Die Frage traf die EU-Kommission nach dem Angriff der Hamas auf Israel überraschend unvorbereitet. Finanziert die Staatengemeinschaft versehentlich die Terroristen durch ihre Entwicklungshilfe mit? Während der zuständige Kommissar Olivér Várhelyi in einem ersten Reflex ankündigte, zunächst alle Zahlungen an die Palästinenser auszusetzen, ruderte die Brüsseler Behörde nach heftigen Protesten in einigen Mitgliedstaaten kurz darauf zurück – und kündigte an, ihre Hilfsleistungen an die Palästinenser zu prüfen und gegebenenfalls „anzupassen“. Nun steht das amtliche Ergebnis fest: Es gibt laut Kommission keine Hinweise auf „direkte oder indirekte“ Verbindungen zwischen der finanziellen Unterstützung vonseiten der EU und Terrorgruppen.
Damit können ab Ende November die Mittel wie geplant weiter überwiesen werden. Von den 119 Verträgen im Gesamtwert von 331 Millionen Euro, die die EU in den vergangenen sechs Wochen kontrolliert habe, seien 88 Prozent für künftige Zahlungen freigegeben worden, gab ein hochrangiger Beamter bekannt.
Die EU ist größter Geldgeber für den Gazastreifen und das Westjordanland
Die EU ist der größte externe Geber für den Gazastreifen und das Westjordanland. Im Budget der aktuellen Periode von 2021 bis 2024 waren bis zu 1,177 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete vorgesehen, die auch den Entwicklungsorganisationen, die die Menschen vor Ort unterstützen, als finanzieller Rettungsanker dienen.
Die Brüsseler Beamten stellten bei ihrer Bewertung darüber hinaus eine Liste von Projekten auf, für die 75 Millionen Euro bereitgestellt wurden, die aber „aufgrund des Konflikts nicht mehr durchführbar sind“. Es handelt sich dabei hauptsächlich um große Infrastrukturprojekte, darunter beispielsweise „Gas für Gaza“ oder die Entsalzungsanlage im Gazastreifen. Das Geld werde auf andere Projekte in den palästinensischen Gebieten umverteilt.