Die CDU-Politikerin Serap Güler hat sich nach der Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union für eine Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit der Mitgliedschaft in der erzkonservativen Organisation ausgesprochen. „Maaßen und die Werte-Union haben oft genug bewiesen, dass sie weder für Werte noch für die CDU stehen“, sagte das
Serap Güler: „Will weder mit Maaßen noch mit Werte-Union Parteibuch teilen“
Sie unterstütze den Vorstoß der stellvertretende Bundesvorsitzenden Karin Prien, dass die CDU, die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit Parteimitgliedschaft erklären soll.
„Ich will weder mit Maaßen noch mit Mitgliedern der Werte-Union ein Parteibuch teilen“, sagte Güler. „Ich unterstütze daher den Vorstoß von Karin Prien“, betonte sie. „Das sehen mittlerweile viele andere genauso“, fügte sie hinzu.
Serap Güler will Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss würde parteirechtliche Schritte gegen Maaßen vereinfachen. „Natürlich muss ein Ausschlussverfahren auch Aussicht auf Erfolg haben“, sagte Güler. „Für beide Fälle - Maaßen und die Werte-Union - gilt aber auch: Die Symbolwirkung und die klare Ansage „Wir wollen nichts mit euch zu tun haben“ ist genauso wichtig“, fügte Güler hinzu.
Maaßen war am Wochenende mit 95 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes steht seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand auch innerhalb der Union in der Kritik.