Helm und Schutzweste hat er dabei: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist am Mittwochnachmittag an Bord eines israelischen Linienfluges auf dem Flughafen in Tel Aviv gelandet. Begleitet wird der CSU-Politiker von einer kleinen Delegation aus der Staatskanzlei, Personenschützern und Journalisten. An Bord des Flugzeuges waren unter anderem Staatskanzleichef Florian Herrmann und Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (beide CSU). Bereits am Freitag will Söder nach München zurückfliegen.
Söder hatte die Reise in seiner Regierungserklärung vergangene Woche angekündigt. Damit folge er einem Wunsch der israelischen Regierung, sagte Söder kurz vor dem Abflug in München. Sein Anliegen: „Wir zeigen Solidarität mit Israel und den jüdischen Menschen.“ Seine erste große Auslandsreise nach Corona und der Landtagswahl sei auch ein „persönliches Bekenntnis zum Schutzversprechen für die jüdische Bevölkerung“. Zuletzt war der Ministerpräsident vor allem ins europäische Ausland gefahren.
Treffen mit Jitzchak Herzog und Eli Cohen geplant
Auf dem Programm des Kurztrips stehen Gespräche mit Israels Außenminister Eli Cohen und Staatspräsident Jitzchak Herzog. Außerdem will Söder die Angehörigen von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln treffen. Ein Treffen mit Vertretern der arabischen Seite ist nicht geplant. Söder sagte vor dem Abflug, er habe Mitleid mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Aber die Sicherheit Israels müsse jetzt im Vordergrund stehen.
Erwartet wird, dass der Ministerpräsident den israelischen Regierungsvertretern Rückendeckung für die Militäraktionen im Gazastreifen zusichern wird. Zugleich dürfte die katastrophale humanitäre Situation in dem Gebiet zur Sprache kommen. Fragen dürfte Söder auch zur Zukunft des Gebiets haben. Wie wird es nach dem Krieg im Gazastreifen weitergehen? Hier gibt es bislang keine eindeutigen Äußerungen von israelischer Seite und offenbar auch einen Dissens mit der Schutzmacht USA.
Kämpfe im Gazastreifen fordern fast 20.000 Menschenleben
Die Sicherheitslage in Israel ist nach dem Überfall der Hamas mit über 1200 Toten und mehr als 5400 Verletzten vom 7. Oktober weiter extrem angespannt. Als Reaktion auf den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust kämpft die israelische Armee im Gazastreifen, um die Terrororganisation zu vernichten und die verbliebenen Geiseln zu befreien. Die Kämpfe haben unter der Zivilbevölkerung bereits Tausende von Toten gefordert und den israelischen Streitkräften den Vorwurf eingetragen, bei ihren Angriffen das Völkerrecht zu missachten.
Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza spricht von mehr als 18.000 Getöteten und 50.000 Verletzten. Gleichzeitig wird Israel aus dem Gazastreifen heraus, dem Libanon und dem Jemen immer wieder beschossen.
In Jerusalem selbst war es nach Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen zuletzt ruhig. Wenn es dort einen Raketenalarm gibt, bleiben den Menschen noch 90 Sekunden, um sich vor dem erwarteten Einschlag an einen sichereren Ort zu flüchten. Der sonst um die Weihnachtzeit übliche Touristenstrom ist versiegt, die meisten Restaurants und Geschäfte haben geschlossen. Auffällig im Straßenbild sind die Zivilisten, die ihre Waffen offen tragen.
Kooperation mit Yad Vashem
Als Zeichen der Solidarität soll im Zuge des Besuchs auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Holocaust-Gedenkort Yad Vashem unterzeichnet werden. Bayern will die bereits bestehende Kooperation vertiefen.
Söder setzt mit seiner Reise eine lange bayerische Tradition fort. In den 1960er Jahren war Franz-Josef Strauß in Israel, er unterstützte die militärische Aufrüstung des von Feinden umgebenen Staates. Später besuchten Söders Vorgänger Edmund Stoiber und Horst Seehofer Israel. Auch Söder hatte den Staat schon in offizieller Funktion besucht. Sowohl als Umwelt- als auch als Finanzminister war er im Land. Damals lag Israel nicht im Krieg.