Nancy Faesers Heimatabteilung: Verschwendung von Steuergeldern?

Es war ein Lieblingsprojekt von Alt-Innenminister Horst Seehofer. In seinem Ministerium schuf der CSU-Politiker eine Abteilung, die sich um die Heimat verdient machen sollte. Was Heimat ist, lässt sich gar nicht so einfach definieren. Seehofer übersetzte die Aufgabe für seine Beamten damit, dass sie sich darum kümmern sollten, dass es überall in Deutschland lebenswert zugeht. Das Zusammengehörigkeitsgefühl sollte damit gestärkt werden. Er ließ einen Heimatbericht erstellen, eine Kommission machte Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse, einiges wurde umgesetzt.

Seehofers Nachfolgerin im Amt, die amtierende Innenministerin Nancy Faeser (SPD), behielt die Abteilung bei. Doch für Faeser hatte sie keine Priorität. Das mag damit zu tun haben, dass Heimat ein eher konservativ besetzter Begriff ist und die SPD-Politikerin nach dem Angriff Russlands eine zweite Flüchtlingskrise zu bewältigen hatte, die ohne Frage viel Einsatz erforderte.

CSU wollte von Faeser wissen, was aus Seehofers Vorhaben geworden war

Die CSU interessierte aber, was aus Seehofers Vorhaben geworden ist und stellte der Innenministerin dutzende Fragen dazu. Die Antworten darauf liegen unserer Redaktion vor. Aus ihnen ergibt sich das Bild, dass Faeser mit der Arbeitskraft ihrer 152 Staatsdiener der Abteilung Heimat nichts Rechtes anzufangen wusste. Weder wurden Fachformate initiiert, noch fand ein Austausch mit den Heimatministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. Volle zwei Jahre nach der Amtsübernahme hatte Faesers Haus erste Dialogformate auf die Beine gestellt, zum Beispiel der Regionen-Treff, wo Bürger aus unterschiedlichen Landesteilen miteinander diskutieren. Oder der hybride Schulprojekttag, an dem zwei Schulklassen aus unterschiedlichen Orten zusammenfinden. Das war Anfang 2024.

Für die CSU ist die Bilanz der Ministerin auf diesem Gebiet schwach. „Unter Bundesinnenministerin Faeser ist in den zurückliegenden drei Jahren in der Heimatabteilung ihres Ministeriums fast nichts passiert. Dabei hat diese Abteilung 150 Beamte, sie ist damit fast so groß wie die Abteilung Öffentliche Sicherheit“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Andrea Lindholz, unserer Redaktion. Sie beklagte eine Verschwendung von Ressourcen. „Nancy Faeser hat, man muss es so deutlich sagen, an dieser Stelle quasi Steuergelder vergeudet.“ Lindholz hätte sich Initiativen auf dem Gebiet der Integration von Flüchtlingen, für eine funktionierende Infrastruktur und einem besseren Zivilschutz mit Feuerwehr, ZHW und Rotem Kreuz gewünscht. Für diese Bereiche sind Länder und Kommunen zuständig, die Heimatabteilung hätte aber eine koordinierende Rolle einnehmen können. „Diese große Chance hat Nancy Faeser vertan“, meinte Lindholz.

Innenministerin Faeser stellte Parallelprojekt vor

Anstatt Seehofers Heimatbericht hat Faeser gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine detaillierte Analyse über gleichwertige Lebensverhältnisse erstellen lassen, die beide Politiker im Sommer vorstellten. „Es ist eine große Stärke unseres Landes, dass unsere Regionen so vielfältig sind. Diese Vielfalt schützen und stärken wir“, sagte die 54-Jährige seinerzeit. Der Bericht liefert eine Übersicht darüber, wie viele Förderprogramme in Deutschland einzelne Regionen stärken. Es sind Dutzende – von der Kleinstadtakademie, über ein Förderprogramm für Kultur im ländlichen Raum oder der 2020 gegründeten Stiftung Engagement und Ehrenamt. Geld gibt es vom Bund und der EU. Die Projekte laufen nebeneinanderher. Ein übergreifender Ansatz ist nicht zu erkennen.