Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verurteilt. Diese beiden Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs seien absurd, teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Israel befindet sich seit mehr als einem Jahr in einem Krieg, den die Terrororganisation Hamas «mit ihrem barbarischen Angriff auf unbescholtene Bürger losgetreten hat. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt», betonte der hessische Regierungschef. «Der Schutz des Staates Israels ist deutsche Staatsräson – und dazu zählt auch der Schutz seiner Spitzenpolitiker.»
Kritik an Vorgehen des Strafgerichtshofs
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte den Internationalen Strafgerichtshof eine wichtige Institution, die mit zwei gravierenden Fehlern auf Abwegen sei. Einerseits habe sie nur eine «subsidiäre Zuständigkeit» für den Fall, dass es keine funktionierende staatliche Justiz gebe. Dies treffe auf Israel nicht zu.
Andererseits verbiete es sich, das Handeln Israels mit seinem Selbstverteidigungsrecht mit dem der angreifenden terroristischen Hamas auf eine Stufe zu stellen. «Täter- und Opferrolle dürfen in diesem Konflikt niemals vertauscht werden. Die Angriffe vom 7. Oktober 2023 waren die größten Verbrechen an Jüdinnen und Juden nach der Shoa», betonte Poseck, der einst Hessens höchster Richter gewesen war.
Haftbefehl auch gegen Hamas-Anführer
Auch gegen einen Anführer der Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif, erließen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Chefankläger Karim Khan wirft Netanjahu und Galant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg im Gazastreifen vor. Deif hingegen wird wegen des Massakers mit rund 1.200 Toten vor mehr als einem Jahr in Israel gesucht, das den Gaza-Krieg auslöste - wobei unklar ist, ob der Hamas-Kommandeur überhaupt noch am Leben ist.
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