Inmitten der militärischen Auseinandersetzungen an mehreren Fronten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen erfahrenen Verteidigungsminister Yoav Galant gefeuert. „Auf dem Höhepunkt des Krieges ist vollständiges Vertrauen zwischen dem Regierungschef und dem Verteidigungsminister wichtiger denn je“, sagte Netanjahu am Dienstagabend in einer Videoansprache zur Begründung. „Und obwohl es in den ersten Monaten ein solches Vertrauen und sehr fruchtbare Arbeit gab, ist dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den letzten Monaten leider zerbrochen.“ Der in militärischen Belangen unerfahrene Außenminister Israel Katz soll Galant, einen pensionierten Generalmajor, nun ersetzen. Israels Opposition rief zu Protesten gegen die Rochade auf.
Joav Galant hatte die Kriegsführung kritisiert
Galant, der zu Netanjahus rechter Likudpartei gehört, hatte Israels Kriegsführung in Gaza und dem Libanon mehrfach kritisiert. Erst Ende Oktober warnte er in einem Brief an den Premier und andere Minister, Israel habe in den Kriegen seinen Fokus verloren. Zuvor hatte er in den indirekten Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe in Gaza und die Befreiung der israelischen Geiseln mehr Kompromissbereitschaft gefordert. Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke, der mit Blick auf Israels Kriege eine harte Linie vertritt, hatte deshalb mehrfach Galants Entlassung gefordert: Für einen „totalen Sieg“, wie Netanjahu ihn propagiert, sei dieser „nicht die richtige Person“.
Viele Analysten in Israel halten allerdings einen anderen Streitpunkt für ausschlaggebend. Im Juni hatte Israels Oberster Gerichtshof die bis dahin geltende Regelung, derzufolge ultraorthodoxe Torastudenten vom Wehrdienst befreit sind, für ungültig erklärt. Seitdem ringt die Koalition aus rechten, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien mit der Frage, was aus dem Urteil folgen soll. Galant, der weiß, wie dringend Israels Armee weitere Soldaten braucht, drängt auf die Rekrutierung Tausender Torastudenten. „Meine feste Haltung ist, dass jede Person im wehrfähigen Alter eingezogen werden muss“, sagte er auch nach seiner Entlassung in einer Fernsehansprache. Die beiden ultraorthodoxen Parteien dagegen fordern ein neues Gesetz, das ihren Wählern die weitere Befreiung vom Wehrdienst sichert. Israelischen Medien zufolge drohen die religiösen Parteien mit ihrem Rückzug aus der Koalition, falls dieses Gesetz nicht kommt.
„Ohne die rechtsradikalen und ultraorthodoxen Parteien hat Netanjahu keine Regierung“, sagt Jonathan Rynhold, Politikwissenschaftler an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv, unserer Redaktion. „Die Entlassung Galants macht es ihm leichter, zu tun, was seine Partner wollen.“
Netanjahu gratuliert Donald Trump überschwänglich
In Washington dürfte Netanjahus Entscheidung für Irritationen sorgen. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte in den vergangenen Monaten recht deutlich signalisiert, dass sie lieber mit Galant kommunizierte als mit dessen Chef. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu gilt als zerrüttet; Galant und sein Amtskollege Lloyd Austin dagegen sollen fast täglich telefoniert haben.
Netanjahu setzte auch deshalb auf das Comeback von Donald Trump im Weißen Haus. Am Mittwochmorgen war er einer der ersten internationalen Spitzenpolitiker, die Trump zu dessen Wahlsieg beglückwünschten. “Lieber Donald und liebe Melania Trump, Gratulationen zum größten Comeback der Geschichte“, hieß es in einer Mitteilung Netanjahus. Trumps „historische Rückkehr ins Weiße Haus“ bedeute „einen Neuanfang für Amerika und eine mächtige erneute Verpflichtung gegenüber dem großen Bündnis zwischen Israel und Amerika“.
Aus seiner Hoffnung, Trump würde die Präsidentschaftswahl gewinnen, hatte Netanjahu nie einen Hehl gemacht. Mit dieser Vorliebe ist er nicht allein: In einer Umfrage des Israel Democracy Institute, einer liberalen Denkfabrik, sagten vergangene Woche fast zwei Drittel der Befragten, Trump sei besser für Israel als seine Rivalin Kamala Harris.
Die Monate vor Trumps Amtsübernahme könnten für Netanjahu allerdings noch ungemütlich werden: Die demokratische Biden-Regierung muss sich nun nicht mehr wegen der Wahlen sorgen und kann deshalb in vielerlei Hinsicht freier agieren. „Traditionell tut die US-Regierung in dieser Phase Dinge, die Israel nicht besonders mag“, sagt Rynhold. „Aber das ist für Netanjahu nicht zwangsläufig schlecht. Er wird einfach sagen: ‚Das sind die anti-israelischen Demokraten, und sobald Herr Trump an der Macht ist, wird alles großartig.’“
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