Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Die USA haben Israels Politik im Westjordanland dort kritisiert.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

USA kritisieren bei UN israelische Politik im Westjordanland

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Außerdem schaut die Welt nach dem Sturz des Assad-Regimes auf Syrien. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit den Medien, als er zu einem EU-Westbalkan-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft.

Live-Ticker zur Ukraine

Für Scholz ist es für Gespräche zu Friedenstruppen in der Ukraine zu früh

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Ein Video von Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) sorgte zwischenzeitig für Unmut: Im Bundestag ließ er die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stehen. Sie äußerte sich nun dazu.

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

Esken äußert sich zu Video: Scholz war „in einer Art Tunnel“

Nach der Vertrauensfrage steht der vorgezogenen Neuwahl nichts mehr im Wege. Nun steht der Wahlkampf an. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

38 Kommentare

Olaf Scholz, Friedrich Merz und Christian Lindner sind gerade die Abteilung Attacke in der Bundespolitik.

Reißt euch mal zusammen, liebe Wahlkämpfer!

Fritze Merz, Tünkram und Klempner Olaf? Dass vor einer derart wichtigen Bundestagswahl mal die Fetzen fliegen – geschenkt! Das Problem ist nur: Hinter den verbalen Scharmützeln fehlt eine echte Idee für Deutschland.

Michael Stifter| 4 Kommentare

Dass Ehrmann - und viele andere Unternehmen - trotzdem weiter kräftig Geld in den russischen Markt gepumpt haben: Diese Blauäugigkeit war der eigentliche Fehler dieser Unternehmen.

Russland ist nicht erst seit 2022 ein Unrechtsstaat

Dass Unternehmen sich nicht von heute auf morgen aus Russland zurückziehen, ist nachvollziehbar. Dass man über Jahre hinweg in den russischen Markt investiert hat, ist es nicht.

Jonathan Lindenmaier| 8 Kommentare

Markus Söder und Friedrich Merz geben sich einig wie selten – auch ihr Blick auf eine Koalition mit den Grünen nähert sich immer weiter an.

Bundestagswahl 2025

Habeck schweißt die Union zusammen

Friedrich Merz und Markus Söder waren zuletzt nicht ganz auf einer Linie. Nun passt die Chemie offenbar wieder – ganz ohne eigenes Zutun.

Rudi Wais| 4 Kommentare

Sie verstehen sich: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen mit einem weitgehend übereinstimmenden Wahlprogramm die Wirtschaft beleben.

SPD und Grüne wollen Wohlhabende zahlen lassen

Vor der Neuwahl geht es Schlag auf Schlag. Die Parteien präsentieren ihre Schwerpunkte. Deutlich werden Unterschiede – und Schnittmengen.

Augsburger Allgemeine| 3 Kommentare

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ringt um Koalitionspartner.

Trotz Milliardendefizit: In Österreich herrscht politisch Stillstand

Die Regierungsverhandlungen für eine mögliche Dreier-Koalition in Wien stecken fest. Gestritten wird ums Geld.

Werner Reisinger| 1 Kommentar

Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt nach seiner verlorenen Vertrauensfrage das Reichstagsgebäude, um zum Bundespräsidenten zu fahren.

Kanzler ohne Vertrauen

Olaf Scholz verliert im Bundestag die V-Frage. Wer Pathos erwartet hatte, wird enttäuscht. Stattdessen dreht sich im Parlament schon alles um den Wahlkampf – und um Wachteleier.

Stefan Lange und Rudi Wais| 5 Kommentare

Sind sich über die Rolle der Grünen uneins: Markus Söder mit Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.

Ärger in der Union: Söders Schmerz mit Merz

Wiederholt sich das Wahlkampf-Drama von 2021 zwischen CDU und CSU? Söders gute Vorsätze geraten ins Wanken.

Christoph Frey| 4 Kommentare

Eine Luftaufnahme zeigt das Ausmaß der Zerstörungen an der Ahr. Die Union will einen Nationalen Sicherheitsrat installieren, um in Zukunft auf Katastrophen aller Art schneller und effektiver reagieren zu können.

Bundestagswahl 2025

CDU setzt auf einen Nationalen Sicherheitsrat

Die Union stellt ihr Programm für die Winterwahl vor. Zentrales Element einer außenpolitischen Neuausrichtung soll ein Gremium sein, mit dem der Staat besser auf Krisen reagieren könnte.

Simon Kaminski

Die Finanzierung des Deutschlandtickets soll stehen.

Deutschlandticket für 2025 gesichert – so viel soll es künftig kosten

SPD, Grüne und Union einigen sich in der Frage nach dem Deutschlandticket. Es soll Kunden auch 2025 erhalten bleiben. Allerdings nicht zum bisherigen Preis.

Manuela Müller

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erläutert die Vertrauensfrage im Bundestag.

Scholz beweist unfreiwillig selbst, warum er der falsche Kanzler war

Der Bundestag entzieht ihm das Vertrauen, der Weg zur Neuwahl am 23. Februar ist frei und der Kanzler sieht ganz plötzlich dringenden Handlungsbedarf für Deutschland. Überzeugend ist das nicht.

Michael Stifter| 17 Kommentare

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Kanzler Scholz gab sich in seiner Rede zur Vertrauensfrage kämpferisch. Mit seinem Ex-Finanzminister Christian Lindner rechnete er ab.

Scholz verliert Vertrauensfrage und wirbt um Vertrauen der Wähler

Das Parlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Misstrauen ausgesprochen, die Bürger sollen ihm bei der Neuwahl neues Vertrauen schenken. Seine Rede ist eine Abrechnung mit einem Mann.

Christian Grimm

Nach dem Aus der Ampel-Koalition will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um eine Neuwahl im Februar herbeizuführen.

Wer die Vertrauensfrage fordert, muss auch liefern

Die Opposition hat danach verlangt, nun will auch Kanzler Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Nur müssen die Parteien den Ernst der Lage nun auch begreifen.

Peter Müller| 8 Kommentare

Was will Joe Biden mit dem Erlass der Gnadengesuche erreichen?

Washington Post

1500 Begnadigungen an einem Tag: Wer zum Amtsende von Joe Biden profitiert

Erst hat der US-Präsident seinen eigenen Sohn begnadigt, nun folgten Hunderte weitere Erlasse. In welchen Fällen dürfen Strafen umgewandelt werden?

Amber Phillips und Emily Wax-Thibodeaux

Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, leitete erstmals die Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

Umsturz in Syrien

„Wir haben keine Ahnung, wie es weitergeht“

Die EU-Außenminister suchen eine Strategie für den Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien. An den Sanktionen wird festgehalten, aber man sucht das Gespräch.

Katrin Pribyl| 2 Kommentare

SPD-Chefin Saskia Esken: „Der Kanzler entspricht damit auch dem klaren Wunsch der Bevölkerung.“

SPD-Chefin Esken: „Scholz hat das Heft des Handelns in die Hand genommen“

Parteichefin Saskia Esken erklärt, wie die SPD nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz stärkste Kraft bei Neuwahlen werden will und welche Themen sie für entscheidend hält.

Michael Pohl| 3 Kommentare

Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht mit Paul Perez, dem Präsidenten des National Border Patrol Council, während er die südliche Grenze zu Mexiko besichtigt.

Washington Post

„Ein perfekter Sturm konservativer Politik“ kommt auf Amerika zu

Zehn Gebote im Unterricht, verschärfte Migrationsgesetze, eingeschränkte Arbeitsrechte: Was Donald Trump für seine zweite Amtszeit angekündigt hat, wird in vielen republikanischen Staaten schon angeschoben. Mit spürbaren Auswirkungen.

Molly Hennessy-Fiske

Die Parteien packen in ihre Programme einige Wahlgeschenke.

Bundestagswahl 2025

Teure Wahlprogramme: Ja, ist in Berlin schon Weihnachten?

Viele Parteien versprechen teure Wahlgeschenke vor der Bundestagswahl. Wo das Geld herkommen soll, verraten die präsentierten Programmentwürfe nicht. So würden sich die Forderungen auswirken.

Christian Grimm| 3 Kommentare

Hält der neue starke Mann in Damaskus sein Versprechen, dass die Minderheiten in Syrien unter seinem Schutz stehen? Gerade Christen blicken skeptisch auf Ahmed al-Scharaa, den Anführer der islamistischen HTS.

Bürgerkrieg in Syrien

Nach dem Sturz des Assad-Regimes: Die Angst syrischer Christen vor Chaos und Gewalt

Nach dem Durchmarsch verschiedener, meist islamistischer Rebellengruppen blicken die Minderheiten in dem Bürgerkriegsland mit Hoffnung und Furcht in die Zukunft. Eine Analyse.

Simon Kaminski

Donald Trump, designierter Präsident der USA, gehört zu den Top-Lügnern.

Washington Post

US-Politiker und ihre größten Lügengeschichten des Jahres

Menschenhandel unter Biden? Ausländische Mörder auf freiem Fuß? Und natürlich die Haustier-essenden Haitianer: Wilde Behauptungen aus 2024 – im Faktencheck.

Glenn Kessler

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den strauchelnden Autobauer Volkswagen in der Bewährung nicht allein lassen. Kurzarbeit soll dem Unternehmen helfen.

Arbeitsminister Heil: „Die Union hat kein Konzept“

Im Interview spricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil darüber, wie er VW aus der Krise helfen will und warum die Wirtschaftspolitik eines Friedrich Merz naiv sei.

Christian Grimm und Peter Müller

Friedrich Merz und Markus Söder rücken im neuen Wahlprogramm von CDU und CSU betont auch Arbeitnehmerinteressen in den Fokus.

Bundestagswahl 2025

Steuersenkungen für alle: Das steht im Wahlprogramm der Union

Entlastungen für Geringverdiener, Alleinerziehende und Unternehmen: CDU und CSU wollen im neuen Wahlprogramm gezielt die breite Bevölkerung ansprechen. Die wichtigsten Punkte.

Michael Pohl| 5 Kommentare

Der Sprecher der Nationalversammlung, Woo Won-shik, erklärt im Parlament in Seoul die Verabschiedung eines Amtsenthebungsantrags gegen Präsident Yoon Suk Yeol.

Parlament mit Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon erfolgreich

Das Parlament in Südkorea hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon gestimmt. Der Staatschef stand nach der Verhängung des Kriegsrechts massiv in der Kritik.

Die Sender sollten sich auf ihren Auftrag, besonders den der Bildung, konzentrieren. Stattdessen wird gespart – auch bei den Politmagazinen.

Wird aus der großen ÖRR-Reform doch noch eine kleine?

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sich spürbar verändern – sonst verlieren sie an Akzeptanz. Und mit kosmetischen Korrekturen beim Rundfunkbeitrag ist es nicht getan.

Daniel Wirsching

Die Ampel blinkt noch einmal: Die zerbrochene Koalition aus FDP, SPD und Grünen will die Bürgerinnen und Bürger ab dem neuen Jahr steuerlich entlasten. Dafür rauft sie sich für ein einzelnes Projekt zusammen.

Für Steuerentlastungen und Kindergeld: Die Ampel arbeitet noch einmal zusammen

Die FDP macht den Weg für Steuerentlastungen frei und will noch einmal mit den Ex-Partnern SPD und Grünen stimmen. Auch Eltern dürfen sich freuen.

Christian Grimm

Der russische Präsident Wladimir Putin fährt einen aggressiven Kurs gegen den Westen. Die hybriden Attacken aus Moskau haben eine noch nie dagewesene Schlagzahl erreicht.

Desinformation und Sabotage: Wie Moskau die Schwäche Europas ausnutzt

Sicherheitsexperten liefern der Politik immer detailliertere Informationen über hybride Angriffe Russlands gegen den Westen. Dennoch gelingt es der EU nicht, sich effektiv zu wehren.

Simon Kaminski| 2 Kommentare

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentiert François Bayrou als neuen Premierminister. Der 73-Jährige soll die politische Krise im Nachbarland beenden.

François Bayrous: Macron macht einen Vertrauten zum Premierminister

Von den Fähigkeiten des 73-jährigen Zentrumspolitikers als Brückenbauer hängt ab, ob Frankreich seine politische Krise überwinden kann. Auch für Brüssel ist die Personalie äußerst wichtig.

Birgit Holzer

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Scholz versucht, seine politischen Wettbewerber persönlich unfair zu diskreditieren.“

Dobrindt: „Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet in den kommenden Wochen eine aggressive Auseinandersetzung von allen Seiten – und teilt gegen die Grünen aus.

Michael Pohl| 26 Kommentare

Noch einigungsfähig: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.

Und sie bewegen sich doch: FDP und Rot-Grün verabreden Steuerentlastung zum Jahreswechsel

Nach langem Streit einigen sich die ehemaligen Ampelkoalitionäre auf ein höheres Kindergeld und eine Entschärfung der Steuerprogression.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Frankreichs Präsident Macron ernennt François Bayrou zum Premierminister, teilte der Elysee-Präsidentenpalast am 13. Dezember 2024 mit.

Macron ernennt Zentrumspolitiker Bayrou zum Premier

Diesmal soll es schnell gehen: Gut eine Woche nach dem Regierungssturz in Frankreich ernennt Macron einen neuen Premier. Der Präsident will eine tiefe Krise abwenden.

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.

Ex-Ampel einigt sich auf mehr Kindergeld und Steuerentlastung

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden.

Die Beiträge für gesetzlich Versicherte setzen sich aus dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag zusammen.

Krankenkassenbeiträge drohen noch stärker zu steigen als erwartet

Der Spitzenverband der Krankenkassen schlägt Alarm und kritisiert „drastischen Erhöhungsdruck“. Beiträge steigen inzwischen auf bis zu 19 Prozent.

Michael Pohl| 6 Kommentare