Das Mauermuseum am Checkpoint Charlie erinnert an das Leid der deutschen Teilung und den Wert der Freiheit von Zwangsherrschaft. Wenn Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Besuch in Berlin dort Station macht, ist das also als klare Botschaft zu verstehen. Eine Botschaft, die der Norweger kurz zuvor zwar in Lob verpackt, aber dann doch recht deutlich platziert hat: Gerade Deutschland sei jetzt gefordert, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken.
Der "substanzielle" bisherige Beitrag der Bundesrepublik – militärisch, humanitär und finanziell – mache in der Ukraine jeden Tag einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Durch die Hilfe der Nato, vor allem aber dank des heldenhaften Muts ihrer Bevölkerung, habe die Ukraine zuletzt einige Erfolge erzielen können, sagte Stoltenberg. Doch Russland dürfe nicht unterschätzt werden: "Russische Raketen und Drohnen regnen weiter auf ukrainische Städte, Zivilisten und kritische Infrastruktur und verursachen enormes menschliches Leid, während der Winter gerade beginnt." Ja, die Unterstützung der Ukraine habe ihren Preis, auch in Deutschland, in Form höherer Kosten für Lebensmittel und Energie, so Stoltenberg. Er mahnte: "Wir bezahlen unseren Preis in Geld, während die Ukrainer ihren Preis in Blut bezahlen."
Nato-Generalsekretär Stoltenberg nimmt Berlin in die Pflicht
In seiner Rede bei der Berliner Sicherheitskonferenz, einem Treffen hochrangiger Vertreter von Politik, Militär und Verteidigungsindustrie, würdigte der Nato-Generalsekretär zunächst die Anstrengungen Deutschlands zur Stärkung der Bundeswehr. Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Kriegsschiffe und U-Boote seien wahrhaft eine Zeitenwende.
Doch aus den diplomatisch-freundlich formulierten Worten war auch Kritik herauszuhören. Tenor: Noch reicht der deutsche Beitrag zur Ukraine-Hilfe und zum Nato-Bündnis nicht aus. Konkret forderte Stoltenberg die Bundesregierung auf, die Anstrengungen "aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen". Denn eine starke Bundeswehr werde nicht nur für die Sicherheit Deutschlands gebraucht, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt. "Wenn der Aggressor gewinnt, kann es keinen dauerhaften Frieden geben", sagte er. Im Kampf gegen Autokratie und Unterdrückung zähle er auf Deutschland "als stärkste europäische Volkswirtschaft und verantwortungsbewussten globalen Akteur".
Auch die Grünen mahnen zu mehr Hilfe für Ukraine
Der Ruf nach stärkeren deutschen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine kommt aber nicht nur aus der Nato, sondern auch aus den eigenen Reihen der rot-grün-gelben Bundesregierung. So sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter unserer Redaktion: "Für die Ukraine geht es jetzt um ganz praktische Überlebenshilfe. Die Zivilbevölkerung leidet massiv unter Strom- und Wasserausfällen, weil Putin seine brutalen Angriffe auf die Energieinfrastruktur richtet." Alle EU-Mitgliedstaaten müssten nun "vor allem Stromgeneratoren und Material zur Reparatur und zum Wiederaufbau von Strom- und Wasserleitungen mobilisieren" und so schnell wie möglich in die betroffenen Gebiete liefern.
Nötig sei aber auch eine intensivere militärische Unterstützung. Hofreiter: "Zusätzlich braucht es dringend die Lieferung von noch mehr Flugabwehr, um die noch vorhandene Infrastruktur und die gelieferten Geräte zu schützen." Mit Blick auf den Stoltenberg-Besuch in Berlin sagte er: "Es ist überfällig, dass sich die Nato damit beschäftigt. Schnelle Hilfe rettet jetzt Leben in der Ukraine."
Kanzler Scholz will Pipelines besser schützen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf der Konferenz bereits zuvor für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie geworben. Der SPD-Politiker traf am Donnerstag den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe. Beide kündigten an, sich innerhalb der Nato für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Schutz wichtiger Unterwasserinfrastruktur einzusetzen. Hintergrund sind etwa die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, die gezeigt haben, wie verletzlich auf dem Meeresgrund verlegte Leitungen oder Kabel sind.