Neuer Anlauf für Organspende im Bundestag

Erst vor vier Jahren hat sich der Bundestag intensiv mit dem Thema Organspende befasst. Im Jahr 2020 entschied die Mehrheit der Abgeordneten nach umfangreicher Beratung, dass sich am Grundprinzip nichts ändert. Wer seine Organe nach dem Tod spenden will, muss das ausdrücklich erklären. Weil es in Deutschland aber zu wenige Spender gab, sollten mehr Menschen durch Kampagnen und ein Register dafür gewonnen werden. Das gelang nicht. Noch immer warten Tausende Patienten auf eine Transplantation. Deshalb hat sich eine Gruppe Abgeordneter zusammengetan, um einen neuen Anlauf zu starten.

Was will die Gruppe erreichen?

„Täglich versterben uns drei Menschen auf der Warteliste“, sagte die SPD-Abgeordnete und Gesundheitsstaatsekretärin Sabine Dittmar bei der Vorstellung der neuen Initiative am Montag in Berlin. Seit Jahren pendelt die Zahl der Organspender um den Wert von 1000 pro Jahr. Ihnen stehen beinahe 8500 Schwerstkranke gegenüber, die ein neues Herz, eine neue Niere oder Leber brauchen. Weil jeder Spender im Schnitt drei Organe gibt, müsste ihre Zahl verdreifacht werden, um allen auf der Warteliste helfen zu können. Deshalb will die Gruppe das Grundprinzip umkehren. Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, wird automatisch zum potenziellen Organspender. 

Wie werden Organe gespendet?

Im Tod des Organspenders liegt die Hoffnung für andere, weiterzuleben. Diese Widersprüchlichkeit macht die Organspende aus. Denn Organspender sind Menschen, die im Krankenhaus an einer Herz-Lungen-Maschine hängen, die Atmung und Kreislauf aufrechterhält, während der Hirntod schon eingetreten ist. Das kann zum Beispiel nach einem Schlaganfall passieren, einer Hirnblutung oder einem schweren Unfall. Laut dem Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau betrifft das zwei Prozent aller Todesfälle. Wenn die Sterbenden keine Entscheidung über die Organspende getroffen haben, sind nach geltender Rechtslage die Angehörigen am Zuge. Sie müssen den mutmaßlichen Willen ihrer sterbenden Familienmitglieder interpretieren. „Das stellt nach meiner Erfahrung oft eine Überforderung der Angehörigen dar“, sagte Grau. Er ist einer der Initiatoren, Medizinprofessor und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Neurologe. 

Wie und wo soll man seinen Willen kundtun können?

Nach dem Vorschlag der Gruppe soll jeder Erwachsene seinen Willen kundtun und auch jederzeit ändern können. Die Organspendeausweise würde ihre Gültigkeit behalten. Auf ihnen kann man die eigene Bereitschaft festhalten, Organe zu spenden, genauso wie das Gegenteil, also sich bewusst gegen eine Entnahme zu entscheiden. Daneben soll der Eintrag im Organspenderegister genauso bindend sein, wie ein Zettel im Portemonnaie oder der den eigenen Angehörigen kundgetane Entschluss. „Es ist eine Entscheidung, die von einem erwachsenen Menschen erwartet werden kann“, sagte die CDU-Politikerin Gitta Connemann. Für den Fall, dass nirgendwo der Wille dokumentiert ist, würde durch die Reform automatisch die Bereitschaft zur Spende vorausgesetzt. Für Minderjährige entscheiden die Eltern, wobei ab dem Alter von 14 Jahren ein Widerspruch formuliert werden kann und ab 16 die Zustimmung zur Organspende. 

Wann würde die Organspende-Reform greifen?

Wenn der Bundestag den Gesetzentwurf beschließen sollte, wird die Reform zwei Jahre später in Kraft treten. Angepeilt ist eine Abstimmung im ersten Quartal 2025, sodass im Jahr 2027 jeder zum Organspender würde, der dem nicht widerspricht. In der Zwischenzeit soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Informationskampagne vorbereiten, außerdem würden nach den Vorstellungen der beteiligten Politiker die Einwohnermeldeämter alle Bürger anschreiben und sie über die neue Rechtslage informieren. Auch für Ausländer, die ein Jahr oder länger in Deutschland leben, soll das Gesetz gelten.

Welche Chance hat die Initiative?

Das ist schwer vorherzusehen. Wie bei großen ethischen Fragen üblich, wird der Fraktionszwang aufgehoben. Im Vergleich zum Bundestag der vorhergehenden Wahlperiode hat sich die Zusammensetzung des Parlaments verändert. Weder die Einführung des Organspenderegisters noch die Informationskampagne bei Hausärzten oder die bessere finanzielle Ausstattung der Transplantationskliniken haben die Zahl der Spender erhöht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb um Zustimmung. „Wir müssen uns ehrlich machen: Ohne dass wir allen zumuten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, werden die Organspendezahlen nicht signifikant steigen. Wer das Sterben auf der Warteliste beenden will, sollte diese Bundestagsinitiative unterstützen“, sagte der SPD-Politiker. Den Gruppenantrag mitgezeichnet hat auch sein Amtsvorgänger Jens Spahn.

Wer stellt sich dagegen?

Die AfD-Fraktion hat einen eigenen Antrag formuliert, in dem sie sich gegen die Widerspruchslösung stellt. „Sich nicht zur Organspende zu äußern, kann bei sensiblen Themen wie der Organentnahme nie Zustimmung bedeuten“, betonte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel. Aus den Reihen der Bundesregierung ist Außenministerin Annalena Baerbock die prominenteste Kritikerin des neuen Anlaufs. Die Grünen-Politikerin hatte seinerzeit federführend die aktuell gültige Regelung ausgearbeitet. Stillschweigen solle nicht als Zustimmung gewertet werden, sagte Baerbock vor wenigen Tagen dem Nachrichtenportal web.de. Sie forderte stattdessen bessere Aufklärung über die Organspende.