeben würden, um Kandidatenlisten aufzustellen oder ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Als frühesten Zeitpunkt für eine Neuwahl fassten die SPD-Strategen dabei Anfang September ins Auge, wie der "Spiegel" berichtete.
Klingbeil erteilte angesichts des Konflikts außerdem bereits den Auftrag, vorsorglich nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau zu halten, berichtete der Spiegel weiter.
Hintergrund der Planungen ist, dass die SPD Ende 2017 vom Platzen der Gespräche über eine Jamaika-Koalition kalt erwischt wurde und auf eine mögliche Neuwahl nicht ansatzweise vorbereitet war. Auch der reguläre Bundestagswahlkampf war nach allgemeiner Einschätzung mangelhaft geplant. Diesmal wollen die Genossen besser für den Fall der Fälle gewappnet sein. Die SPD war bei der Bundestagswahl im September 2017 mit 20,5 Prozent auf ein historisches Tief gefallen. Umfragen vom Juni sehen die Sozialdemokraten derzeit zwischen 16 und 21 Prozent.
Jusos wollen von SPD rote Linien im Asylstreit der Union
Die Jusos fordern von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union klar Position zu beziehen und rote Linien zu formulieren. Die Nachwuchsorganisation der SPD um Juso-Chef Kevin Kühnert legte einen Katalog mit elf Punkten in der Migrationspolitik vor, die für die SPD "unverhandelbar" sein müssten. Über das Papier berichtete am Freitag das Magazin Spiegel. Die Jusos fordern darin unter anderem, die SPD dürfe "keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze" akzeptieren. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Internierungslager für Geflüchtete seien abzulehnen, ebenso wie die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen.
Eine "wirklich menschliche Migrationspolitik" sei mit der CSU nicht möglich. Die elf Punkte seien Mindestforderungen. "Sie sind nicht mehr und nicht weniger als die unverrückbare Rückzugslinie einer sozialdemokratischen Haltung in der Großen Koalition." Die CSU setze mit ihrem Agieren im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vieles aufs Spiel, heißt es weiter: "die Koalition - was verkraftbar wäre -, vor allem aber die Zukunft Europas und nicht zuletzt die Menschlichkeit". Das dürfe die SPD nicht stillschweigend hinnehmen.
Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die CSU-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte.
Aus der Opposition kommt der Vorwurf, die SPD halte sich aus Angst vor einer Neuwahl zu sehr aus dem Konflikt heraus und beziehe nicht ausreichend Stellung zu den Plänen von Seehofer und der CSU.
Seehofer bekommt 1650 zusätzliche Bamf-Stellen
Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer (CSU) 1650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt. Zudem sollen beim Bamf 4500 weitere Stellen entfristet werden. Entsprechende Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe wurden der Deutschen Presse-Agentur vom Finanzministerium bestätigt.
Zudem soll die Informations- und Computertechnik beim Bamf und seinen Außenstellen auf Vordermann gebracht werden. Nach unrechtmäßig ausgestellten Asylbescheiden und weiteren Missständen war das Bamf stark in die Kritik geraten, Seehofer entließ Bamf-Chefin Jutta Cordt und ersetzte sie durch den bayerischen Beamten Hans-Eckhard Sommer.
Die 1650 neuen Stellen und die 4500 Entfristungen bei bisher zeitlich begrenzten Verträgen sollen noch in den Bundeshaushalt für 2018 eingepreist werden. Kommenden Mittwoch kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu der entscheidenden Sitzung zusammen. Anfang Juli soll das Plenum des Bundestags den Haushalt mit Gesamtausgaben von rund 341 Milliarden Euro final billigen.
"Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern", hieß es laut Funke Mediengruppe aus dem von Scholz geführten Finanzministerium. Eine Reform sei überfällig und von den früheren Innenministern, die CDU und CSU stellten, verschlafen worden. "Ulkig ist, dass das Innenressort seit 13 Jahren fest in Unionshand ist und im Bamf solche chaotischen Zustände herrschen."
Der neue Bamf-Chef Sommer hat angekündigt, er wolle schnelle Asylverfahren. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen. Eine gute Qualität der Verfahren sei dennoch wichtig. "Ich meine, wir werden beides zusammenbekommen." Kritiker monieren, das überlastete Amt habe in der Flüchtlingskrise Schnelligkeit über Qualität gesetzt. In der Bremer Außenstelle sollen zudem rund 1200 Menschen Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen sechs Beschuldigte.
21. Juni: Seehofer: "Nicht wenige in Berlin wollen mich loswerden"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", erklärte Seehofer im Interview mit der Passauer Neuen Presse (Freitag).
"Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden", sagte Seehofer.
Seehofer bestritt, dass es der CSU in der Auseinandersetzung der Unionsparteien um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. "Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten", erklärte er. "Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: 'Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!' Es geht um Glaubwürdigkeit", sagte der CSU-Chef.
Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. "Das ist wichtiger als ein Amt", erklärte der Bundesinnenminister. Es gebe "nicht wenige in Berlin, die mich loswerden wollen", sagte der Minister.
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