Auf das Wohnhaus von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist ein Farbangriff verübt worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen, wie die Polizei mitteilte. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.
Die großflächig verteilte Farbe an Chialos Wohnhaus in Pankow wurde demnach am Morgen festgestellt. Zudem wurden zwei Schriftzüge hinterlassen, wovon einer einen Bezug zum Gaza-Krieg hat: «Genocide Joe Chialo» (deutsch: Völkermord Joe Chialo).
Entsetzen in der Politik
CDU-Chef Merz sprach von einer schweren Straftat, die «offensichtlich von palästinensischen und linken Kräften in Berlin» zu verantworten sei. «Dass ein Mann wie Joe Chialo hier in Berlin Rassismus vorgeworfen wird, nur weil er sich für die Existenz des Staates Israel und für den Schutz von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser Stadt einsetzt, ist wirklich in jeder Hinsicht inakzeptabel», so Merz.
Chialo wertete den Angriff als ein klares Signal «eines radikalen Milieus, einer kleinen Gruppierung, die versucht, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen». Seit dem ersten Vorfall habe er Personenschutz, seine Adresse sei nicht einfach zugänglich. «Die Täter müssen mich beobachtet haben. Das zeugt von erheblicher krimineller Energie», sagte der Kultursenator im Interview der «Süddeutschen Zeitung».
Vor wenigen Tagen bereits massiv bedrängt
Chialo war erst vor wenigen Tagen von propalästinensische Aktivisten bei einer Veranstaltung in Berlin bedrängt und beleidigt worden. Er verließ das Gelände schließlich unter Polizeischutz.
Der CDU-Politiker hatte Ende vergangenen Jahres für eine sogenannte Antisemitismusklausel harsche Kritik aus der Kulturszene geerntet. Mit der Klausel sollten Empfänger öffentlicher Fördergelder unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet werden. Kritiker sahen die Kunstfreiheit gefährdet. Inzwischen ist Chialos Vorschlag vom Tisch. Der Berliner Senat sucht nach einer anderen Lösung. Zuletzt stand der CDU-Politiker in der Kritik, weil sein Ressort nach Antisemitismus-Vorwürfen die Förderung eines Kulturzentrums gestoppt hatte.
Steinmeier will mehr Aufmerksamkeit für Opfer politischer Gewalt
Unterdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Aufmerksamkeit für die Opfer politisch motivierter Gewalt und weniger Beachtung der Täter. «Politische Gewalt ist in der Demokratie niemals ein legitimes Mittel», sagte er vor Bekanntwerden des jüngsten Vorfalls bei einem Runden Tisch im Schloss Bellevue. «Es ist notwendig, dass wir diesen Konsens neu bekräftigen. Denn politisch motivierte Gewalt ist alltäglicher in Deutschland geworden, und – ebenso schlimm, finde ich – auch die Akzeptanz von politischer Gewalt nimmt zu.»
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden