Nancy Faeser plant Grenzkontrollen – Österreich kündigt Widerstand an

Kehrtwende in der Migrationspolitik: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun doch Schutzsuchende, die versuchen, illegal nach Deutschland zu kommen, an den Grenzen zurückweisen. Dafür hat die SPD-Politikerin am Montag vorerst für ein halbes Jahr stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Damit will die Bundesregierung nicht nur die Zahl von Flüchtlingen reduzieren, die ins Land kommen. Sie reagiert auch auf die gestiegene Gefahr islamistischer Terroranschläge. Die Maßnahmen an allen deutschen Grenzen sollen am kommenden Montag beginnen. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen“, sagte Faeser.

In den vergangenen Wochen hatte der Druck auf die Ampel-Koalition immer weiter zugenommen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen erwarten laut Umfragen eine Korrektur der Migrationspolitik. CDU und CSU machten einen Kurswechsel zur Bedingung, um die in der vergangenen Woche begonnenen Gespräche von Bund und Ländern fortzusetzen. Am Dienstagvormittag kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, dann an, man werde am für 15 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. “Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“ Beim Hauptknackpunkt der von der Union verlangten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen habe Innenministerin Nancy Faeser (Grüne) der Union mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union aber nicht schriftlich vorliegen. Die Union werde sich aber in dieser Situation nicht dem Gespräch verweigern. Es werde sich bei dem um 15 Uhr geplanten Unterredung recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe.

Faeser habe ihm, Frei, mündlich etwas gesagt, dass nun dazu geführt habe, dass man an dem Treffen teilnehme. Es müsse nun keine großen Diskussionen und unnütze Sitzungen geben. Die Union sehe in dem Treffen eine Chance zum Wohle des Landes, die sie nicht ungenutzt verstreichen lassen wolle.

So sollen die Grenzkontrollen in Deutschland laufen

Das Innenministerium hatte am Montag mitgeteilt, nach dem ersten Treffen habe man ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“. Die entscheidende Frage wird sein, ob dieses Modell in der Praxis funktioniert und auch Personen abgewiesen werden, die an der Grenze Asyl beantragen. Dementsprechend zurückhaltend bewerteten führende Unionspolitiker Faesers Ankündigung.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek etwa sieht noch Klärungsbedarf. „Ich begrüße die Entscheidung. Grenzkontrollen sind ein erster Schritt für mehr Sicherheit und um die Migration zu begrenzen“, sagte er unserer Redaktion am Montag. „Zusätzlich braucht es jetzt aber konsequente Zurückweisungen an den Grenzen. Das muss die Bundesinnenministerin anordnen – klar, verbindlich und unverzüglich, damit die Bundespolizei endlich handeln kann“, forderte Holetschek. Er fügte hinzu: „Die Flüchtlinge an den Landgrenzen kommen allesamt aus sicheren Drittstaaten. Zurückweisungen wirken schnell und unmittelbar. Das ist jetzt ganz zentral, um wieder Herr des Geschehens zu werden.“

Wie andere EU-Länder auf die Grenzkontrollen reagieren

Allerdings deuten sich schon jetzt Probleme mit den Nachbarländern an. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien an. Deutschland habe zwar das Recht, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für deren Asylantrag zuständig sei. Dafür seien aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig.

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An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es bereits seit 2015 Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden. Die neuen Maßnahmen betreffen die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Faeser hält ihr Konzept für europarechtskonform und hat die Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Wie weit die Bundesregierung dabei gehen will, ist aber offen. Zurückweisungen können grundsätzlich nur direkt an der Grenze erfolgen.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt vor Aktionismus. „Der Ruf nach immer weiteren Gesetzesänderungen und -verschärfungen hilft nicht weiter, wenn die Umsetzung das Problem ist“, sagte Hans Vorländer, Vorsitzender des Expertengremiums. Gerade der Verzicht auf stationäre Grenzkontrollen sei eine wichtige Errungenschaft des europäischen Schengenraumes. Kontrollen seien für die Bundespolizei zudem mit einem hohen Personalaufwand verbunden. (mit dpa)