Eine Lebensader für vier Millionen Menschen im Nordwesten Syriens ist blockiert: Seit Freitag rollen keine Lastwagen mit UN-Hilfsgütern mehr über den Grenzübergang Bab al-Hawa zwischen der Türkei und der Rebellen-Provinz Idlib. Russland hat per Veto die Verlängerung des UN-Mandats für die Hilfe verhindert. Hilfsorganisationen befürchten eine Katastrophe.
Nutznießer ist der syrische Präsident Baschar al-Assad, denn nun wird die UNO versuchen müssen, Hilfsgüter über seinen Machtbereich nach Idlib zu transportieren. Das gibt Assad die Möglichkeit, Druck auf das von Regimegegnern kontrollierte Gebiet auszuüben.
Eine Verlängerung des UN-Mandats für Syrien scheiterte an Russland
Die 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates waren am Freitag vergangener Woche mit dem Versuch gescheitert, das Mandat für UN-Lieferungen über Bab al-Hawa zu verlängern. Russland, Assads wichtigster internationaler Unterstützer, legte gegen die reguläre Erneuerung um ein Jahr sein Veto ein. Westliche Länder stimmten daraufhin gegen den russischen Vorschlag, Bab al-Hawa nur noch ein halbes Jahr zu nutzen, denn das hätte bedeutet, die Hilfe für die Flüchtlinge in Idlib mitten im Winter einstellen zu müssen.
Bab al-Hawa ist derzeit wegen des islamischen Opferfestes geschlossen und öffnet am Mittwoch wieder – dann dürfen aber keine UN-Lastwagen mehr passieren. Die Feiertags-Pause im Grenzverkehr gibt den Diplomaten am UN-Sitz von New York noch eine kleine Chance auf eine Einigung. Die Aussichten sind aber schlecht: Russland hat öffentlich angekündigt, alle Lösungen zu verhindern, die nicht dem eigenen Vorschlag entsprechen. Ohne die rund 10.000 Lastwagen mit Nahrung und Medikamenten, die im vergangenen Jahr über Bab al-Hawa nach Idlib fuhren, wird die Lage für Einheimische und Flüchtlinge in dem Gebiet lebensgefährlich. Die Vorräte an Hilfsgütern in Idlib reichen nur einige Wochen.
Tamer Kirolos vom Kinderhilfswerk Save the Children fürchtet um hunderttausende Kinder in den Flüchtlingslagern von Idlib. „Eine unkontrollierbare Hungersnot“ in Idlib sagte Mazen Allouch, ein Mitarbeiter der Grenzanlage in Bab al-Hawa, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP voraus. Sollte sich das bewahrheiten, müsse die Türkei, die bereits mehr als drei Millionen Syrer aufgenommen hat, mit einer neuen Fluchtwelle aus Idlib rechnen. Die türkische Regierung hat mehrmals erklärt, die Aufnahmefähigkeit ihres Landes sei erschöpft. Im Jahr 2015 war rund eine Million Syrer in die EU geflohen. Um eine neue Flüchtlingskrise zu verhindern, wird über Alternativen zum UN-Mandat für Bab al-Hawa nachgedacht. Großbritannien wolle eine internationale Koalition schmieden, um Hilfsgüter auch weiter über die Türkei nach Idlib zu bringen, berichtet die Nachrichten-Website The New Arab.
Zwar können private und nationale Hilfsorganisationen auch ohne UN-Mandat ihre Konvois nach Idlib schicken. Das Volumen der bisherigen Hilfsaktion kann damit aber nicht erreicht werden, denn die UN darf ohne Verlängerung des Mandats nicht mehr liefern. Ohne UN-Dach fehlt zudem die internationale Legitimation für die Versorgung von Idlib aus dem Ausland. Die UN koordinierte außerdem bisher die Projekte vieler verschiedener Hilfswerke aus der ganzen Welt.
Nach dem russischen Veto wird die UN ihre Hilfe für Idlib über Assads Machtbereich in Syrien rollen lassen. In dem Bürgerkriegsland sind insgesamt mehr als 13 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Russland und Syrien fordern schon lange, dass die gesamte Versorgung mit Hilfsgütern aus dem Ausland über die Regierung in Damaskus abgewickelt werden müsse, auch die Lieferungen in Rebellengebiete. Auf Druck von Moskau wurden in den vergangenen Jahren alle Grenzübergänge für die Auslandshilfe bis auf Bab al-Hawa gesperrt. Nun hat Russland auch das letzte Grenztor zugeschlagen.
Menschenrechtler werfen Assad vor, Hilfsgüter umgeleitet zu haben
Hilfslieferungen für Idlib über Assads Gebiet gibt es bisher kaum. Im ganzen vergangenen Jahr rollten nur fünf Konvois über die Frontlinie zwischen Regierungstruppen und Rebellen. UN-Vertreter, westliche Staaten und Hilfsorganisationen misstrauen dieser Route, weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben. Menschenrechtler werfen Assads Regierung vor, einen Teil der internationalen Hilfsgüter umzuleiten, um damit ihre Armee und regierungstreue Gebiete zu versorgen.
Zudem muss die UN das Geld für Hilfslieferungen in Assads Gebiet auf syrischen Banken deponieren. Bei der Umrechnung von US-Dollar auf syrische Pfund gilt ein überhöhter Wechselkurs der syrischen Zentralbank – internationale Geldgeber für Syrien subventionieren so indirekt das Assad-Regime. Trotz ihrer Sanktionen gegen Assad seien westliche Regierungen zu wichtigen Devisenbringern für den syrischen Staatschef geworden, schrieben die Experten der US-Denkfabrik CSIS in einem Bericht.