Nach Landtagswahlen: Lindner mahnt Ampel zu raschem Handeln

Nach dem Wahldesaster in Sachsen und Thüringen ist für FDP-Chef Christian Lindner die Sache klar: „Es muss sich etwas ändern.“ Die Leute wollten Lösungen sehen, sagt der Bundesfinanzminister in der Berliner Parteizentrale. Wohl gemerkt: Da spricht ein Mitglied der Ampel-Koalition. Kein Oppositionsführer, sondern ein Mann, der seit drei Jahren in der Regierung sitzt und maßgeblich dafür verantwortlich ist, Lösungen zu finden.

Neben Lindner steht der Spitzenkandidat der FDP in Thüringen, Thomas Kemmerich, und macht deutlich, dass die Lösungssuche bisher nicht gelungen ist. „Die Ampel schadet Deutschland“, sagt er. Lindner sieht das naturgemäß anders. „Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen“, kontert der Parteivorsitzende. Kemmerich gilt als Außenseiter in seiner Partei. Die versagte ihm im Wahlkampf die finanzielle Unterstützung. Was aber auch schon fast egal war, denn die Ergebnisse im Osten zeigen: Egal, ob mit oder ohne Bundespartei im Rücken - in Sachsen und Thüringen haben die Freien Demokraten massiv an Stimmen verloren und rutschten in die Bedeutungslosigkeit.

FDP will Generationenkapital und Bürokratieabbau noch angehen

Die FDP hatte es noch nie einfach in den beiden ostdeutschen Bundesländern. Für den Misserfolg bei der jetzigen Wahl macht Kemmerich die Beteiligung an der „Regierung Scholz“ aus. Christian Linder gibt zu: „Die FDP befindet sich in der Defensive aufgrund der Beteiligung an einer Bundesregierung, an einer Koalition, die äußert unbeliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern ist“. Er mahnt zur Selbstkritik und pocht auf den unterzeichneten Koalitionsvertrag. Was vereinbart wurde, müsse jetzt rasch gemeinsam umgesetzt werden. Da wären beispielsweise laufende Projekte der Koalition: Wachstumsinitiative, Bürokratieabbau, Generationenkapital. Diese Vorhaben will der FDP-Chef noch durchbringen. Er betont: „Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen“. Grund genug für Linder, die Ampelkoalition nicht zu verlassen. 

Bis zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September müsse es zudem „einen Prozess geben, der sichtbar macht, dass die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei den Parteien des demokratischen Zentrums angekommen ist“. Das Debakel der Ampel-Parteien sieht der FDP-Chef besonders vom Thema Migration verursacht. Er könne es nicht mehr hören, dass man den Bürgerinnen und Bürgern dies „besser erklären“ müsse. Die Wählerinnen und Wähler hätten „die Schnauze voll“ davon, dass der Staat möglicherweise die Kontrolle bei Einwanderung und Asyl verloren habe, sagt Lindner. Die Leute wollten auch nicht mehr hören, wer in der Vergangenheit daran schuld war. Wenn die Demokratie nicht liefere, suchten die Leute nach einem alternativen System, erläutert Lindner. Die Parteien des demokratischen Zentrums müssten jetzt handeln.

„Denkverbote“ sind laut dem FDP-Chef fehl am Platz

Dabei seien Denkverbote fehl am Platz. Die FDP sei offen, über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen. Genauer ausführen will Lindner diese Aussagen nicht. Er mahnt seine Koalitionspartner, Signale zu erkennen und in Handlungen umzusetzen.

Einen Tag nach der Wahl wird deutlich, die FDP will die Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2025 noch nutzen, um ihre Projekte durchzubringen. Lindner beruft sich wiederholt auf die Verabredungen des Koalitionsvertrages und nimmt beim Thema Migration und Schutz der Demokratie alle Parteien der Mitte in die Verantwortung. Gleichwohl: Über seine Koalitionspartner verliert Lindner dabei kaum ein Wort. Unterkühlt, so wirkt die Partnerschaft.