Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eine Verbotsprüfung eines mit der Terrororganisation Hamas assoziierten Symbols gefordert. In Wiesbaden seien im Juni mehrere rote Dreiecke entdeckt worden - ein Symbol, das vermehrt in der Kriegspropaganda der islamistischen Hamas zur Feindmarkierung verwendet werde, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.
«Dass Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas das Symbol seit einigen Wochen verwenden, um mögliche Anschlagsorte zu markieren und Gegner zu bedrohen, ist unerträglich», sagte der CDU-Innenminister.
«Wir müssen der Hamas-Propaganda und den Aggressionen gegen Israel auf unseren Straßen wirkungsvoll entgegentreten. Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, ein Verbot des roten Dreiecks zu prüfen», sagte Poseck. Die Zuständigkeit dafür liege bei der Bundesregierung. Nach dem Massaker am 7. Oktober, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Organisationen in Israel verübt hatten, habe die Terrororganisation das Symbol vermehrt in ihrer Propaganda verwendet.
Mehrere Graffiti entdeckt
In Wiesbaden wurden dem Ministerium zufolge im Juni mehrere rote Dreiecke als Graffiti an Gegenständen im Stadtgebiet entdeckt. Darüber hatten zuvor andere Medien berichtet. In unmittelbarer Nähe seien Slogans wie: «Free Gaza» und «Palestine will be free» gefunden worden.
Nach Angaben der Organisation democ wird das Symbol aktuell von vielen als vermeintlich harmloses Symbol der Solidarität verstanden, da es etwa Teil der palästinensischen Flagge ist. Als Symbol der Palästina-Solidarität werde es in dieser Form aber erst seit Anfang November benutzt. Diese Verwendung habe ihren Ursprung in der Hamas-Propaganda.
Historisch gesehen wurde das rote Dreieck in verschiedenen Kontexten verwendet. Während der NS-Zeit kennzeichneten die Nazis damit politische Häftlinge in Konzentrationslagern. Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung nutzten es später als Symbol des Gedenkens und es ist Teil der Flagge der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Die Regierungsfraktion im Berliner Landesparlament aus CDU und SPD hatte kürzlich dafür gestimmt, sich auf Bundesebene für ein Verbot des sogenannten Hamas-Dreiecks einzusetzen.
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