BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit scharfer Kritik am geplanten Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag verabschiedet. Nach ihrer Rede hielten die Abgeordneten des BSW zudem Transparente in die Höhe, was im Plenarsaal nicht erlaubt ist und der Gruppe einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) einbrachte. „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“, stand auf den Plakaten.
Deutschland sei auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, sagte Wagenknecht „und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung“. In Richtung Union und SPD erhob sie den Vorwurf, die AfD stärker zu machen, weil sie mit dieser nicht reden wollten. Den Grünen warf sie vor, „kriegsverrückt“ zu sein.
BSW-Chefin Wagenknecht fordert erneut Neuauszählung der Wahlstimmen
In ihrer Rede forderte Wagenknecht erneut eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl und sprach von systematischen Zählfehlern. Das BSW hatte den Einzug ins Parlament nur sehr knapp verfehlt. „So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder!“
Es war Wagenknechts wohl letzte Rede im Bundestag. Die 55-Jährige war seit 2009 im Parlament. Im Oktober 2023 war sie nach langem Streit aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang 2024 ihre eigene Partei gegründet.
Zu ihren Zukunftsplänen hat sich Wagenknecht bisher nicht konkret geäußert. Vor der Wahl hatte sie allerdings gesagt, diese sei „natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“. Wer nicht im Bundestag sei, sei in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr. (dpa)
Gut so, dass wenigstens noch jemand die Stimme gegen die wahnsinnige Aufrüstung erhoben hat. Die Wehrbesoffenheit geht ja leider quer durchs fast ganze politische Spektrum. Schade, dass dieser Stachel nicht weiter löcken kann.
1914 wurde mit den Kriegskrediten Deutschland der Angriff auf Frankreich und Russland ermöglicht. 2025 wird mit den kreditfinanzierten Waffenkäufen der Ukraine geholfen, sich gegen den mörderischen Angriff aus Russland zu verteidigen. Und wir stärken damit unsere Bundeswehr, die wir verständlicherweise ab den 1990er Jahren verkleinert haben, da damals die Bedrohung aus der Sowjetunion weggefallen war. Leider ist heute Russland wieder imperialistisch, so dass wir uns wappnen müssen. So eine Differenzierung ist von den BSWlern vermutlich zu viel verlangt. Gut, dass sie nicht in den neuen Bundestag gewählt worden sind. Raimund Kamm
Die gewünschte Differenzierung bringen die Grünen ebenfalls nicht hin. Mir hat der frühere Slogan gefallen: "Stelle Dir vor es wäre Krieg und keiner geht hin"! Ich persönlich bin gegen Waffenproduktion! Nur dieser Wunsch muss beiden Seiten, Freund und Feind gesagt werden!
Solche Artikel verschwinden immer ganz, ganz schnell von der ersten online-Seite. Warum wohl?
Ganz unrecht hat S. Wagenknecht, objektiv gesehen, nicht. Nur, daß Deutschland auf dem Wege zum wirtschaftlichen Zwerg sei, entbehrt natürlich jeder Grundlage. In der EU ist Deutschlanbd nicht nur die wirtschaftsstärkste Nation - Deutschlands Wirtschaftskraft ist immerhin noch um eine Billion € höher als die der #2 der EU. Siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188776/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-in-den-eu-laendern/ Daran ändern auch z.B. die etwas hochgepielten Problem der Autoindustrie nicht sehr viel. So lange diese noich 7 MIlliardren Gewinn aufwärts machen, werden sie auch die Kurve kratzen.
Man sieht ja sehr gut an anderen Ländern was Aufrüstung bewirkt... Das Volk verliert auf jeden Fall. Ausserdem, man müsste 500k Soldaten, also untrainierte Jungspunde, stellen. Die Überlebenschance dürfte im kleinen, zweistelligem Minutenbereich liegen. Ausserdem dürfen die Waffen dann wieder nicht eingesetzt werden etc. Aber zumindest gibt es wieder Vollbeschäftigung, wie damals auch...
Sarah Wagenknecht & Maxi Schafroth teilen das gleiche Schicksal, sie sagen die Wahrheit, sind aber nicht mehr dabei.
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