Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres weiteten sich die Kampfhandlungen aus. Die Hisbollah im Libanon griff zur Unterstützung der Hamas Israel von Norden her an, seitdem gab es praktisch keine Pause im gegenseitigen Beschuss. In der Nacht zu Mittwoch dann große Erleichterung: Das Abkommen über einen vorläufigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah steht. Die Einigung ist zunächst auf 60 Tage befristet. In den ersten Stunden hielten sich beide Seiten an die getroffenen Vereinbarungen. In deutschen Regierungskreisen war am Tag danach von einer großen Erleichterung die Rede, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „Lichtblick für die ganze Region“. In Berlin war aber auch klar: Das Abkommen ist brüchig und bleibt es auch.
Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Rückzug der Hisbollah-Kämpfer bis zum Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze vor. Gleichzeitig soll die Zahl der im Grenzgebiet stationierten Soldaten der libanesischen Armee auf 10.000 erhöht werden. Ein sogenannter Überwachungsmechanismus soll die Einhaltung kontrollieren. Das Abkommen kam vor allem durch die Intervention der USA und Frankreichs zustande, beide Länder werden wohl federführend über seine Einhaltung wachen - doch noch sind die Details nicht geklärt.
Außenministerin Annalena Baerbock war oft vor Ort
Deutschland war nicht maßgeblich am Abschluss des Abkommens beteiligt, hat die Verhandlungen aber flankiert, wie Außenamtssprecher Christian Wagner betonte. Außenministerin Baerbock war vier Mal im Libanon. Der Waffenstillstand sei ein „Erfolg der Diplomatie“, erklärte die Grünen-Politikerin. Baerbock dankte „vor allem unseren amerikanischen und französischen Freunden für ihre unermüdliche Vermittlung, die wir als deutsche Bundesregierung mit intensiver Pendeldiplomatie begleitet haben.“
Deutschland ist an der UN-Beobachtermission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligt. Anfang 2021 übernahm ein deutscher Admiral die Führung der Maritime Task Force des UNIFIL-Einsatzes. Ihre Aufgabe ist unter anderem die Unterstützung der libanesischen Armee, es geht vorrangig darum, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern. „Und das ist natürlich jetzt in dieser Gemengelage weiterhin eine wichtige Aufgabe“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Knapp 100 Soldatinnen und Soldaten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums vor Ort, eine Aufstockung ist nicht geplant. „Für das deutsche Einsatzkontingent bleibt der Auftrag unverändert“, erklärte der Sprecher. Das Mandat des Bundestages sieht eine maximale Obergrenze von 300 Personen vor. UNIFIL insgesamt hat eine Stärke von etwa 10.000 Blauhelmen.
Geld fließt auch, allein in diesem Jahr überwies Berlin rund 15 Millionen Euro an die libanesische Armee. „Damit stärken wir die libanesische Küstenwache zur Überwachung der libanesischen Hoheitsgewässer und Seewege. Und wir unterstützen die libanesische Armee auch im Bereich der Gesundheitsversorgung“, sagte Außenamtssprecher Wagner.
Was macht Donald Trump?
Die Hoffnung, dass der Waffenstillstand wie geplant 60 Tage hält und in einen dauerhaften Zustand überführt werden kann, ist das eine. „Der Waffenstillstand ist die beste Nachricht seit langem. Ich hoffe, dass die Israelis im Norden bald nach Hause zurückkehren können, die Hisbollah endlich aufhört, Israel zu bedrohen und auch die Südlibanesen in Sicherheit leben können“, erklärte der ehemalige Regierungssprecher und amtierende deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, und fuhrt gleichzeitig fort: „Und jetzt bitte: ein Ende der Kämpfe in Gaza und die Rückkehr aller Geiseln!“ Außenministerin Baerbock sagte, der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zeige die Möglichkeiten diplomatischer Mittel auf und ergänzte: „Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört.“
Ob sich diese Wünsche erfüllen, muss weiter abgewartet werden. In die ausgehandelte 60-Tage-Frist fällt die Amtsübergabe im Weißen Haus. In Deutschland wird erwartet, dass sich die Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump an die bisher getroffenen Absprachen hält. Aber sicher sein kann sich bei Trump niemand, das gilt erst recht für die Zeit nach Fristablauf. In Frankreich steht die Regierung vor dem Umbruch. In Deutschland wiederum wird bekanntlich am 23. Februar eine neue Regierung gewählt.
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