Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern hat US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für eine Waffenruhe erklärt. Das habe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag (Ortszeit) zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe mit Netanjahu auch über Bemühungen der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern für eine solche Waffenruhe gesprochen.
Netanjahu kündigte am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an, die Angriffe im Gazastreifen würden fortgesetzt. "Die Weisung lautet: Die Schläge gegen Terrorziele gehen weiter", sagte er. Es gehe darum, dass "Ruhe und Sicherheit für alle israelischen Bürger wiederhergestellt werden". In der Nacht auf Dienstag gab es laut Augenzeugen wieder heftige Luftangriffe auf den Gazastreifen. Militante Palästinenser feuerten wieder Raketen auf Israel ab: Im Süden des Landes wurde der Armee zufolge abermals Raketenalarm ausgelöst.
USA sind Israels wichtigster Verbündeter
Biden sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, stärker für ein Ende der Gewalt einzutreten. In der diplomatisch formulierten Mitteilung des Weißen Hauses blieb er allerdings hinter Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe auch aus seiner eigenen demokratischen Partei zurück. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.
Das Weiße Haus teilte weiter mit, Biden habe in dem Telefonat mit Netanjahu erneut seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Zugleich habe er Israel ermutigt, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten". Es war Bidens drittes Telefonat mit Netanjahu seit dem Wiederaufflammen der Gewalt. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor knapp vier Monaten hatte Biden am Samstag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen.
Mit israelischen Angriffen gegen Ziele im Gazastreifen und dem Beschuss israelischer Städte durch militante Palästinenser ging der Konflikt unterdessen in die zweite Woche. Die israelische Armee tötete am Montag nach eigenen Angaben gezielt einen ranghohen Militärkommandeur des Islamischen Dschihad im Gazastreifen. Hasem Abu Harbid, der Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation, soll für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich gewesen sein.
Gaza-Konflikt: Israels Luftwaffe beschießt Häuser hochrangiger Hamas-Kommandeure
Weitere Angriffe richteten sich nach Angaben der Armee gegen fünf Häuser von hochrangigen Kommandeuren der islamistischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Die Wohnanlagen hätten als "Infrastruktur des Terrors" gedient, hieß es. Sie hätten Kommando- und Kommunikationszentralen sowie Waffenlager beherbergt. Ein weiterer Luftangriff zerstörte demnach die wichtigste Operationszentrale der internen Sicherheitsabteilung der Hamas.
Das Gesundheitsministerium in Gaza beklagte, dass bei einem der Angriffe in Rimal ein medizinisches Labor schwer beschädigt worden sei. Der Gesundheitsdienst könne deshalb keine Corona-Tests und -Impfungen mehr durchführen. Verschärft werde die Pandemielage noch dadurch, dass mehr als 40.000 Menschen vor den Luftangriffen Schutz in völlig überfüllten Zivilschutzbunkern suchten.
Militante Palästinenser in dem Küstengebiet beschossen die südlichen israelischen Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Acht Israelis erlitten leichte Verletzungen, wie der Rettungsdienst Magen David Adom mitteilte. Aus dem Libanon wurden sechs Raketen in Richtung Israel abgefeuert, die allesamt auf libanesischen Boden fielen, wie die israelischen Streitkräfte am Montagabend mitteilten. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert.
Angesichts des anhaltenden Blutvergießens auf beiden Seiten wehrte sich die Biden-Regierung am Montag gegen Kritik, sie trete nicht vehement genug für ein Ende der Gewalt ein. Die USA setzten in dem Konflikt auf "stille intensive Diplomatie", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Zuletzt hatten 29 demokratische Senatoren in einer gemeinsamen Stellungnahme "ein sofortiges Waffenstillstandsabkommen" verlangt. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kritisierte dies als Versuch, "Terroristen, die Israel angreifen", gleichzusetzen mit einer "Nation, die sich selber verteidigt". Die USA müssten eng an der Seite Israels stehen.
EU-Staaten versuchen im Gaza-Konflikt zu vermitteln
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte in einem Telefongespräch mit Netanjahu die fortgesetzten Raketenangriffe aus Gaza erneut scharf. Sie habe Netanjahu die Solidarität der Bundesregierung zugesichert und das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Zugleich brachte Merkel "angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben, ihre Hoffnung auf ein möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck", so Seibert.
Frankreichs Regierung setzt dabei auf die Vermittlerrolle Ägyptens und des jordanischen Königs Abdullah II. Dies teilte Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi in Paris mit. Die Vermittlung könne Vertrauen wiederherstellen und eine mögliche Waffenruhe begleiten, so Macron.
Chronologie: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern
Seit Gründung des Staates Israel kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Nachbarn. Der erste Nahostkrieg war für Israel ein Unabhängigkeitskrieg - für die Palästinenser hingegen der Beginn der "Nakba", ihrer Flucht und Vertreibung.
29. November 1947: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ruft zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat auf (Resolution 181). Die Juden stimmen zu, die Araber in Palästina und die arabischen Staaten lehnen den Plan ab.
14. Mai 1948: David Ben Gurion verliest Israels Unabhängigkeitserklärung. Am Tag darauf erklären die arabischen Nachbarn Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien den Krieg. Im Kampf kann der neue Staat sein Territorium vergrößern und den Westteil Jerusalems erobern. Rund 700.000 Palästinenser fliehen.
Oktober 1956: In der Suez-Krise kämpfen israelische Truppen an der Seite Frankreichs und Großbritanniens um die Kontrolle des Suez-Kanals, den Ägypten zuvor verstaatlicht hatte.
Juni 1967: Im Sechstagekrieg erobert Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen.
Oktober 1973: Eine Allianz arabischer Staaten unter Führung von Ägypten und Syrien überfällt Israel an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Nur unter schweren Verlusten gelingt es Israel, den Angriff abzuwehren.
März 1979: Israels Regierungschef Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat schließen einen von den USA vermittelten Friedensvertrag.
Juni 1982: Beginn der Operation "Frieden für Galiläa". Israel greift Stellungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO im Libanon an und marschiert ins Nachbarland ein.
Dezember 1987: Ausbruch des ersten Palästinenseraufstands ("Intifada").
September 1993: Israels Ministerpräsident Izchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichnen die Oslo-Friedensverträge.
4. November 1995: Rabin wird nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem jüdischen Fanatiker erschossen.
September 2000: Nach einem Besuch von Israels damaligem Oppositionsführer Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem bricht die zweite Intifada aus.
2003: Israel beginnt mit dem Bau einer 750 Kilometer langen Sperranlage rund ums Westjordanland. Zäune und Mauern verlaufen zum Teil auf palästinensischem Gebiet.
August 2005: Gegen den Widerstand der Siedler räumt Israel alle Siedlungen im Gazastreifen und zieht seine Truppen aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer ab.
Juli 2006: Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich einen einmonatigen Krieg.
Juni 2007: Die radikal-islamische Hamas vertreibt in einem blutigen Machtkampf unter Palästinensern die Fatah von Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen.
Jahreswende 2008/2009 bis August 2014: In drei Konflikten bekriegen sich das israelische Militär und die Hamas im Gaza-Streifen. Kurz vor dem Krieg 2014 scheitert der bisher letzte Versuch der beiden Seiten, am Verhandlungstisch einen Frieden zu vereinbaren.
Dezember 2017: US-Präsident Donald Trump verkündet den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Entscheidung stößt international auf heftige Kritik.
Frühjahr 2018: Am Grenzzaun zwischen Israel und Gazastreifen beginnen wochenlange Demonstrationen von Palästinensern für das Recht auf Rückkehr ins Gebiet des heutigen Israels. Mehr als 100 werden von der Armee erschossen. Die USA eröffnen ihre Botschaft in Jerusalem.
Januar 2020: Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu präsentieren einen Nahost-Friedensplan. Die Palästinenser sehen das Völkerrecht verletzt.
Mai 2021: In Jerusalem kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, das mit Luftangriffen reagiert. Dabei werden in Gaza mehrere Palästinenser getötet. (dpa)
Der jüngste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich an Spannungen in Jerusalem entzündet. Dazu trugen drohende Zwangsräumungen für palästinensische Familien im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems ebenso bei wie das harte Einschreiten der israelischen Polizei bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in der Altstadt von Jerusalem. Die religiösen Stätten in der Altstadt sind sowohl Juden als auch Muslimen heilig.
Eskaliert war der Konflikt am Montag vergangener Woche. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten militante Palästinenser seither mehr als 3350 Raketen auf Israel ab und töteten damit zehn Menschen. Mehr als 300 seien verletzt worden. Zum Vergleich: Während des 51-tägigen Gaza-Krieges im Jahr 2014 wurden insgesamt 4481 Raketen auf Israel abgefeuert.
Die weitaus meisten Raketen werden vom Abwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") abgefangen, mit dem Israel sein Staatsgebiet schützt. Umgekehrt griff das israelische Militär nach eigenen Angaben bisher mehr als 1200 Ziele im Gazastreifen an. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der Getöteten seit Beginn der Eskalation auf 212, darunter 61 Kinder. Verletzt worden seien 1400 Menschen. (dpa)
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