Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Donald Trump, designierter Präsident der USA, stellt gerade seine Regierungsmannschaft zusammen.

Donald Trump und die Operation Abrissbirne

Äußerlich diszipliniert, aber innerlich völlig enthemmt wählt Donald Trump die extremen Mitglieder seiner künftigen Regierung aus. Viele Personalien dienen vor allem einem Ziel: der Zerstörung staatlicher Institutionen.

Karl Doemens| 1 Kommentar

Das Deutschlandticket ist vorerst gerettet. Das Aus wäre ein herber Verlust für die Verkehrswende.

Das Deutschlandticket ist vorerst gerettet – gut so

Mit dem 49-Euro-Ticket stand ein echter Erfolg der Politik auf der Kippe. Der Tarifdschungel drohte zurückzukommen. Das Aus wäre ein herber Rückschlag für die Verkehrswende in Deutschland.

Carlota Kühne

Scholz spricht erstmals seit zwei Jahren mit Putin.

Live-Ticker zur Ukraine

Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Putin

Nach zwei Jahren Funkstille gab es ein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Putin. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Der Vollmond geht über zerstörten Gebäuden in Zawaida im Zentrum des Gazastreifens auf, inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Erneut tödliche Kämpfe und Angriffe im Gazastreifen

Der Staat Israel befindet sich mit der islamistischen Hamas in Palästina und der Hisbollah-Miliz im Libanon im Krieg. Alle Entwicklungen zur Lage lesen Sie im Live-Ticker.

Das Deutschlandticket ist fürs kommende Jahr gerettet. Wie es danach weitergeht, ist allerdings unklar. CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder sind sich über die Finanzierung uneinig.

Söder und Merz streiten über das Deutschlandticket

Die Unionsfraktion ermöglicht die Finanzierung des beliebten Tickets zumindest für 2025. Doch die Frage, wer danach bezahlt, führt zu einem ersten Riss zwischen den Chefs von CSU und CDU.

Christoph Frey, Christian Grimm und Holger Sabinsky-Wolf| 5 Kommentare

Die neue Projektion von Künstler Robin Bell ist eine Reaktion auf Trumps zweiten Wahlsieg.

Washington Post

Trumps Rückkehr stürzt Washington D.C. in ein Déjà-vu

Washington D.C. gilt als liberale Stadt, die allermeisten Menschen haben auch 2024 für die Demokraten gestimmt. Wie geht es der Stadt nach Trumps neuerlichem Sieg? Und was kommt auf sie zu?

Maura Judkis

„Man darf nicht vergessen, dass das Geschäftsmodell Deutschlands vor zwei Jahren zerbrochen ist“: Toni Hofreiter will das Land neu aufstellen.

Hofreiter: „Wir brauchen den Schutz. Das Klima kommt ohne uns klar“

Der linke Grünen-Flügel um Toni Hofreiter musste zuletzt einige Kröten schlucken. Dennoch stellt sich Hofreiter hinter Robert Habeck und erklärt, wie er das Hauptthema seiner Partei wieder in den Fokus rücken will.

Christian Grimm| 14 Kommentare

Marine Le Pen steht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht.

Marine Le Pen droht eine Haftstrafe

Der französischen Rechtspopulistin droht das Karriere-Aus. Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern sieht es nicht gut für sie aus.

Birgit Holzer

Vom Küchentisch in das Kanzleramt? Mit einem Bewerbungsvideo aus der Küche von Freunden warf Robert Habeck seinen Hut in den Ring. Der Parteitag soll ihn am Sonntag zum Kanzlerkandidaten küren.

Robert Habeck muss sich wandeln, wenn er Kanzler werden will

Der Wirtschaftsminister will Kanzlerkandidat der Grünen werden. Der Parteitag am Wochenende soll ihn nominieren. Doch seine Ausgangsbedingungen sind extrem schwierig.

Christian Grimm| 5 Kommentare

Anton Hofreiters Ministerträume wurden einst von Robert Habeck kaputt gemacht. Dennoch ruft er seine Partei zur Unterstützung Habecks auf.

Grünen-Parteitag

Linker Grünenflügel unterstützt Habecks Kanzlerkandidatur

Auf dem Parteitag am Wochenende will sich Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen ausrufen lassen. Unmittelbar davor bekommt er Zuspruch von prominenter Stelle.

Christian Grimm| 1 Kommentar

Trump kündigte bei einer Gala des America First Policy Institute in Mar-a-Lago (Florida) die nächste Personalie an: Doug Burgum als Innenminister.

Trumps Kabinett

Doug Burgum soll Innenminister in Trumps Kabinett werden

Donald Trumps zweite Amtszeit soll am 20. Januar 2025 beginnen. Er ist bereits dabei, sein Team um sich zu scharen. Wer wird Teil der Trump-Regierung?

Manuela Müller| 3 Kommentare

Mit der Zustimmung der Union könnte es nun doch mit dem Deutschlandticket weitergehen.

Union will beim Deutschlandticket nun doch zustimmen

Nach dem Ampel-Aus läuft nun der Wahlkampf. Ohne die Opposition kann der Kanzler nichts mehr umsetzen. Der Neuwahl-Termin am 23. Februar setzt die Parteien unter Zeitdruck. Die Entwicklungen im Newsblog.

59 Kommentare

Karl Nehammer von der ÖVP, Bundeskanzler von Österreich, und Andreas Babler, Parteivorsitzender der SPÖ, suchen einen dritten Partner für die künftige Regierung.

Österreich verhandelt Dreier-Koalition – Ermittlungen gegen Rechtsaußen Kickl

Mehr als sieben Wochen nach dem Wahlsonntag ziehen sich die Gespräche für eine mögliche Dreier-Koalition in Wien. Was das deutsche Ampel-Aus und eine anstehende Landes-Wahl damit zu tun haben.

Werner Reisinger

Die Politik wird gerade von Emotionen geflutet.

Aufgeregte Zeiten: Was ist da gerade los in der Politik?

Trump, Scholz, Lindner: Alle sind wütend. Immer wieder menschelt es in der Politik. Wie ein Psychoanalytiker auf die Akteure blickt.

Margit Hufnagel

„Er wirkt verloren“, soll ein Minister kürzlich über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt haben.

Einsam im Élysée-Palast: Der tiefe Fall des Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident tritt gerne als große Führungsfigur auf. Die wird angesichts der Trump-Wahl und des Berliner Regierungs-Chaos dringender gebraucht denn je.

Birgit Holzer

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Kein Schnappschuss aus den 60er Jahren: So oder so ähnlich sieht es noch heute in vielen deutschen Amtsstuben aus.

Studie belegt: Bürokratieabbau könnte sich richtig lohnen

Das Wirtschaftsinstitut ifo hat errechnet, welche Summe eingespart werden könnte, wenn Deutschland effektiver verwaltet werden würde. Es geht um viel Geld.

Simon Kaminski

Die Apps Instagram, Facebook und WhatsApp gehören zum Internetkonzern Meta, gegen den von der EU-Kommission eine Strafe von fast 800 Millionen Euro verhängt wurde.

Europäische Union

EU-Kommission verhängt Strafe von fast 800 Millionen Euro gegen Meta

Die EU-Kommission verhängt eine drastische Geldstrafe gegen den amerikanischen Internetkonzern. Meta habe gegen Kartellvorschriften verstoßen.

Dominik Schätzle| 1 Kommentar

Konziliant im Weißen Haus, polemisierend mit seiner Personalpolitik. Donald Trump ist auch für versierte Beobachter schwer auszurechnen.

Erst konziliant, dann schockierend: Die zwei Gesichter des Donald Trump

Joe Biden empfängt seinen Nachfolger im Weißen Haus. Wahlsieger Trump gibt sich umgänglich und staatsmännisch. Doch kurz darauf schockt er das Land mit einer extremen Personalie.

Karl Doemens

Er gilt als ultrarechter Heißsporn und verteidigt den Sturm auf das Kapitol: Matt Gaetz. Donald Trump will ihn zum Justizminister der USA machen.

Donald Trump baut sich ein Gruselkabinett

Mit der Nominierung des zwielichtigen ultrarechten Agitators Matt Gaetz überschreitet Donald Trump eine rote Linie. Er droht der US-Demokratie schweren Schaden zuzufügen.

Karl Doemens| 1 Kommentar

Was wohl im Kanzler-Kopf vorgeht, seit er Christian Lindner hinausgeworfen und damit die Ampel-Regierung beendet hat? Derzeit wohl eher noch Realitätsverweigerung. Zumindest hofft Olaf Scholz auf breiten Rückhalt bei einer Neuwahl.

Bundesregierung

Olaf Scholz und die fünf Stufen der Trauerverarbeitung

Erstmals treffen der Kanzler, Friedrich Merz und Markus Söder im Bundestag aufeinander. Es entspinnt sich ein Drama mit uncoolen Politikern, Ersatzkanzlern und einem verpassten Regierungsflieger.

Christian Grimm, Nargis Silva und Stefan Lange| 10 Kommentare

Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden.

Washington Post

Trumps Kandidaten-Auswahl nimmt eine bizarre und extreme Wende

Sexhandel, Russland-Nähe, Unerfahrenheit: Donald Trump nominiert weitere potenzielle Kabinettsmitglieder. Matt Gaetz, Tulsi Gabbard und Pete Hegseth dürften es sogar manchen Republikanern schwer machen, sie zu wählen.

Aaron Blake| 2 Kommentare

Handschlag zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Jahr 2019. Trump versichert, dass er den Ukraine-Krieg noch vor seiner zweiten Vereidigung am 20. Januar 2025 stoppen werde.

Kann Donald Trump zum Friedenspräsident werden?

Der Republikaner hat angekündigt, dass schon vor seiner Amtseinführung am 20. Januar die Waffen in Nahost schweigen und er den Ukraine-Krieg schnell beenden werde. Nicht alle halten dies für Unsinn.

Simon Kaminski| 1 Kommentar

Junge Menschen informieren sich im Internet. Warum das ihre Wahrnehmung von Krisen verändert, erklärt Journalistin Amelie Marie Weber.

Wie bewältigen junge Menschen Krisen, Amelie Weber?

Klima, Krieg und Pandemie: Die Krisen der Welt auf dem Bildschirm in der Hand erklärt Amelie Weber für die Tagesschau auf Tiktok. Warum sie Hoffnung in die junge Generation steckt.

Rosaria Kilian

Der Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen.

Wie mächtig wird Elon Musk in Trumps Weißem Haus?

Als Chef von Tesla und SpaceX hat Musk oft mit Behörden zu tun. Im Auftrag von Trump soll er jetzt Vorschläge für Regierungsreformen machen. Ein großer Interessenkonflikt zeichnet sich ab.

Die Flüchtlingspolitik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde erneut von einem italienischen Gericht ausgebremst.

Migrationspolitik

Abschiebungen: Melonis Albanien-Deal funktioniert nicht

Weiterer Rückschlag für die Flüchtlingspolitik der italienischen Ministerpräsidentin. Erneut blockiert ein Gericht die Schnell-Abschiebung von sieben Migranten in ihre Herkunftsländer

Julius Müller-Meiningen| 11 Kommentare

Markus Söder ist bereit, die Schuldenbremse zu lösen. Doch dafür stellt der CSU-Chef Bedingungen.

Söder nach dem Ampel-Aus: „Diese Regierung hat keine Legitimation mehr“

Der Termin für die Neuwahl steht, die Fronten zwischen den Parteien werden abgesteckt. Erstmals spricht der CSU-Chef am Mittwoch im Bundestag. Was wird er Olaf Scholz sagen?

Christoph Frey und Peter Müller| 21 Kommentare

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, entbindet Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), von seinen Aufgaben.

Bundestagskandidatur

Konflikt wegen Parteizugehörigkeit: Innenministerin setzt Verfassungsschutz-Chef ab

Führungswechsel in der deutschen Sicherheitsarchitektur: Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, muss aufgrund von Parteizugehörigkeit seinen Platz räumen.

Patrick Freiwah| 1 Kommentar

Laut einer Umfrage will eine große Mehrheit der Bundesbürger, dass Kanzler Scholz (rechts) zugunsten seines Verteidigungsministers Pistorius (links) auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichtet.

Pistorius statt Scholz als Kanzlerkandidat? Die SPD putscht nicht

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl ist eröffnet. Boris Pistorius ist deutlich beliebter als Olaf Scholz. Warum er deshalb aber noch lange nicht Kanzlerkandidat wird.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Das (nicht vorhandene) B in AfD steht für Bildung: Schilder mit diesem halb lustig gemeinten, halb resignierten Spruch waren 2024 weitverbreitet bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Was wäre, würde die AfD die Schulen regieren?

Forschende der Universität Augsburg werten aus, wie die Partei die Bildungspolitik beeinflusst und wie sie Schulen umbauen würde. Dabei hat sie mit Donald Trump einiges gemein.

Sarah Ritschel

Was kann vor der Neuwahl im Bundestag noch für die Bürgerinnen und Bürgerinnen beschlossen werden?

Haushalt, Deutschlandticket, Rente: Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?

Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Doch bei einigen Gesetzesvorhaben drängt die Zeit. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.

Der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. ist von Donald Trump zum Gesundheitsminister ernannt worden. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert.

Das ist Donald Trumps Kabinett ab 2025

Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen und wird im Januar 2025 Joe Biden als US-Präsident ablösen. Bereits jetzt sind einige seiner künftigen Minister bekannt - über einige Posten wird spekuliert.

Dominik Schätzle

Waren sich nicht immer einig: Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen, von links).

Was die Ampel trotz ihres frühen Endes alles geschafft hat

Die Ampel-Regierung ist am Ende – und fiel während ihrer Amtszeit meist mit Streitigkeiten auf. Doch trotz aller Kritik hat die Koalition auch einige Errungenschaften vorzuweisen.

Felix Gnoyke, Jonathan Lindenmaier und weitere| 8 Kommentare

So schnell, wie es die Union gern gehabt hätte, stellt Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage nicht.

Auch in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit

Erst kurz vor Weihnachten will Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben in ähnlichen Situationen deutlich souveräner agiert.

Rudi Wais| 9 Kommentare

Waren nicht immer Freunde: Marco Rubio wird als neuer Außenminister der Regierung von Donald Trump gehandelt.

Das Trump-Team: Bedingungslos loyal, knallhart gegen Einwanderer

Der künftige US-Präsident Donald Trump fällt die ersten Personalentscheidungen für sein Kabinett. Millionen von Migranten drohen nun Razzien bei der Arbeit. Doch für die Ukraine gibt es einen Hoffnungsschimmer.

Karl Doemens