Mindestens 600 vollstreckte Haftbefehle, 85 Fahndungstreffer mit Bezug zu politisch motivierter Kriminalität, 150 festgenommene Schleuser und daneben noch 86 an der Einreise gehinderte Hooligans - die Zwischenbilanz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft ist schon einige Tage vor dem Finale recht positiv ausgefallen. An diesem Montag will das Ministerium endgültig Bilanz ziehen. Doch die Debatte ist längst weiter.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich am Wochenende in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für eine Beibehaltung der Kontrollen aus. Unterstützung bekam er dafür vom Generalsekretär seiner Partei, Bijan Djir-Sarai, der im Spiegel gar ein „Sicherheitskonzept“ von Faeser verlangte, um die von der EU nur in Ausnahmefällen akzeptierte Maßnahme fortzuführen: „Solange der europäische Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, ist das ein Instrument von zentraler Bedeutung.“
Auch die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer warben auf einer Konferenz in Dresden am Freitag für eine Verlängerung. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Vielzahl der Fahndungstreffer und Zurückweisungen innerhalb weniger Wochen im Rahmen der EM machen deutlich, dass Grenzkontrollen für die innere Sicherheit und die Eindämmung illegaler Migration unverzichtbar sind.“
Grenzkontrollen: In Bayern wird noch weiter kontrolliert
An den deutschen Außengrenzen in Bayern wird seit Langem kontrolliert. Bereits im Frühjahr kündigte Faeser in Abstimmung mit Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) an, dass die Grenzkontrollen an den Übergängen zur Schweiz sowie zu Polen und Tschechien bis Mitte Dezember dieses Jahres verlängert werden. Für die Übergänge von Österreich wurde bereits zuvor eine Verlängerung bis Mitte November beschlossen. Begründet wurden die Maßnahmen damals mit „Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen“. Soll heißen: Weil andere EU-Staaten durchreisende Migranten nicht wie gesetzlich vorgeschrieben registrieren und in ein Asylverfahren bringen.
Doch so populär die Einführung von Grenzkontrollen plötzlich scheint, so wenig realistisch ist sie. Faeser hat die Kontrollen in Brüssel bis zum 19. Juli angemeldet. Die EU-Kommission kann die Maßnahme genehmigen, um etwaige grenzüberschreitend wirkende Gefahren abzuwehren. Doch dauerhafte Grenzkontrollen wurden mit dem Vertrag von Schengen abgeschafft und können von einem Mitgliedsstaat nicht einfach so wieder eingeführt werden. Die entsprechenden Regeln wurden erst in diesem Frühjahr aktualisiert und sehen vor, dass Grenzkontrollen in Extremsituation für eine Höchstdauer von zwei Jahren eingeführt werden können, mit der Möglichkeit zur Verlängerung um ein Jahr.
Abgesehen von den rechtlichen Problemen, stünde die Bundesregierung vor nicht mindergroßen praktischen Herausforderungen. Das Fußballturnier war für die Bundespolizei laut Faeser der größte Einsatz in ihrer Geschichte. Jeden Tag waren demnach 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Für die Dauer des Turniers wurde die Bundespolizei zudem von rund 350 ausländischen Einsatzkräften aus den Teilnehmerstaaten unterstützt. Kontrolliert wurden an den Grenzen bis zum 27. Juni 827.803 Personen. Der Ertrag der Maßnahme sei „im Rahmen des Erwartbaren“, erklärte ein Sprecher von Faeser.
Die Polizei klagt über hohe Belastung
Mit denselben Worten zieht auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Sonntag in einer Mitteilung eine Bilanz. Dass die EM als weitestgehend friedliches und fröhliches Fußballfest in die Annalen eingehen werde, verdanke sich auch einer konsequent arbeitenden Polizei: „Unsere Kolleginnen und Kollegen waren einer enormen Belastung ausgesetzt. Die ohnehin schon langen Dienste sind nicht selten überzogen worden.“ Dies habe sich auch in der teils dauerhaften Anordnung von 13-Stunden-Arbeitstagen bei nicht selten extremen Temperaturen und nur minimalen Ruhezeiten gezeigt.
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jede Überstundenminute gezählt wird und nichts unter den Tisch fällt“, kündigte der GdP-Chef an. Eine verdiente Atempause für die Beamten sei aber nicht in Sicht. Neben der Fortführung der Grenzkontrollen im Süden und Osten des Landes stünden bald Einsätze im Rahmen geplanter Castortransporte an. Der Fußball binde auch durch die kommende Bundesligasaison weiteres Personal. Kopelke appelliert darum an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Bundesbereitschaftspolizei von der Grenzsicherung zu entbinden. Diese Kräfte würden zur Unterstützung der Landespolizeien dringend benötigt.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden